Rechtsprechung
| BGH, 17.02.1965 - 2 StR 561/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verurteilung eines gefährlichen Gewaltverbrechers wegen Betruges im Rückfall sowie Urkundenfälschung zu Zuchthaus und zum Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte - Verstoß gegen die Aufklärungspflicht mit der Konsequenz der nachteiligen Beeinflussung der Verurteilung wegen ...
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.01.1957 - 2 StR 565/56
Einheitliche Handlung im natürlichen Sinn durch die gesamte auf Diebstahl …
Auszug aus BGH, 17.02.1965 - 2 StR 561/64
Der Hinweis der Revision auf die Entscheidung des Senats in BGHSt 10, 230 geht fehl; ihr lag ein anderer Sachverhalt zugrunde, der zur Prüfung unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der natürlichen Handlungseinheit, nicht aber unter dem der fortgesetzten Handlung Anlaß gab. - BGH, 29.07.1960 - 1 StR 213/60
Moped - § 263 StGB, Vermögensgefährdung, § 932 BGB, wirtschaftliche …
Auszug aus BGH, 17.02.1965 - 2 StR 561/64
Die Beantwortung der Frage, ob dem Pfandgläubiger ein Vermögensschaden zugefügt worden ist oder nicht, hängt vielmehr bei einem kraft guten Glaubens erworbenen Pfandrecht an einer unterschlagenen Sache davon ab, ob der Pfandgläubiger nach den Umständen des Einzelfalles mit der Geltendmachung eines auf die Bösgläubigkeit gestützten Herausgabeanspruchs oder mit einer Anzeige wegen Hehlerei zu rechnen hat oder ob ihm sonst irgendwelche Nachteile ernstlich drohen (vgl. BGHSt 15, 83, 86) [BGH 19.07.1960 - 1 StR 213/60]. - BGH, 26.06.1964 - 2 StR 212/64
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.02.1965 - 2 StR 561/64
Der Hinweis der Revision auf die Entscheidung des Senats in der Strafsache 2 StR 212/64 - die Bezeichnung 2 StR 216/64 ist offensichtlich unrichtig, weil es sich in diesem Verfahren weder um ein Urteil des Landgerichts in Hanau noch um einen Betrugsfall gehandelt hat, - beruht auf einer Verkennung der dort gemachten Ausführungen.
- BGH, 20.07.1966 - 2 StR 188/66
Selbstfahrer - § 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung aufgrund der Täuschung …
Der Nachweis einer solchen konkreten Gefährdung ist von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Anerkennung der Vermögensgefährdung als Vermögensschaden stets gefordert worden (RGSt 73, 61, 64; BGHSt 3, 370, 372; 15, 83; BGH Urteil vom 17. Februar 1965 - 2 StR 561/64).