Rechtsprechung
   BGH, 17.02.2005 - IX ZR 267/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,13290
BGH, 17.02.2005 - IX ZR 267/02 (https://dejure.org/2005,13290)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2005 - IX ZR 267/02 (https://dejure.org/2005,13290)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2005 - IX ZR 267/02 (https://dejure.org/2005,13290)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Unstatthaftigkeit eines als Gegenvorstellung bzw. Gehörsrüge bezeichneten Rechtsmittels; Durchbrechung der Rechtskraft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 321a
    Zulässigkeit einer Gegenvorstellung oder einer Gehörsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 22.01.2016 - IX ZR 124/14

    Beiordnung eines Notanwalts zur Einlegung einer Anhörungsrüge

    Der mit der Rechtskraft gemäß § 544 Abs. 5 Satz 3 ZPO ausgestattete Beschluss des Revisionsgerichts über die Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde ist einer Gegenvorstellung nicht zugänglich (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2004 - II ZR 108/02, NJW 2004, 1531; vom 17. Februar 2005 - IX ZR 267/02, nv Rn. 4).
  • OLG Köln, 22.08.2016 - 17 W 24/16

    Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine Beschwerdeentscheidung des

    Eine Gegenvorstellung gegen derartig in materielle Rechtskraft erwachsene Entscheidungen ist - zumal seit Bestehen des besonderen Rechtsbehelfs in § 321a ZPO - unzulässig (BGH, Beschlüsse vom 12.01.2016 - I ZB 94/16 -, juris Rn 2, 22.10.2015 VI ZR 25/14 -, juris Rn 1 und vom 17.02.2005 - IX ZR 267/02 -, juris Rn 3 f.; NJW 2004, 1531 f. = juris Rn 3; BPatG, B. vom 01.10.2014 - 26 W (pat) 59/13 -, juris Rn 19; BVerwG, B. vom 25.08.2014 - 5 B 24/14 -, juris Rn 2; 05.07.2012 - 5 B 24/12 -, juris Rn 2; VerwGH Hessen, B. vom 19.10.2012 - 5 A 2001/12 ZR -, juris Rn 4; Reichold in Thomas/Putzo, 36. Aufl., vor § 567 ZPO Rn 13; Musielak/Voit/Ball, 13. Aufl., § 567 ZPO Rn 27; Zöller/Heßler, aaO, § 567 ZPO Rn 26, 23; Lappe/Hellstab in von Eicken u.a.: Die Kostenfestsetzung, 22. Aufl. Rn A 45 und Dörndorfer, ebenda, Rn B 135 und B 219).
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