Rechtsprechung
   BGH, 17.01.2006 - VI ZB 46/05   

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https://dejure.org/2006,1877
BGH, 17.01.2006 - VI ZB 46/05 (https://dejure.org/2006,1877)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2006 - VI ZB 46/05 (https://dejure.org/2006,1877)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2006 - VI ZB 46/05 (https://dejure.org/2006,1877)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenpraxis - Avalzinsen setzt das Prozessgericht fest

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 17.01.06, Az.: VI ZB 46/05 (Prozessgericht setzt Avalzinsen fest)" von PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2006, 171 - 172.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1001
  • MDR 2006, 886
  • FamRZ 2006, 480
  • VersR 2006, 671
  • Rpfleger 2006, 268
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 03.12.2007 - II ZB 8/07

    Festsetzung der Kosten für eine Bürgschaft

    Ebenso wie die zur Abwehr der Zwangsvollstreckung entstandenen Avalzinsen sichern auch die für die Beschaffung einer Sicherheit zum Zwecke der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil angefallenen Kosten den wirtschaftlichen Prozesserfolg (vgl. BGH, Urt. v. 17. Januar 2006 - VI ZB 46/05, NJW-RR 2006, 1001, 1002).
  • BGH, 10.02.2016 - VII ZB 56/13

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Kosten für eine Prozessbürgschaft als Kosten der

    (4) Der Beschluss des VI. Zivilsenats vom 17. Januar 2006 (VI ZB 46/05, NJW-RR 2006, 1001) steht dem nicht entgegen, da er die Einordnung von Avalzinsen für eine Bankbürgschaft betrifft, die nicht wie im Streitfall der Gläubiger zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung, sondern der Schuldner zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aufgebracht hat.
  • OLG Brandenburg, 25.09.2019 - 6 W 74/19
    Diese in der früheren obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilte Streitfrage hat der Bundesgerichthof bereits vor geraumer Zeit durch eine Grundsatzentscheidung entsprechend geklärt (Beschluss vom 17.01.2006 - VI ZB 46/05, juris Rn. 6 ff.; ebenso bereits OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 1455, 1456; OLG Karlsruhe, JurBüro 1990, 64, 65 f.; OLG Koblenz, JurBüro 2001, 380 f.; OLG München, MDR 1999, 1466 sowie NJW-RR 2000, 517, 518; OLG Schleswig, JurBüro 1984, 140, 141 und OLGR 1999, 59, 60).

    An dieser Auswahlmöglichkeit hat er auch mit der Neufassung des § 788 Abs. 2 ZPO festgehalten, ohne davon die - hier nicht einschlägige - Kostenfestsetzung durch das Vollstreckungsgericht von § 717 Abs. 2 ZPO abzugrenzen; für das Kostenfestsetzungsverfahren vor dem Prozessgericht gilt nichts anderes (BGH, Beschluss vom 17.01.2006 - VI ZB 46/05, juris Rn. 16; vgl. auch KG, Beschluss vom 16.10.1990 - 1 W 2568/90, juris Rn. 7).

  • FG Hamburg, 13.03.2012 - 3 KO 220/11

    Keine Erstattung von (Bürgschafts-)Kosten aus AdV-Verfahren im Klageverfahren

    Die Bürgschaft sichere den wirtschaftlichen Prozesserfolg (BGH vom 17. Januar 2006 VI ZB 46/05, Monatsschrift für deutsches Recht -MDR- 2006, 886; OLG Düsseldorf vom 27. Oktober 2000 9 W 75/00, Der Deutsche Rechtspfleger -Rpfleger- 2001, 201, Juris Rd. 9; OLG Düsseldorf vom 07. September 2001 9 W 61/01, MDR 2002, 174).

    Es handele sich nicht um Zwangsvollstreckungskosten im weiteren Sinne des § 788 Abs. 1 ZPO, die von dem Vollstreckungsschuldner zu erstatten wären (BGH vom 17. Januar 2006 VI ZB 46/05, MDR 2006, 886; OLG Düsseldorf vom 27. Oktober 2000 9 W 75/00, Rpfleger 2001, 201, Juris Rd. 9).

    bb) Die Kosten für die Avalprovision seien auch notwendige Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 (letzter Halbsatz) ZPO (vgl. § 139 Abs. 1 FGO), soweit der unmittelbare Prozessbetrieb die Kosten mit sich bringe, beispielsweise durch die Verhinderung irreversibler wirtschaftlicher Verluste vor Abschluss des Rechtsstreits (BGH vom 17. Januar 2006 VI ZB 46/05, MDR 2006, 886; BGH vom 18. Dezember 1973 VI ZR 158/72, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1974, 693; OLG München vom 08. Januar 2001 11 W 3263/00, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungsreport -NJW-RR- 2001, 843, Juris Rd. 8).

  • OLG Karlsruhe, 20.01.2009 - 15 W 102/08

    Verfahrensrecht - "Freiwillige" Sicherheitsleistung erstattungsfähig?

    Für die Festsetzung von Kosten einer Abwehr der Zwangsvollstreckung ist das Prozessgericht zuständig (BGH NJW-RR 2008, 515; NJW-RR 2006, 1001; Oberlandesgericht Karlsruhe Juristisches Büro 1990 Seite 64; OLG Düsseldorf Juristisches Büro 2003, 94; Münchner Kommentar-Schmidt zur ZPO, 3. Auflage, § 788 Rn. 39; Zöller-Stöber, ZPO, 27. Auflage, § 788 Rn. 5 a).

    Der Bundesgerichtshof hat sich in der oben zitierten Entscheidung vom 17.01.2006 (NJW-RR 2006, 1001) der schon teilweise von Oberlandesgerichten (so auch Oberlandesgericht Karlsruhe, a.a.O.) vertretenen Auffassung angeschlossen, dass die zur Abwehr der Zwangsvollstreckung aufgewendeten Kosten als Verfahrenskosten im weiteren Sinne anzusehen sind, die wie Kosten des Erkenntnisverfahrens der Kostenausgleichung durch das Prozessgericht nach § 104 ZPO zugänglich sind (BGH a.a.O.).

    Die Kosten für die Beschaffung einer Sicherheit, mit deren Einsatz eine Partei die teilweise Vorwegnahme der Rechtskraft einer Entscheidung abwehrt, fallen, soweit sie notwendig sind, unter diesen auf das Prozessrechtsverhältnis gestützten Sachgrundsatz (BGH NJW-RR 2006, 1001; Münchner Kommentar a.a.O. m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2007 - 16 W 40/06

    Zum Umfang der Kosten zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO

    Der Kläger beruft sich - zumindest im Ansatz - zu Recht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Januar 2006 - VI ZB 46/05 - (MDR 2006, 886), wonach die zur Abwehr der Zwangsvollstreckung aufgewendeten Kosten als Verfahrenskosten im weiteren Sinne anzusehen sind, die wie Kosten des Erkenntnisverfahrens der Kostenausgleichung durch das Prozessgericht nach § 104 ZPO zugänglich sind.
  • OLG Frankfurt, 03.09.2012 - 18 W 154/12

    Erstattungsfähigkeit der zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem nicht

    Die Vorschrift erfasst nur Aufwendungen, die unmittelbar und konkret zum Zweck der Vorbereitung und des Betriebs der Vollstreckung - und nicht zu deren Abwendung - gemacht werden (BGH, MDR 2006, 886 , OLG München, NJW-RR 2000, 517 , Zöller-Stöber, 27. Aufl., § 788, Rd. 5a).

    Letztlich steht die Vorschrift des § 717 Abs. 2 ZPO einer Festsetzung bereits deshalb nicht entgegen, weil sie auf die Vollstreckung aus Titeln nach § 794 I Ziff. 5 ZPO nicht anwendbar ist (BGH, NJW 1994, 2755 ; siehe aber auch die bereits zitierte Entscheidung BGH, MDR 2006, 886 ).

    Denn diese Entscheidung verneint bereits im Grundsatz die Anwendbarkeit des § 91 I ZPO auf Kosten, die durch Maßnahmen der Vollstreckungsabwehr verursacht werden, so dass ihr im Hinblick auf die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen des o.a. Beschlusses des Bundesgerichtshofs (BGH, MDR 2006, 886 ) keine Bedeutung zukommt.

  • FG Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 3 KO 7/03

    Erstattungsfähigkeit einer Avalprovision im Kostenfestsetzungsverfahren

    Die Klägerin verweist hierzu u.a. auf Entscheidungen des OLG Stuttgart vom 29. Oktober 1955 (NJW 1956, 350), des OLG Karlsruhe vom 12. August 1977 15 W 23/77 (BB 1978, 381), des OLG Koblenz vom 27. September 1979 14 W 435/79 (RPfl 1980, 70), des OLG Düsseldorf vom 04. März 1998 3 W 80/98, (NJW-RR 1998, 1455) und des OLG Schleswig vom 27. August 1998 9 W 82/97, SchlHA 1999, 160) sowie auf eine jüngst ergangene Entscheidung des BGH vom 17. Januar 2006 VI ZB 46/05 (NJW-RR 2006, 1001).

    Im Beschluss vom 17. Januar 2006 VI ZB 46/05 (NJW-RR 2006, 1001) hat er entschieden, dass die zur Abwehr der Zwangsvollstreckung aufgewendeten Kosten als Verfahrenskosten im weiteren Sinne anzusehen und daher der Kostenausgleichung durch das Prozessgericht des Erkenntnisverfahrens nach § 104 der Zivilprozessordnung (ZPO) zugänglich seien.

  • OLG Frankfurt, 31.08.2017 - 18 W 86/17

    Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Avalbürgschaft und eines

    Denn die Leistungen, die der Schuldner zur Abwehr der Zwangsvollstreckung erbringt, stellen den wirtschaftlichen Prozesserfolg sicher, indem sie möglicherweise irreversible wirtschaftliche Verluste vor Abschluss des Rechtsstreits verhindern (BGH, NJW-RR 2006, 1001, 1002 [BGH 17.01.2006 - VI ZB 46/05] ; ferner Senat, Beschl. v. 03.09.2012 - 18 W 154/12; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 1455, 1456; OLG München, NJW-RR 2000, 1096).
  • OLG Frankfurt, 18.09.2017 - 19 U 30/17

    Keine Prüfung von Zulässigkeit oder Begründetheit der Klageerweiterung bei

    Die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 10.02.2016 (Az. VII ZB 56/13) und vom 17.01.2006 (Az. VI ZB 46/05) verhalten sich nicht zu den in der Berufung erhobenen Einwänden, sondern betreffen lediglich die Frage nach den gemäß § 788 ZPO erstattungsfähigen Kosten.
  • FG Köln, 09.06.2010 - 10 Ko 4258/09

    Keine Erstattungsfähigkeit von Avalprovisionen im Kostenfestsetzungsverfahren

  • LG München I, 08.12.2015 - 14 T 20239/15

    Erstattungsfähigkeit für eine Bankbürgschaft angefallener Avalzinsen

  • VG Schwerin, 27.07.2018 - 2 A 448/14

    Im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähige Kosten; Kosten einer behördlich

  • FG Köln, 24.07.2012 - 10 Ko 1883/12

    Keine Erstattung von Avalprovisionen im Rahmen der Kostenfestsetzung

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