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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 12.06.1951 - 1 StR 224/51

  Auszug aus BGH, 17.02.1959 - 1 StR 8/59

  Zu dieser Auffassung steht jedenfalls nicht im Widerspruch, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Zeiten des Freiheitsentzuges auch den Ablauf der "Rückfallverjährung" nach § 245 StGB nicht hemmen (BGHSt 1, 245).
• BGH, 25.01.1955 - 5 StR 146/54

  Auszug aus BGH, 17.02.1959 - 1 StR 8/59

  Allerdings hat der Bundesgerichtshof zur Frage der Rückfallverjährung nach § 20 a Abs. 3 Satz 3 StGB entschieden, daß im Sinne dieser Vorschrift Konzentrationslagerhaft weder als behördlich angeordnete Verwahrung in einer Anstalt noch als Verbüßung einer Freiheitsstrafe anzusehen ist (BGHSt 7, 160; BGH LM Nr. 12 zu § 20 a StGB).
• BGH, 10.04.1952 - 4 StR 1027/51

  Voraussetzungen der "schweren Kuppelei" durch einen Ehemann - Tateinheitliches …

  Auszug aus BGH, 17.02.1959 - 1 StR 8/59

  Ferner entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Ansicht der Strafkammer, daß nicht schon die Teilverbüßung der zweiten rückfallbegründenden Strafe, aus dem Urteil des Landgerichts Regensburg vom 28./31. März 1941, die Rückfallverjährungsfrist in Lauf gesetzt hat (BGHSt 2, 273 und BGH 2 StR 224/51 vom 26. Juni 1951 -S. 7 -).

 
• BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52

  Auszug aus BGH, 17.02.1959 - 1 StR 8/59

  Die Verfahrensrügen sind nicht vorschriftsmäßig ausgeführt, weil die Revision weder die gestellten Beweisanträge zutreffend (§ 274 StPO) wiedergibt noch den Inhalt des ablehnenden Gerichtsbeschlusses mit teilt noch die Tatsachen bezeichnet, die die Fehlerhaftigkeit des Beschlusses ergeben sollen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, BGHSt 3, 213; BGH 1 StR 370/55 vom 28. Februar 1956 - S. 13 -).
• BGH, 26.06.1951 - 2 StR 224/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 17.02.1959 - 1 StR 8/59

  Ferner entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Ansicht der Strafkammer, daß nicht schon die Teilverbüßung der zweiten rückfallbegründenden Strafe, aus dem Urteil des Landgerichts Regensburg vom 28./31. März 1941, die Rückfallverjährungsfrist in Lauf gesetzt hat (BGHSt 2, 273 und BGH 2 StR 224/51 vom 26. Juni 1951 -S. 7 -).
• BGH, 28.02.1956 - 1 StR 370/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 17.02.1959 - 1 StR 8/59

  Die Verfahrensrügen sind nicht vorschriftsmäßig ausgeführt, weil die Revision weder die gestellten Beweisanträge zutreffend (§ 274 StPO) wiedergibt noch den Inhalt des ablehnenden Gerichtsbeschlusses mit teilt noch die Tatsachen bezeichnet, die die Fehlerhaftigkeit des Beschlusses ergeben sollen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, BGHSt 3, 213; BGH 1 StR 370/55 vom 28. Februar 1956 - S. 13 -).
• BGH, 26.08.1954 - 1 StR 353/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 17.02.1959 - 1 StR 8/59

  Freilich ist für die erste rückfallbegründende Strafe aus dem Urteil des Jugendschöffengerichts vom 20. Februar 1937 entgegen der Ansicht der Revision bisher keine Tilgungsreife eingetreten (RGSt 64, 147; BGH 1 StR 353/53 vom 26. August 1954 - S. 8 -).