Rechtsprechung
   BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,1972
BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17 (https://dejure.org/2019,1972)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2019 - III ZR 209/17 (https://dejure.org/2019,1972)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2019 - III ZR 209/17 (https://dejure.org/2019,1972)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g EWGRL 388/77 vom 17.05.1977, § 4 Nr 16 UStG, § 4 Nr 18 UStG, § 195 BGB, Art 267 Abs 3 AEUV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtbefreiung der privaten ambulanten Pflegedienste in den Jahren 1989 bis 1991 von der Entrichtung der Umsatzsteuer; Geltung der dreijährigen Verjährungsfrist für den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 528
  • MDR 2019, 289
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 05.02.2019 - 2 U 1260/17
    Die vorgestellte Auslegung steht ersichtlich mit dem Verständnis des Europäischen Gerichtshofs in Einklang (EuGH NJW 2012, 2867 Rn. 16; s. allg. auch BGH, Urteil vom 17. Januar 2019 - III ZR 209/17-, juris Rn. 76 "acte clair").
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