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   BGH, 17.01.2019 - IX ZR 217/17   

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https://dejure.org/2019,1551
BGH, 17.01.2019 - IX ZR 217/17 (https://dejure.org/2019,1551)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2019 - IX ZR 217/17 (https://dejure.org/2019,1551)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2019 - IX ZR 217/17 (https://dejure.org/2019,1551)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung des Vorbringens der Parteien durch das Gericht hinsichtlich Gehörsverletzung

  • rewis.io

    Anhörungsrüge im Zivilprozess: Beanstandung des Ergebnisses der rechtlichen Würdigung des Gerichts

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 321a
    Berücksichtigung des Vorbringens der Parteien durch das Gericht hinsichtlich Gehörsverletzung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Abschluss eines Vertrags kann nur zur Insolvenztabelle angemeldet werden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.09.2020 - I ZR 142/19

    Anhörungsrüge betreffend eine widersprüchliche Begründung des Senats

    Die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist jedoch kein Behelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Entscheidung (BVerfG, GRUR-RR 2009, 441, 442, juris Rn. 10; BGH, Beschluss vom 17. Januar 2019 - IX ZR 217/17, juris Rn. 1; Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 321a Rn. 7).
  • BGH, 20.09.2022 - IX ZB 61/21

    Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss

    Auf einen abweichenden rechtlichen Standpunkt kann die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO jedoch nicht gestützt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2016, aaO; vom 17. Januar 2019 - IX ZR 217/17, juris Rn. 1).
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