Rechtsprechung
BGH, 17.01.2019 - IX ZR 217/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung des Vorbringens der Parteien durch das Gericht hinsichtlich Gehörsverletzung
- rewis.io
Anhörungsrüge im Zivilprozess: Beanstandung des Ergebnisses der rechtlichen Würdigung des Gerichts
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 321a
Berücksichtigung des Vorbringens der Parteien durch das Gericht hinsichtlich Gehörsverletzung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- st-sozien.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Abschluss eines Vertrags kann nur zur Insolvenztabelle angemeldet werden
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 24.09.2020 - I ZR 142/19
Anhörungsrüge betreffend eine widersprüchliche Begründung des Senats
Die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist jedoch kein Behelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Entscheidung (…BVerfG, GRUR-RR 2009, 441, 442, juris Rn. 10; BGH, Beschluss vom 17. Januar 2019 - IX ZR 217/17, juris Rn. 1;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 321a Rn. 7). - BGH, 20.09.2022 - IX ZB 61/21
Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss