Rechtsprechung
   BGH, 17.02.1983 - III ZR 147/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,2506
BGH, 17.02.1983 - III ZR 147/81 (https://dejure.org/1983,2506)
BGH, Entscheidung vom 17.02.1983 - III ZR 147/81 (https://dejure.org/1983,2506)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 1983 - III ZR 147/81 (https://dejure.org/1983,2506)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Persönliche Haftung des Führers eines Müllfahrzeugs in Ausübung eines öffentlichen Amtes bei privatrechtlicher Organisation der Abfallbeseitigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 824
  • NVwZ 1983, 763
  • VersR 1983, 461
  • DVBl 1983, 1061



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

    Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

    aa) Die AVG ist zwar nach dem Gesellschaftsvertrag auf dem Gebiet der Müllentsorgung und damit in einem Bereich der Daseinsvorsorge tätig (vgl. BGHZ 40, 355, 360; BGH MDR 1983, 824; KG-Report 2005, 145); solche Tätigkeit wird von der Rechtsprechung seit jeher als öffentliche Aufgabe angesehen (vgl. BGHSt 12, 89, 90; 31, 264, 268; 45, 16, 19; BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 7; vgl. auch den Gesetzentwurf zum Korruptionsbekämpfungsgesetz BT-Drucks. 13/5584, S. 12).
  • BGH, 09.10.2014 - III ZR 68/14

    Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner

    Im Rahmen der Haftung nach § 839 BGB tritt gemäß Art. 34 Satz 1 GG - im Wege der befreienden Haftungsübernahme - der Staat beziehungsweise die jeweilige Anstellungskörperschaft als Anspruchsgegner des Geschädigten an die Stelle dessen, der in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hat; in diesem Falle scheidet eine persönliche Haftung des Amtsträgers gegenüber dem Geschädigten aus (Senat, Urteile vom 17. Februar 1983 - III ZR 147/81, NVwZ 1983, 763; vom 6. Juli 1989 - III ZR 79/88, BGHZ 108, 230, 232; vom 21. Januar 1993 - III ZR 189/91, BGHZ 121, 161, 163; vom 22. Juni 2006 - III ZR 270/05, NVwZ 2007, 487 Rn. 6 und vom 6. März 2014 aaO S. 259 f Rn. 29 mwN; BGH, Urteil vom 18. Februar 2014 - VI ZR 383/12, VersR 2014, 502 Rn. 7).
  • BGH, 24.06.1993 - III ZR 43/92

    Rechtskraft der Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung

    Die Rechtskraft beschränkt sich allerdings auf die Rechtsfolge, die den Entscheidungssatz bildet, den das Gericht aus dem Sachverhalt durch dessen Subsumtion unter das objektive Recht erschlossen hat (Senatsurteil vom 17. Februar 1983 - III ZR 174/81 - NJW 1983, 2032 - insoweit nicht in VersR 1983, 461; BGHZ 42, 340 (349)).
  • BGH, 26.03.1997 - III ZR 307/95

    Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzlichkeit der Bedeutung

    Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang betont, daß es für die Beurteilung der Frage, ob die Tätigkeit eines Unternehmens hoheitlicher Natur ist, nicht entscheidend auf die - bei der Brief- und Paketbeförderung in dem der Bundespost obliegenden Umfang zweifelsfrei der Daseinsvorsorge zuzuordnende - Zielsetzung des Unternehmens, sondern auf seine organisatorische Gestaltung ankommt (Senat BGHZ 16, 111, 112) [BGH 10.01.1955 - III ZR 153/53] ; wobei der allgemeine Erfahrungssatz zu beachten ist, daß sich eine Behörde zur Erfüllung typischer Aufgaben aus dem Bereich der ihr übertragenen hoheitlichen Befugnisse in der Regel öffentlich-rechtlicher Mittel bedient, so daß für eine privatrechtliche Gestaltung im Einzelfall besondere Umstände vorliegen müssen (vgl. Senat BGHZ 63, 119, 121; Urteil vom 17. Februar 1983 - III ZR 147/81 - VersR 1983, 461, 462).

    Abgesehen davon, daß diese Bestimmung ausdrücklich nur das Rechtsverhältnis zum Postkunden betrifft, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber bei Schädigungen außenstehender Dritter Anspruchsgrundlage und Haftungsumfang nicht allein oder entscheidend davon abhängen können, ob die Einrichtung im Verhältnis zum Benutzer hoheitlich oder zivilrechtlich betrieben wird (vgl. Senatsurteil vom 17. Februar 1983 a.a.O.), ist jedoch der Vorbehalt zu dieser Neuregelung in § 65 des Postverfassungsgesetzes zu beachten:.

  • OLG Koblenz, 05.01.2004 - 12 U 1352/02

    Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein eine Unfallstelle mit Blaulicht

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  • OLG Brandenburg, 23.10.2008 - 12 U 70/08

    Amtshaftung: Verkehrsunfall bei einer Transportfahrt der Bundeswehr

    Entsprechend gilt dies zwar nicht für die vom Landgericht angenommene verschuldensunabhängige Haftung nach § 7 StVG, wohl aber für die hier vorliegende Verschuldenshaftung nach § 18 StVG (BGH, Urt. v. 17.02.1983, VersR 1983, 461 - zitiert nach Juris; Soergel-Vincke, BGB, Schuldrecht Bd. 10, 13. Aufl. 2005, § 839 RZ 93; Hentschel-König, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. 2007, § 18 StVG, Rn. 6).

    Dies bedeutet, dass eine Qualifizierung als hoheitliches Handeln nicht bereits deshalb ausscheidet, weil der Beamte bei der Einsatzfahrt wie andere Kraftfahrer am öffentlichen Verkehr teilgenommen und dabei eine Ursache für den Unfall gesetzt hat (BGH, Urt. v. 17.02.1983, VersR 1983, 461 - zitiert nach Juris).

  • OLG Nürnberg, 22.12.1993 - 4 U 2873/93

    Amtshaftung der Deutschen Bundespost - Postdienst

    Für die Frage der Haftung Dritten gegenüber können aber Anspruchsgrundlage und Haftungsumfang nicht davon abhängen, ob die Einrichtung im Verhältnis zum Benutzer hoheitlich oder fiskalisch betrieben wird; bei der Zuordnung einer Verwaltungstätigkeit zum öffentlichen oder privaten Recht ist vor allem darauf abzustellen, wie eine Verwaltungsaufgabe rechtlich geregelt ist und organisatorisch bewältigt wird (BGH MDR 83, 824).
  • LG Köln, 20.02.2017 - 7 O 165/16

    Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen eines Unfallereignisses auf dem

    Im Rahmen der Haftung nach § 839 BGB tritt gemäß Art. 34 Satz 1 GG - im Wege der befreienden Haftungsübernahme - der Staat beziehungsweise die jeweilige Anstellungskörperschaft als Anspruchsgegner des Geschädigten an die Stelle dessen, der in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hat; in diesem Falle scheidet eine persönliche Haftung des Amtsträgers gegenüber dem Geschädigten aus (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 17.02.1983 - III ZR 147/81; BGH 06.07.1989 - III ZR 79/88; BGH 21.01.1993 - III ZR 189/91; BGH 22.06.2006 - III ZR 270/05; BGH 06.03.2014 - III ZR 320/12; BGH 18.02.2014 - VI ZR 383/12).
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