Rechtsprechung
| BGH, 17.02.1966 - 3 StR 17/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Unterstützung der KPD in Tateinheit mit Beihilfe zur Geheimbündelei
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.11.1954 - 5 StR 476/54
Strafzumessung: Spielraumtheorie
Auszug aus BGH, 17.02.1966 - 3 StR 17/65
In diesen Umständen, namentlich in der Strafempfindlichkeit der Verurteilten, liegt aber auch ein Umstand, der für die Höhe der angemessenen Strafe bedeutsam sein kann (BGHSt 7, 28, 31 [BGH 10.11.1954 - 5 StR 476/54];… Jagusch in LK, 8. Aufl. Bemerkung B I 5 vor § 13 StGB). - BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62
Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis i.S.d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 …
Auszug aus BGH, 17.02.1966 - 3 StR 17/65
Die Strafkammer wird nach dem Ergebnis der neuen Verhandlung erneut darüber zu befinden haben, ob diese Sicherungsmaßregel im vorliegenden Fall erforderlich ist (vgl. BGHSt 18, 66, 67) [BGH 07.09.1962 - 4 StR 266/62]. - BGH, 09.07.1965 - 3 StR 12/65
Anwendung einer neuen Gesetzesvorschrift im Strafrecht wegen Herabsetzung des …
Auszug aus BGH, 17.02.1966 - 3 StR 17/65
Die Aufhebung des Strafausspruchs umfaßt auch die Entscheidung, daß Polizeiaufsicht gemäß §§ 98, 2 Abs. 4 StGB (vgl. dazu auch BGH NJW 1965, 1723) zulässig sei.