Rechtsprechung
BGH, 17.02.2005 - III ZR 172/04 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
BGB § 193
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kündigung eines Werbevertrages; Anwendbarkeit von § 193 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Kündigungsfristen; Schutzbedürftigkeit eines Kündigungsempfängers; Widersprüchliches Verhalten als Verstoß gegen Treu und Glauben
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Anwendung des § 193 BGB auf Kündigungsfrist
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Ende der Kündigungsfrist Sonntag oder Sonnabend
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)
Keine Anwendung von § 193 BGB auf Kündigungsfristen
- Prof. Dr. Lorenz
Unanwendbarkeit von § 193 BGB (Fristablauf an Sonn- und Feiertagen) auf Kündigungsfristen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 193
Ende einer Kündigungsfrist an einem Sonn- oder Feiertag - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Schuldrecht - Abgabe einer Willenserklärung: § 193 BGB gilt nicht bei Kündigungsfristen
- Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)
Auch wenn der letzte Tag, an dem eine Kündigung erklärt werden muss, auf einen Sonntag, einen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, verschiebt sich dieser Erklärungstermin nicht. Eine Kündigung am darauffolgenden Werktag reicht nicht aus
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Fristen
- lw.com
(Leitsatz und Kurzinformation)
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Schuldrecht - Abgabe einer Willenserklärung: § 193 BGB gilt nicht bei Kündigungsfristen
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 193
Keine Verkürzung von Kündigungsfristen wegen Kündigungserklärung an Sonn- oder Feiertag
Sonstiges
- wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Gesellschaftsrechtliche Einberufungsfristen, Kündigungsfristen und der Anwendungsbereich des § 193 BGB - Verschiedene Blickwinkel auf vergleichbare Probleme?" von WissAss. Dr. Peter W. Tettinger, original erschienen in: GmbHR 2008, 346 - 350.
Papierfundstellen
- BGHZ 162, 175
- NJW 2005, 1354
- ZIP 2005, 716
- MDR 2005, 798
- NZM 2005, 391
- WM 2005, 753
- DB 2005, 1105
- AnwBl 2005, 26
Wird zitiert von ... (41)
- BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14
Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des …
Vielmehr ist widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium) erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (…BGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95, aaO; vom 17. Februar 2005 - III ZR 172/04, BGHZ 162, 175, 181;… vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, NJW-RR 2013, 757 Rn. 12;… vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, NJW 2014, 2723 Rn. 33). - BGH, 01.02.2007 - III ZR 159/06
Berechnung von Fristen
Ein solcher teleologischer Ansatz bei der Auslegung der Vorschriften über die Fristen brächte ein beträchtliches Maß an Unsicherheit mit sich, während gerade Fristbestimmungen klar überschaubar und leicht handhabbar sein müssen (Senatsurteil BGHZ 162, 175, 180). - BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 206/04
Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Berechnung der Kündigungsfrist eines …
a) Keiner Entscheidung bedarf die Frage, ob die Karenzzeit sich nach § 193 BGB verlängert, wenn der letzte Tag der Karenzfrist auf einen Sonnabend fällt (LG Aachen, WuM 2004, 32; LG Wuppertal, NJW-RR 1993, 1232;… Erman/Palm, BGB, 11. Aufl., § 193 Rdnr. 2;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 64. Aufl., § 573 c Rdnr. 10;… a.A. Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl., Rdnr. 845; vgl. auch BGHZ 59, 265; BGH, Urteil vom 17. Februar 2005 - III ZR 172/04, ZIP 2005, 716, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, unter II).
- OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 4 U 167/15
Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten Amtsblatts durch eine Gemeinde als …
Zudem lässt es die Rechtsordnung grundsätzlich zu, dass eine Partei ihre Rechtsansicht ändert (BGH NJW 2005, 1354 [1356]). - BGH, 17.11.2014 - I ZR 97/13
Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen …
Rechtsmissbräuchlich ist widersprüchliches Verhalten nach ständiger Rechtsprechung vielmehr erst dann, wenn dadurch für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 17. Februar 2005 - III ZR 172/04, BGHZ 162, 175, 181 mwN). - BGH, 15.11.2012 - IX ZR 103/11
Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung …
Eine Partei darf ihre Rechtsansicht ändern (BGH, Urteil vom 17. Februar 2005 - III ZR 172/04, BGHZ 162, 175, 181), sich auf die Nichtigkeit einer von ihr abgegebenen Erklärung berufen (BGH, Urteil vom 7. April 1983 - IX ZR 24/82, BGHZ 87, 169, 177) oder ein unter ihrer Beteiligung zustande gekommenes Rechtsgeschäft angreifen (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1991 - IX ZR 271/90, ZIP 1992, 124, 125).Widersprüchliches Verhalten ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1991 - IX ZR 271/90, NJW 1992, 834; vom 17. Februar 2005, aaO).
