Rechtsprechung
BGH, 17.01.2023 - 5 StR 516/22 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 64 StGB; § 67 Abs. 2, Abs. 5 StGB
Revision gegen die Anordnung des Vorwegvollzugs der Strafe bei Maßregelverhängung (Dauer; kein Ermessensspielraum; Behandlungserfolg; Beschwer; Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 64 Satz 2 StGB, § 67 Abs. 5 StGB, § 67 Abs. 2, 5 StGB, § 64 StGB, § 67 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 StGB, § 67 Abs. 3 StGB
- Wolters Kluwer
Beschränken der Revision auf die Anordnung des Vorwegvollzugs i.R.d. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 67 Abs. 2 S. 3
Beschränken der Revision auf die Anordnung des Vorwegvollzugs i.R.d. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Dresden, 04.10.2022 - 15 KLs 386 Js 39440/22
- BGH, 17.01.2023 - 5 StR 516/22
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2023, 243
- StV 2024, 227
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 26.09.2019 - 5 StR 206/19
Keine wirksame Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei …
Auszug aus BGH, 17.01.2023 - 5 StR 516/22
Diese Rechtsmittelbeschränkung erweist sich insoweit allerdings auch eingedenk der dem Rechtsmittelberechtigten gesetzlich eingeräumten prozessualen Gestaltungsmacht, die im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16, BGHSt 62, 155, 160; vom 26. September 2019 - 5 StR 206/19, BGHSt 64, 209, 214), als unwirksam. - BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung …
Auszug aus BGH, 17.01.2023 - 5 StR 516/22
Diese Rechtsmittelbeschränkung erweist sich insoweit allerdings auch eingedenk der dem Rechtsmittelberechtigten gesetzlich eingeräumten prozessualen Gestaltungsmacht, die im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16, BGHSt 62, 155, 160; vom 26. September 2019 - 5 StR 206/19, BGHSt 64, 209, 214), als unwirksam. - BGH, 08.01.2008 - 1 StR 644/07
Vorwegvollzug der Maßregel nach neuem Recht (Geltung in der Revision; …
Auszug aus BGH, 17.01.2023 - 5 StR 516/22
Liegen - wie hier - keine Gründe vor, die (...) gegen eine Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe sprechen, so hat das Tatgericht bei der Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe (...) keinen Beurteilungsspielraum mehr (vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. Januar 2008 - 1 StR 644/07, NStZ-RR 2008, 142).
- BGH, 10.08.2017 - 3 StR 275/17
Rechtswirksamkeit der Revisionsbeschränkung (Möglichkeit der unabhängigen …
Auszug aus BGH, 17.01.2023 - 5 StR 516/22
Die Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung setzt aber voraus, dass der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von dem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden kann, ohne eine Überprüfung des Urteils im Übrigen erforderlich zu machen, und die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2017 - 3 StR 275/17 mwN). - BGH, 12.03.2020 - 4 StR 537/19
Dauer des Vorwegvollzugs
Auszug aus BGH, 17.01.2023 - 5 StR 516/22
Zwar ist eine Beschränkung der Revision auf die Anordnung des Vorwegvollzugs grundsätzlich möglich (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2020 - 4 StR 537/19). - BGH, 08.02.2022 - 3 StR 458/21
Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an einen …
Auszug aus BGH, 17.01.2023 - 5 StR 516/22
Der Umstand, dass die gesetzliche Regelung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe dem Behandlungserfolg dient und daher zu Gunsten des Angeklagten wirkt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. Februar 2022 - 3 StR 458/21, NStZ-RR 2022, 139, (140)), rechtfertigt keinen längeren Vorwegvollzug als er sich bei Beachtung des § 67 Abs. 2 Satz (3) StGB ergibt und lässt auch die Beschwer des Angeklagten durch eine solche Anordnung nicht entfallen.