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BGH, 17.01.2012 - X ZR 68/08 |
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Streitwerts betreffend ein Grundpatent und ein Schutzzertifikat bei Erreichen der Höchstgrenze gemäß § 39 Abs. 2 GKG
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 39 Abs. 2; RVG § 33 Abs. 1
Festsetzung des Streitwerts betreffend ein Grundpatent und ein Schutzzertifikat bei Erreichen der Höchstgrenze gemäß § 39 Abs. 2 GKG - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Streitwertfestsetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 11.12.2007 - 3 Ni 59/05
- BGH, 09.06.2011 - X ZR 68/08
- BGH, 17.01.2012 - X ZR 68/08