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   BGH, 17.02.1993 - 2 StR 439/92   

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https://dejure.org/1993,11882
BGH, 17.02.1993 - 2 StR 439/92 (https://dejure.org/1993,11882)
BGH, Entscheidung vom 17.02.1993 - 2 StR 439/92 (https://dejure.org/1993,11882)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 1993 - 2 StR 439/92 (https://dejure.org/1993,11882)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Keine Ablehnung eines auf die Belastung des Angeklagten abzielenden Beweisantrags mit Wahrunterstellung der Beweisbehauptung - Keine Rüge der Staatsanwaltschaft von Rechtsnormen, die nur zugunsten des Angeklagten gegeben sind - Fehlerhafte Beweisantizipation bezüglich ...

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 11.07.1984 - 2 StR 320/84

    Rechtfertigung der Ablehnung eines Beweisantrages durch Wahrunterstellung

    Auszug aus BGH, 17.02.1993 - 2 StR 439/92
    Allerdings macht die Staatsanwaltschaft mit Recht geltend, daß ein auf Belastung des Angeklagten abzielender Beweisantrag nicht mit Wahrunterstellung der Beweisbehauptung abgelehnt werden kann (§ 244 Abs. 3 Satz 2 a.E.; vgl. auch BGH NStZ 1984, 564 m.Nachw.).
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