Rechtsprechung
   BGH, 17.02.2004 - VI ZR 429/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,500
BGH, 17.02.2004 - VI ZR 429/02 (https://dejure.org/2004,500)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2004 - VI ZR 429/02 (https://dejure.org/2004,500)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2004 - VI ZR 429/02 (https://dejure.org/2004,500)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit einer Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen zwischen den Parteien ungeachtet der Erklärung, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf die Erhebung der Einrede der Verjährung zu verzichten; "Verhandeln" im Sinne des § 852 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB a.F.)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verjährungshemmung - Einwendungsverzicht und schwebende Verhandlung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 852 Abs. 2 (a.F.)
    Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Hemmung der Verjährung bei schwebenden Verhandlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Verjährungshemmung trotz Einredeverzicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hemmung der Verjährung bei schwebenden Verhandlungen! (IBR 2004, 240)

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1654
  • MDR 2004, 809
  • NZV 2004, 239
  • FamRZ 2004, 778 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 778(Ls.)\f0
  • VersR 2004, 656
  • DB 2004, 2043 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 262/17

    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

    Frühestens zu diesem Zeitpunkt hat der Beklagte die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert iSd. § 203 Satz 1 BGB, wobei dahingestellt bleiben kann, ob der Hinweis, das unterbreitete Angebot sei "nicht verhandelbar", den Abbruch der Verhandlungen klar und deutlich zum Ausdruck brachte (zu diesem Erfordernis vgl. BGH 17. Februar 2004 - VI ZR 429/02 - zu II 2 der Gründe mwN; MüKoBGB/Grothe 7. Aufl. § 203 Rn. 8; zum "Einschlafen" der Verhandlungen BGH 5. Juni 2014 - VII ZR 285/12 - Rn. 16) .
  • BGH, 14.07.2009 - XI ZR 18/08

    Hemmung durch Verhandlungen mit dem Hauptschuldner

    Nicht erforderlich ist, dass dabei Vergleichsbereitschaft oder Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird oder dass Erfolgsaussicht besteht (vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 2004 - VI ZR 429/02, NJW 2004, 1654 , vom 26. Oktober 2006 - VII ZR 194/05, NJW 2007, 587, Tz. 10 und vom 1. Februar 2007 - IX ZR 180/04, NJW-RR 2007, 1358, Tz. 32).
  • BGH, 26.10.2006 - VII ZR 194/05

    Begriff des Verhandelns

    Nicht erforderlich ist, dass dabei eine Vergleichsbereitschaft oder eine Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird (BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - VI ZR 429/02, NJW 2004, 1654 m.w.N.).
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