- LG Berlin, 22.02.2017 - 65 S 395/16
Ende der Kündigungsfrist am Samstag
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Entscheidung über die Kündigung eines Sponsoringvertrages die (direkte und die analoge) Anwendung des § 193 BGB auf Kündigungsfristen - vorbehaltlich abweichender gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen - ausgeschlossen: die Möglichkeit, mit einer bestimmten Frist zu einem bestimmten Tag zu kündigen, bedeute nicht, dass die Willenserklärung an einem bestimmten Tag abzugeben ist oder innerhalb einer bestimmten Frist abgegeben werden müsste; anders als etwa der Widerruf einer Vertragserklärung nach § 355 BGB diene die Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Kündigungsfristen zudem stets dem Schutz des Kündigungsgegners (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.2005 - III ZR 172/04, in NZM 2005, 391). - OLG Dresden, 08.11.2013 - 5 U 1101/13
Rechtzeitigkeit des Zugangs der Ablehnung der Verlängerung eines Mietvertrags mit …
Die Rechtsprechung des BGH (NJW 2005, 1354), wonach § 193 BGB grundsätzlich nicht auf Kündigungsfristen anwendbar ist, findet in diesem Fall keine Anwendung.Die Rechtsprechung des BGH (NJW 2005, 1354), wonach § 193 BGB grundsätzlich nicht auf Kündigungsfristen anwendbar ist, findet in diesem Fall keine Anwendung.
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 85/05
Nachhaftung des früheren Geschäftsinhabers
Die Parteien dürfen ihre Rechtsansichten ändern (vgl. BGH 17. Februar 2005 - III ZR 172/04 - BGHZ 162, 175 mwN). - BGH, 23.11.2012 - BLw 12/11
Höferecht: Wegfall der Hofeigenschaft zwischen Vorerb- und Nacherbfall; …
Rechtsmissbräuchlich wird ein solches Verhalten nach ständiger Rechtsprechung erst dann, wenn dadurch für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377, 3379 und vom 17. Februar 2005 - III ZR 172/04, BGHZ 162, 175, 181- jeweils mwN). - OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
- BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 274/12
Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs
- BFH, 20.03.2018 - III B 135/17
Silvester als Feiertag bei der Fristberechnung
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 27/06
Notwendigkeit der gesonderten Revisionsbegründung nach Zulassung der Revision
- LAG Sachsen-Anhalt, 28.06.2016 - 2 Sa 421/15
Kündigungsfrist
- BGH, 18.07.2014 - V ZR 291/13
Entschädigung des ehemaligen Mitglieds einer LPG für den Verlust des Eigentums an …
- BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 10/11 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - mehrere Vereinbarungen über die …
- OLG Frankfurt, 26.03.2015 - 15 U 266/07
Zur Auslegung von § 71a Abs. 1 AktG
- BAG, 21.03.2006 - 3 AZR 88/05
Nachhaftung des früheren Geschäftsinhabers
- OLG Saarbrücken, 07.02.2013 - 4 U 421/11
Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer auf der Grundstücksgrenze errichteten …
- LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1273/16
Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem …
- LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1327/16
Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem …
- LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1336/16
Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem …
- LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1326/16
Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem …
- LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1334/16
Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.05.2013 - 10 TaBV 88/13
Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an Grundschulung - Erforderlichkeit
- LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1278/16
Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem …
- KG, 09.07.2012 - 23 U 71/12
Ausschluss des Vergütungsanspruchs des Betreibers von Anlagen zur Erzeugung …
- LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1279/16
Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem …
- LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1330/16
Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem …
- LAG Niedersachsen, 04.05.2018 - 3 Sa 1292/16
Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem …
- LAG Niedersachsen, 04.05.2018 - 3 Sa 1320/16
Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem …
- LAG Hamm, 12.11.2009 - 17 Sa 1002/09
Umsetzung eines behinderten Schulhausmeisters; unbegründeter Feststellungsantrag …
- LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1335/16
Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem …
- LAG Niedersachsen, 04.05.2018 - 3 Sa 1291/16
Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem …
- LAG Niedersachsen, 04.05.2018 - 3 Sa 1293/16
Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem …
- KG, 05.08.2009 - 11 U 64/08
Diebstahl des Bauaufzugs: Wer trägt das Risiko?
- ArbG Paderborn, 08.04.2009 - 2 Ca 1808/08
Betriebsübergang, arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel.
- AG Düsseldorf, 18.01.2008 - 21 C 17001/06
Feststellung der Kündigung eines Mietverhältnisses; Erstattung der …
- LG Potsdam, 23.11.2018 - 1 O 45/15
- OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 13 U 108/14
Schadenersatz für Mehrkosten bei Sanierungsarbeiten
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