Rechtsprechung
   BGH, 17.01.2013 - IX ZB 98/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,1514
BGH, 17.01.2013 - IX ZB 98/11 (https://dejure.org/2013,1514)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2013 - IX ZB 98/11 (https://dejure.org/2013,1514)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - IX ZB 98/11 (https://dejure.org/2013,1514)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 295 Abs 2 InsO, § 296 Abs 1 S 1 Halbs 2 InsO, § 296 Abs 1 S 3 InsO
    Versagung der Restschuldbefreiung für einen selbstständigen Schuldner: Glaubhaftmachung fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag; Entlastung des Schuldners bei unterbliebenem Hinweis auf abzuführende Beträge

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 296 Abs. 1; InsO § 295 Abs. 2
    Anforderungen an Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens im Versagungsantrag bei selbständiger Tätigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag

  • zvi-online.de

    InsO § 295 Abs. 2, § 296 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, Satz 3
    Zu den Anforderungen an einen zulässigen Versagungsantrag während der Wohlverhaltensphase bei selbstständig tätigem Schuldner

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung; zum Beweis des Schuldners, dass er die Verletzung der Obliegenheit nicht verschuldet hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an einen zulässigen Versagungsantrag während der Wohlverhaltensphase bei selbstständig tätigem Schuldner

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Pflichten selbstständig tätiger Insolvenzschuldner in der Wohlverhaltensphase

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Welchen Betrag bekäme der Selbständige, wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Höhe der Abgabe eines selbstständigen Einzelunternehmers in der Insolvenz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Absitzen der Treuhandphase in der Selbständigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Absitzen der Treuhandphase in der Selbständigkeit

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Versagung der Restschuldbefreiung, wenn der Schuldner keine Bezüge verheimlicht hat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 996
  • MDR 2013, 554
  • NZI 2013, 189
  • NJ 2013, 386
  • WM 2013, 380
  • Rpfleger 2013, 352
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 13.06.2013 - IX ZB 38/10

    Insolvenz eines selbstständig tätigen Schuldners: Pflicht zur Aufnahme eines

    Angemessen ist nur eine dem Schuldner mögliche abhängige Tätigkeit (BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - IX ZB 50/05, NZI 2006, 413 Rn. 13; vom 19. Mai 2011, aaO Rn. 6; vom 17. Januar 2013 - IX ZB 98/11, WM 2013, 380 Rn. 10; vom 26. Februar 2013 - IX ZB 165/11, WM 2013, 579 Rn. 7; vgl. auch Urteil vom 18. April 2013 - IX ZR 165/12, WM 2013, 1129 Rn. 14).
  • BGH, 04.02.2016 - IX ZB 13/15

    Versagung der Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Beeinträchtigung der

    Hingegen ist es - wie der Senat wiederholt entschieden hat - für eine Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 2 InsO unerheblich, ob der Schuldner als selbständig Tätiger einen Gewinn erzielt hat oder ob er einen höheren Gewinn hätte erwirtschaften können (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 224/09, ZInsO 2011, 1301 Rn. 6; vom 17. Januar 2013 - IX ZB 98/11, ZInsO 2013, 405 Rn. 10; vom 26. Februar 2013 - IX ZB 165/11, ZInsO 2013, 625 Rn. 7).
  • BGH, 01.03.2018 - IX ZB 32/17

    Anforderungen an einen in Teilzeit beschäftigten Schuldner in dem Bemühen zur

    Entsprechendes gilt für das Insolvenzgericht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2013 - IX ZB 98/11, NZI 2013, 189 Rn. 23 im Verhältnis zum selbständig tätigen Schuldner).
  • BGH, 10.10.2013 - IX ZB 119/12

    Restschuldbefreiungsverfahren: Zeitpunkt für die Stellung eines Versagungsantrags

    Für die Verletzung der den Schuldner gemäß § 295 Abs. 2 InsO treffenden Abführungsobliegenheit beginnt die Frist grundsätzlich erst mit Abschluss der Treuhandperiode zu laufen (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 224/09, ZInsO 2011, 1301 Rn. 12 f; vom 17. Januar 2013 - IX ZB 98/11, ZInsO 2013, 405 Rn. 20).

    Deswegen sind die Gläubiger regelmäßig berechtigt, den Versagungsantrag unabhängig von einer vorherigen Kenntnis von der Nichtabführung einzelner Beträge erst am Ende der Treuhandphase zu stellen (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011, aaO Rn. 13; vom 17. Januar 2013, aaO).

  • OLG Brandenburg, 17.04.2013 - 7 U 77/12

    Zahlungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen den Insolvenzschuldner nach

    Ihn trifft nicht die Pflicht, die Beträge festzusetzen, die der Schuldner abzuführen hat, und den Schuldner zu kontrollieren (BGH, Beschluss v. 17.01.2013, IX ZB 98/11).
  • LG Kassel, 16.12.2016 - 3 T 569/16
    Darüber hinaus kann bereits nicht festgestellt werden, dass dem Schuldner nach seiner Ausbildung und seinem beruflichen Werdegang diese Tätigkeit tatsächlich möglich gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2013 - IX ZB 98/11 -, Rn. 14, juris; Uhlenbruck/Sternal, InsO, 14. Aufl. 2015, § 295 Rn. 64, beck-online).
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