Rechtsprechung
   BGH, 17.01.2018 - V ZB 214/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,1225
BGH, 17.01.2018 - V ZB 214/17 (https://dejure.org/2018,1225)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2018 - V ZB 214/17 (https://dejure.org/2018,1225)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17 (https://dejure.org/2018,1225)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen; Versagung von Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen; Versagung von Prozesskostenhilfe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 05.03.2019 - V ZR 179/18

    Antrag auf Ablehnung mehrerer Richter wegen Besorgnis der Befangenheit;

    Diese Entscheidung kann der Senat unter Mitwirkung der abgelehnten Richter und ohne Einholung einer dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter treffen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17, juris Rn. 3 f. mwN).
  • BGH, 06.03.2019 - I ZB 13/19

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs mit der Sachentscheidung und unter Mitwirkung

    Der Schuldner hat in unzulässiger Weise den gesamten Senat als befangen abgelehnt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17, juris Rn. 4 mwN).
  • BGH, 27.02.2018 - I ZB 101/17

    Mitwirkung der abgelehnten Richterinnen und Richtern bei eindeutiger

    Das gleiche gilt, wenn mit dem Ablehnungsgesuch pauschal die Richterinnen und Richter abgelehnt werden, die an der dem Ablehnungsgesuch vorausgegangenen Gerichtsentscheidung mitgewirkt haben, ohne konkrete Anhaltspunkte vorzubringen, die bei vernünftiger objektiver Betrachtung auf eine Befangenheit der Mitglieder des Spruchkörpers deuten könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17, juris Rn. 4 mwN).

    Ein Ablehnungsgesuch lässt sich deshalb auch nicht als ein an sich zulässiges Ablehnungsgesuch gegen alle beteiligten Mitglieder des Senats auslegen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17, juris Rn. 5 mwN).

  • BGH, 05.06.2018 - I ZB 7/18

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen den Senat wegen Befangenheit als

    Die Antragstellerin hat in unzulässiger Weise den gesamten Senat als befangen abgelehnt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17, juris Rn. 4 mwN).
  • BGH, 20.03.2018 - I ZB 104/17

    Antrag auf Ablehnung des gesamten Senats wegen Besorgnis der Befangenheit;

    Nach § 42 ZPO können nur einzelne Richterinnen und Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung abgelehnt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17, juris Rn. 4 mwN).
  • BGH, 14.08.2018 - I ZB 8/18

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen den gesamten Senat wegen Befangenheit als

    Die Antragstellerin hat in unzulässiger Weise den gesamten Senat als befangen abgelehnt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17, juris Rn. 4 mwN).
  • BGH, 05.06.2018 - I ZB 8/18

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen den Senat wegen Befangenheit als

    Die Antragstellerin hat in unzulässiger Weise den gesamten Senat als befangen abgelehnt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17, juris Rn. 4 mwN).
  • BGH, 14.08.2018 - I ZB 7/18

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen den Senat wegen Befangenheit als

    Die Antragstellerin hat in unzulässiger Weise den gesamten Senat als befangen abgelehnt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17, juris Rn. 4 mwN).
  • BGH, 28.06.2018 - I ZB 104/17

    Ablehnung des gesamten Senats als befangen; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

    Die Antragstellerin hat in unzulässiger Weise den gesamten Senat als befangen abgelehnt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17, juris Rn. 4 mwN).
  • BGH, 17.05.2018 - I ZB 104/17

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Anhörungsrüge gegen die

    Die Antragstellerin hat in unzulässiger Weise den gesamten Senat als befangen abgelehnt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17, juris Rn. 4 mwN).
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