Rechtsprechung
   BGH, 17.02.2004 - IX ZR 135/03   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,570
BGH, 17.02.2004 - IX ZR 135/03 (https://dejure.org/2004,570)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2004 - IX ZR 135/03 (https://dejure.org/2004,570)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2004 - IX ZR 135/03 (https://dejure.org/2004,570)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,570) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GesO §§ 5, 7 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 4, 12 Abs. 1; KO § 108; InsO § 27
    Insolvenzeröffnung muß auf Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses datiert sein

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beginn der Anfechtungsfrist gem. § 10 Abs. 2 Gesamtvollstreckungsordnung (GesO); Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses bestimmt Eröffnungszeitpunkt des Gesamtvollstreckungsverfahrens; Keine Nichtigkeit eines Beschlusses über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei fehlerhafter Festsetzung des Eröffnungszeitpunkts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vordatierung eines Insolvenzeröffnungsbeschlusses rechtswidrig, aber nicht nichtig

  • zvi-online.de

    GesO §§ 5, 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 4, § 12 Abs. 1; KO § 108; InsO § 27
    Vordatierung eines Insolvenzeröffnungsbeschlusses rechtswidrig, aber nicht nichtig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Maßgeblichkeit des im Eröffnungsbeschluss genannten Eröffnungszeitpunkts auch dann, wenn dieser (unzulässig) vordatiert ist; in der Gesamtvollstreckung kein anfechtungsfestes Absonderungsrecht durch ein nach Zah-lungseinstellung oder dem Antrag auf Verfahrenseröffnung begründetes Pfandrecht

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitpunkt der Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens; Absonderung aufgrund eines nach Zahlungseinstellung oder Insolvenzantrag begründeten Pfandrechts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vordatierung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GesO §§ 5, 7, 10, 12; KO § 108; InsO § 27
    Rechtswidrigkeit der Vordatierung eines Insolvenzeröffnungsbeschlusses

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Vordatierung des Eröffnungsbeschlusses; Anfechtung von Absonderungsrechten nach Pfändung von Bankguthaben

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Neues vom Überziehungskredit" von RA Dr. Julian Christiansen, original erschienen in: InVo 2004, 257 - 262.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 17.2.2004, IX ZR 135/03 - Wirksamkeit rechtswidrig rückdatierter Eröffnungsbeschlüsse" von Ass. Christian Strasser, original erschienen in: KTS 2004, 403 - 409.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1047
  • ZIP 2004, 766
  • MDR 2004, 902
  • NZI 2004, 316
  • WM 2004, 835
  • DB 2004, 1936 (Ls.)
  • Rpfleger 2004, 583



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 27.07.2006 - IX ZB 204/04

    Rechtsfolgen des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Eröffnung des

    Gemäß § 16 InsO setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, dass ein Eröffnungsgrund gegeben ist (vgl. auch BGH, Urt. v. 17. Februar 2004 - IX ZR 135/03, WM 2004, 835, 836 f).

    Das zeigt auch die Vorschrift des § 27 Abs. 2 Nr. 3 InsO, nach welcher im Eröffnungsbeschluss die Stunde der Eröffnung anzugeben ist (dazu BGH, Urt. v. 17. Februar 2004, aaO).

  • BGH, 13.01.2005 - IX ZR 33/04

    Beginn der Verjährung von Ansprüchen im Insolvenzverfahren

    Damit ist der im Eröffnungsbeschluß angegebene Zeitpunkt gemeint (BGH, Urt. v. 17. Februar 2004 - IX ZR 135/03, ZIP 2004, 766, 768; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 146 Rn. 8).

    Es ist nicht zulässig, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf einen späteren Zeitpunkt als den der Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses durch den Richter zu datieren (BGH, Urt. v. 17. Februar 2004 aaO).

    Der Beschluß ist gleichwohl auch mit dem angegebenen Eröffnungszeitpunkt wirksam, weil er vor Bekanntwerden des Urteils des Senats vom 17. Februar 2004 erlassen worden ist (Urt. v. 17. Februar 2004, aaO S. 767).

