Rechtsprechung
BGH, 17.02.1966 - 3 StR 27/65 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Geheimbündelei in verfassungsfeindlicher Absicht - Verstoß gegen das KPD-Verbot - Glaubhaftigkeit und Zuverlässigkeit der Aussagen eines Zeugen
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 13.11.1964 - 18 KLs 2/64
- BGH, 17.02.1966 - 3 StR 27/65
- BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 323/66