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   BGH, 17.01.2017 - VIII ZR 178/16   

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https://dejure.org/2017,1385
BGH, 17.01.2017 - VIII ZR 178/16 (https://dejure.org/2017,1385)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2017 - VIII ZR 178/16 (https://dejure.org/2017,1385)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - VIII ZR 178/16 (https://dejure.org/2017,1385)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 ZPO, § 9 ZPO
    Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Werts der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum; Zugrundelegung des dreieinhalbfachen Jahreswerts der Nettomiete bei einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietverhältnisses

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beschwerdewert einer Räumungsklage ist die 42-fache Nettomiete; §§ 8, 9 ZPO

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung des Werts der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum; Zugrundelegung des dreieinhalbfachen Jahreswerts der Nettomiete bei einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietverhältnisses

  • rechtsportal.de

    Bestimmung des Werts der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum; Zugrundelegung des dreieinhalbfachen Jahreswerts der Nettomiete bei einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietverhältnisses

  • datenbank.nwb.de

    Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Räumung von Wohnraum: Bestimmung der Beschwer?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsmittelbeschwer bei Räumungsklage (IVR 2017, 62)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • KG, 20.06.2019 - 8 U 132/18

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen

    Die für eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH nach § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwer von über 20.000,00 EUR ist nicht erreicht, da insoweit analog § 9 ZPO der 3, 5-fache Jahresbetrag der Netto miete (s. BGH, Beschl. v. 17.01.2017 -VIII ZR 178/16, Beschl. v. 16.02.2005 -XII ZR 46/03), also ohne Nebenkostenvorschüsse (s. ausführlich BGH, Beschl. v. 08.12.2015 -VIII ZR 129/15) maßgeblich ist, die Nettomiete vorliegend 440 EUR monatlich beträgt (s. § 7 des Mietvertrags und Wertangabe der Klägerin im Schriftsatz vom 03.08.2017) und die Beschwer der Klägerin damit 42 x 440 EUR = 18.480 EUR beträgt.
  • BGH, 06.02.2018 - VIII ZR 273/17

    Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig mangels Erreichens des

    Dies ist der dreieinhalbfache Jahresbetrag der Nettomiete, der nach der ständigen Rechtsprechung des Senats anzusetzen ist, wenn die Parteien um das Bestehen eines Mietverhältnisses streiten und es sich um ein Mietverhältnis von unbestimmter Dauer handelt (Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2017 - VIII ZR 178/16, WuM 2017, 162 Rn. 3 sowie vom 29. April 2014 - VIII ZR 365/13, WuM 2014, 428 Rn. 2 [betreffend ein lebenslanges Nutzungsrecht]; jeweils mwN).

    Dies berührt den mietrechtlichen Charakter des (angeblichen) Vertrages nicht und ändert auch nichts daran, dass die Beschwer nicht nach dem objektiven Wert der Nutzungsrechte, sondern nach der vereinbarten Miete zu berechnen ist (vgl. dazu nur Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017 - VIII ZR 178/16, aaO Rn. 4 mwN).

  • BGH, 13.05.2020 - VIII ZR 222/18

    Voraussetzungen einer wirksamen Anordnung der Beschränkung der Revisionszulassung

    Zwar verweist sie insoweit zutreffend darauf, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde für die Beklagten bezüglich der Verurteilung zur Räumung und Herausgabe mangels Erreichens des Beschwerdewertes, welcher sich gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem 3 1/2-fachen Jahresbetrag der Nettomiete bemisst, da es sich vorliegend um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017 - VIII ZR 178/16, WuM 2017, 162 Rn. 3 mwN), unstatthaft wäre (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).
  • BGH, 04.02.2020 - VIII ZR 16/19

    Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens der Wertgrenze;

    Ein etwaiger höherer objektiver Mietwert oder eine höhere fiktive Marktmiete ist für die Beurteilung ohne Bedeutung (Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2014 - VIII ZR 214/13, WuM 2014, 219 Rn. 2; vom 23. März 2016 - VIII ZR 26/16, WuM 2016, 305 Rn. 9; vom 17. Januar 2017 - VIII ZR 178/16, WuM 2017, 162 Rn. 4; vom 6. Februar 2018 - VIII ZR 273/17, aaO Rn. 4).
  • BGH, 17.03.2020 - VIII ZA 3/20

    Erreichen des Beschwerdewerts hinsichtlich Bewilligung von Prozesskostenhilfe für

    Nach der Rechtsprechung des Senats bemisst sich die Beschwer durch eine Verurteilung zur Räumung einer Wohnung gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem 3 1/2-fachen Jahresbetrag der Nettomiete, wenn es sich (wie hier) um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt und die "streitige" Zeit deshalb nicht bestimmt ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017 - VIII ZR 178/16, WuM 2017, 162 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 16.07.2019 - VIII ZA 7/19

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde bzgl.

    Bei einem Rechtsstreit über das Bestehen eines Mietverhältnisses (wie vorliegend) bestimmt sich die Beschwer gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Nettomiete, sofern es sich - wie hier - um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt und die "streitige" Zeit deshalb nicht bestimmt ist (Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2017 - VIII ZR 178/16, WuM 2017, 1 Rn. 3; vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 291/15, WuM 2016 Rn. 1; vom 3. März 2015 - VIII ZR 279/14, WuM 2015, 313 Rn. 2; st. Rspr.).
  • BGH, 30.09.2020 - VIII ZA 19/20

    Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer bei einer

    Der Wert der Beschwer ist bei einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der monatlichen Nettomiete zu bestimmen, wenn es sich um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt und die streitige Zeit deshalb nicht bestimmt ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 17. März 2020 - VIII ZA 3/20, WuM 2020, 300 Rn. 2, sowie vom 17. Januar 2017 - VIII ZR 178/16, WuM 2017, 162 mwN).
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