  • BGH, 11.05.2016 - XII ZR 147/14

    Beitritt eines Gewerberaummieters zu einer in der Rechtsform einer GbR geführten

    Die Aussetzungsentscheidung des Amtsgerichts ist jedenfalls nicht nichtig und daher vom Prozessgericht grundsätzlich auch dann als gültig hinzunehmen, wenn sie verfahrensfehlerhaft ergangen sein sollte (vgl. BGH Urteil vom 17. Februar 2004 - IX ZR 135/03 - NJW-RR 2004, 1047, 1048).
  • BGH, 16.06.2005 - IX ZB 264/03

    Umfang der vergütungspflichtigen Tätigkeiten des vorläufigen schwachen

    Die pauschale, umfassende Ermächtigung war wirksam, weil der Bundesgerichtshof insoweit die Rechtslage erst im Urteil vom 18. Juli 2002 geklärt hat (BGHZ 151, 353, 367; BGH, Beschl. v. 17. Februar 2004 - IX ZR 135/03, ZIP 2004, 766, 767).
  • LAG Hamm, 08.04.2016 - 16 Sa 944/15

    Insolvenzanfechtung; Ausbildungsvergütung; zeitliche Grenze des § 139 Abs. 2 InsO

    Da das Insolvenzgericht die Eröffnung hier - auch - auf den am 07. Oktober 2010 eingegangenen Antrag gestützt hat und Gründe für eine Nichtigkeit des Eröffnungsbeschlusses nicht ersichtlich sind, scheidet mithin eine Überprüfung der Zulässigkeit und Begründetheit dieses Antrages im vorliegenden Anfechtungsrechtsstreit aus (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31. August 2011 - I-2 U 20/11, 2 U 20/11 -, Rn. 8, juris; Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.02.2004 - IX ZR 135/03 - MünchKomm/Kirchhof, InsO, 2. Aufl. 2008, § 139 Rn. 10; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl. 2010, § 139 Rn. 4).
  • AG Hamburg, 11.02.2005 - 67c IN 6/05

    Insolvenzverfahren: Wirksamer Eröffnungsbeschluss und nachfolgende

    Das Insolvenzgericht darf bei Vorliegen der Eröffnungsvoraussetzungen die Eröffnung nicht verzögern (BGH, ZIP 2004, 766; HK-Kichhof, 3.Aufl. InsO, § 27 Rz.14; MünchKomm-Ganter, § 4 Rz.44; Kübler/Prütting-Pape, InsO, St.3/04, § 27 Rz.12a; Uhlenbruck, InsO, 12.Aufl.,§ 4 Rz.11), weshalb auch mit der Eröffnung nicht "zugewartet" werden darf, bis eine etwaige Erledigungserklärung des Antragstellers eingeht (AG Hamburg -67c IN 360/04 - Beschluß v. 5.11.2004; rechtskräftig durch Beschluß d. LG Hamburg 326 T 106-108/04 v. 13.1.2005; zur Veröffentlichung vorgesehen in NZI 2/2005 und ZInsO 3/2005).
  • OLG Brandenburg, 30.11.2006 - 5 U 120/04

    Mietzinserstattung: Vermietung einer Gemeinde auf ihrem Grundstück errichteter

    Wegen der für das Insolvenzverfahren - und Gleiches gilt für das Gesamtvollstreckungsverfahren - grundlegenden Bedeutung des die Eröffnung anordnenden Beschlusses ist dieser nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon aus Gründen der Rechtssicherheit nur außerordentlich selten als nichtig zu behandeln, hauptsächlich dann, wenn dem Akt infolge eines offenkundigen, schweren Fehlers bereits äußerlich ein für eine richterliche Entscheidung wesentliches Merkmal fehlt (BGH ZIP 2004 S. 766 ff).
  • VG Düsseldorf, 24.09.2012 - 23 K 7855/11

    Insolvenzverfahren Treuhänder Insolvenzverwalter Zahlungsverbot Drittschuldner

    Wegen der für das Insolvenzverfahren grundlegenden Bedeutung des die Eröffnung anordnenden Beschlusses ist dieser schon aus Gründen der Rechtssicherheit nur außerordentlich selten als nichtig zu behandeln, hauptsächlich dann, wenn dem Akt infolge eines offenkundigen, schweren Fehlers bereits äußerlich ein für eine richterliche Entscheidung wesentliches Merkmal fehlt, BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - IX ZR 135/03 -, in: juris (Rn. 24).
  • AG Mönchengladbach, 27.04.2004 - 19 IN 54/04
    Das Gericht ist nicht befugt, nach Prüfung der Voraussetzungen der Eröffnung und deren Bejahung die Verfahrenseröffnung zu verzögern (vgl. zuletzt BGH, Beschluss v. 17.02.2004 - IX ZR 135/03).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht