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BGH, 17.02.1993 - 2 StR 439/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Keine Ablehnung eines auf die Belastung des Angeklagten abzielenden Beweisantrags mit Wahrunterstellung der Beweisbehauptung - Keine Rüge der Staatsanwaltschaft von Rechtsnormen, die nur zugunsten des Angeklagten gegeben sind - Fehlerhafte Beweisantizipation bezüglich ...
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- BGH, 11.07.1984 - 2 StR 320/84
Rechtfertigung der Ablehnung eines Beweisantrages durch Wahrunterstellung
Auszug aus BGH, 17.02.1993 - 2 StR 439/92
Allerdings macht die Staatsanwaltschaft mit Recht geltend, daß ein auf Belastung des Angeklagten abzielender Beweisantrag nicht mit Wahrunterstellung der Beweisbehauptung abgelehnt werden kann (§ 244 Abs. 3 Satz 2 a.E.; vgl. auch BGH NStZ 1984, 564 m.Nachw.).