Rechtsprechung
   BGH, 17.02.2005 - IX ZR 159/03   

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https://dejure.org/2005,2824
BGH, 17.02.2005 - IX ZR 159/03 (https://dejure.org/2005,2824)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2005 - IX ZR 159/03 (https://dejure.org/2005,2824)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2005 - IX ZR 159/03 (https://dejure.org/2005,2824)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 794
  • MDR 2005, 887
  • FamRZ 2005, 974 (Ls.)
  • WM 2005, 1388
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 22.09.2011 - I ZR 69/04

    Bayerisches Bier II

    Das Fehlen eines auf die Hilfswiderklage bezogenen formalen Revisionsantrags schränkt weder den Umfang der Anfechtung ein noch macht sie die Revisionsbegründung unzulässig, wenn - wie im Streitfall - der Inhalt der Revisionsbegründung den Umfang des Revisionsangriffs klar erkennen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1953 - I ZR 164/52, LM § 546 ZPO Nr. 14; Urteil vom 17. Februar 2005 - IX ZR 159/03, NJW-RR 2005, 794).
  • BGH, 03.03.2008 - II ZR 251/06

    Zulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; Verlegung eines

    Das ist etwa angenommen worden, wenn eine Beschwerdebegründung versehentlich für eine zugelassene und eingelegte Revision eingereicht wird und deren Anforderungen entspricht (BGH, Urt. v. 17. Februar 2005 - IX ZR 159/03, NJW-RR 2005, 794).
  • BGH, 24.01.2019 - VII ZR 123/18

    Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht:

    Der - ausdrücklich als "Revisionsbegründung" bezeichnete - Schriftsatz genügt den Anforderungen des § 551 Abs. 3 Satz 1 ZPO, da der Inhalt der Begründung den Umfang des Revisionsangriffs klar erkennen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2005 - IX ZR 159/03, NJW-RR 2005, 794, juris Rn. 7).
  • OLG Düsseldorf, 27.10.2009 - 24 W 53/09

    Besetzung des Oberlandesgerichts im Verfahren der weiteren Beschwerde; Befugnis

    Im Zweifel hat der Rechtsanwender in diesen Fällen davon auszugehen, dass die Partei das anstrebt, was nach den Maßstäben der Prozessordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Partei entspricht (BGH NJW-RR 1995, 1183; 2000, 1146; vgl. auch BGH NJW-RR 2005, 794; Senat, Beschl. v. 23.10.2006, Az. I-24 W 71/06 [n.v.]).
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