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   BGH, 17.01.2017 - VI ZR 239/15   

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https://dejure.org/2017,2387
BGH, 17.01.2017 - VI ZR 239/15 (https://dejure.org/2017,2387)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2017 - VI ZR 239/15 (https://dejure.org/2017,2387)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - VI ZR 239/15 (https://dejure.org/2017,2387)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 204 Abs 1 Nr 4 BGB vom 19.10.2012, § 15a Abs 3 S 2 ZPOEG vom 17.12.2008
    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle: Anwendung der unwiderleglichen Vermutung des Einvernehmens auf die Verjährungshemmung; Eintritt der Verjährungshemmung trotz verweigerter Zustimmung des Arztes ...

  • IWW

    § ... 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 4 2. Alt. BGB, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO, § 15a Abs. 1 Satz 1 EGZPO, § 15a Abs. 3 Satz 1 EGZPO, § 15a EGZPO, § 13 BGB, § 561 ZPO, § 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 BGB, § 167 ZPO, § 209 BGB, § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB

  • Wolters Kluwer

    Anwendung der unwiderleglichen Vermutung des Einvernehmens bei den von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstellen

  • BRAK-Mitteilungen

    Verjährungshemmung durch Einreichung des Schlichtungsantrags

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2017, 306

  • rewis.io

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle: Anwendung der unwiderleglichen Vermutung des Einvernehmens auf die Verjährungshemmung; Eintritt der Verjährungshemmung trotz verweigerter Zustimmung des Arztes ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4; EGZPO § 15a Abs. 3 S. 2
    Anwendung der unwiderleglichen Vermutung des Einvernehmens bei den von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstellen

  • rechtsportal.de

    EGZPO § 15a Abs. 3 S. 2; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4
    Anwendung der unwiderleglichen Vermutung des Einvernehmens bei den von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstellen

  • datenbank.nwb.de

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle: Anwendung der unwiderleglichen Vermutung des Einvernehmens auf die Verjährungshemmung; Eintritt der Verjährungshemmung trotz verweigerter Zustimmung des Arztes ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • arzthaftung-rechtsanwalt-peters.de (Kurzinformation)

    Verjährung durch Schlichtungsantrag gehemmt

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verjährung in Arzthaftungssachen: Kein Zeitdruck für Spätentschlossene

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arzthaftung: Eintritt der Verjährungshemmung nach Antrag bei Schlichtungsstelle auch bei Ablehnung des Haftpflichtversicherers

  • versr.de (Kurzinformation)

    Verjährungshemmung durch Einschaltung der bei den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstellen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verjährungshemmung bei deliktischen Ansprüchen vor Schlichtungsstelle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anträge wegen Behandlungsfehlerverdachts bei Gutachterkommissionen sind verjährungshemmend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Antrag wegen Behandlungsfehlerverdachts bei Gutachterkommissionen sind verjährungshemmend

  • anwaltverein.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Schlichtungsantrag als Mittel zur Verjährungshemmung aufgewertet

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Verjährungshemmung durch Schlichtungsverfahren

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Verjährung, Hemmung, Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens, Zustimmungsverweigerung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Patientenrechte: Hemmung der Verjährung durch Schlichtungsverfahren bei Ärztekammern

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Ab wann hemmt ein Schlichtungsverfahren die Verjährung von Arzthaftungsfällen?

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 91 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Arzthaftung | Schadensersatzansprüche vor Schlichtungsstelle: Verjährungshemmung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 213, 281
  • NJW 2017, 1879
  • MDR 2017, 395
  • MDR 2017, 506
  • VersR 2017, 618
  • DB 2017, 20
  • AnwBl 2018, 17
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 04.05.2022 - VIII ZR 50/20

    Inanspruchnahme eines nicht markengebundenen Fahrzeughändlers wegen einer im

    In der bis zum 25. Februar 2016 geltenden - und wohl vom Berufungsgericht herangezogenen - Fassung knüpfte diese Rückwirkung ebenfalls an die Veranlassung der Bekanntgabe des Antrags durch die Gütestelle an; diese musste hierfür "demnächst" erfolgen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. Januar 2017 - VI ZR 239/15, BGHZ 213, 281 Rn. 18).

    Wie bei der Zustellung der Klage gemäß § 167 ZPO soll der Gläubiger auch bei einem Güteantrag nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 BGB vor verjährungsrechtlichen Nachteilen bewahrt werden, die sich durch von ihm nicht beeinflussbare Verzögerungen innerhalb des Geschäftsbetriebs der Gütestelle ergeben (vgl. BGH, Urteile vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 15; vom 17. Januar 2017 - VI ZR 239/15, BGHZ 213, 281 Rn. 18 [jeweils zu § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB aF]).

    Denn für den Beginn dieser Frist kommt es auf die Bekanntgabe der Verfahrenseinstellung an den Antragsteller an (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 405/14, NJW 2016, 236 Rn. 26 ff.; vom 25. Mai 2016 - IV ZR 211/15, VersR 2016, 907 Rn. 19; vom 17. Januar 2017 - VI ZR 239/15, BGHZ 213, 281 Rn. 20).

  • OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 8 U 228/11

    Vorwerfbarer Diagnosefehler im Zusammenhang mit einer Malaria-Erkrankung;

    Nach alledem kommt es auch nicht darauf an, dass die Verjährung hier ohnehin während der Dauer des Schlichtungsverfahrens nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (vgl. dazu zuletzt BGH, Urteil vom 17.01.2017 - VI ZR 239/15, juris) gehemmt gewesen ist.
  • OLG Brandenburg, 05.06.2019 - 7 U 74/17

    Anforderungen an die Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des

    Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bekanntgabe "demnächst" veranlasst worden ist, kann auf die vom Bundesgerichtshof zur gleichgelagerten Fragestellung im Rahmen der Zustellung nach § 167 ZPO entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden (vgl. BGHZ 182, 284; BGHZ 213, 281).
  • OLG München, 08.12.2021 - 7 U 5417/21

    Dauer der verjährungshemmenden Wirkung einer Teilnahme am

    Die Tage, an denen die Hemmung eintritt oder wegfällt, sind dabei in den Hemmungszeitraum einzubeziehen (BGH, Urteil vom 17.01.2017 - VI ZR 239/15, juris-Rn. 20; Ellenberger in Palandt, BGB, 80. Aufl., § 209 Rn. 1).
  • OLG Frankfurt, 17.04.2020 - 17 U 9/19

    Anforderungen an Anlageberatung bei nachgesandtem Prospekt (Schiffsfonds)

    Die Bekanntgabe des Antrags wirkt auf den rechtzeitigen Eingang zurück, § 204 Abs. 1 Nr. 4 2. HS BGB (vgl. BGH Urteil vom 17.01.2017, VI ZR 239/15, Rn. 18, beck-online).
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