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   BGH, 17.02.2009 - 1 StR 381/08   

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https://dejure.org/2009,2035
BGH, 17.02.2009 - 1 StR 381/08 (https://dejure.org/2009,2035)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2009 - 1 StR 381/08 (https://dejure.org/2009,2035)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - 1 StR 381/08 (https://dejure.org/2009,2035)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG; § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
    Keine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG bei der wiederholten Zuwiderhandlung gegen eine Auflage gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG

  • lexetius.com

    AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 7, § 61 Abs. 1 Satz 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolge eines wiederholten Verstoßes eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers gegen eine behördlich angeordnete räumliche Beschränkung; Bedeutung einer Auflage gem. § 61 Abs. 1 S. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG; Auslegung des Verweises des § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG auf § 61 Abs. 1 S. 2 AufenthG

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 7; AufenthG § 61 Abs. 1 S. 2; AufenthG § 61 Abs. 1 S. 1; GVG § 121 Abs. 1
    D (A), Strafrecht, Duldung, räumliche Beschränkung, Auflage, wiederholter Verstoß gegen räumliche Beschränkung, Vorlageverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolge eines wiederholten Verstoßes eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers gegen eine behördlich angeordnete räumliche Beschränkung; Bedeutung einer Auflage gem. § 61 Abs. 1 S. 2 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) für die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG; Auslegung des Verweises des § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG auf § 61 Abs. 1 S. 2 AufenthG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 53, 181
  • NJW 2009, 3254
  • NStZ 2009, 339
  • NStZ-RR 2009, 302
  • StV 2010, 245
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 05.07.2011 - 3 StR 87/11

    Wiederholte Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung (Vorsatz; vorherige

    Auf die von der Revision aufgeworfene Frage, ob § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG auch Zuwiderhandlungen gegen behördlich angeordnete Aufenthaltsbeschränkungen nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG umfasst (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 StR 381/08, BGHSt 53, 181), kommt es deshalb nicht an.
  • VG Münster, 01.03.2010 - 8 K 2134/08
    Was durch die Bedingungen und Auflagen angeordnet werden kann, ist zwar nicht ausdrücklich geregelt (vgl. zur Vorgängerregelung des § 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG BVerfG, Beschluss vom 15. September 2005 - 2 BvL 2/05 -, NVwZ 2006, 447 = juris, Rn. 23; mögliche Auflagen anführend z. B. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 StR 381/08 -, www.bundesgerichtshof.de, Rn. 16 = BGHSt 53, 181 = NJW 2009, 3254).

    Aus dem Verhältnis der Vorschrift zu § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG folgt jedoch, dass sie eine räumliche Beschränkung auf den Bezirk der Ausländerbehörde erfasst (ebenso Nr. 61.1.1.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum AufenthG vom 26. Oktober 2009, GMBl. 2009.1293 = www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de; BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 StR 381/08 -, a. a. O.; zur Aufenthaltsbeschränkung geduldeter Ausländer nach §§ 17 Abs. 1 Satz 2, 7 Abs. 1 Satz 2 AuslG a. F. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 1990 - 1 B 14.90 -, Buchholz 402.24 § 17 AuslG Nr. 8).

  • OLG Rostock, 22.05.2009 - 1 Ss 82/09

    Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz: Zuwiderhandlung eines Ausländers gegen die

    Im Hinblick auf die vorstehenden Normen ist zwar anerkannt, dass eine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 Aufenthaltsgesetz nicht gegeben ist, wenn (lediglich) gegen eine Auflage gem. § 61 Abs. 1 S. 2 Aufenthaltsgesetz, mit der eine räumliche Beschränkung behördlich angeordnet worden ist, wiederholt verstoßen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 17.02.2009 - 1 StR 381/08 - m. w. N.).
  • LG Bonn, 31.01.2014 - 25 Ns 4/14

    Wiederholte Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung nach § 61 Abs. 1

    Unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 17.02.2009, Az. 1 StR 381/08 (= BGHSt 53, 181 - 191 = NJW 2009, 3254, juris-Rz. 14.ff.) stellt das angeklagte Verhalten des Angeklagten jeweils keine Straftat i. S. des § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld bis zu 1.000 Euro gem. § 98 Abs. 3 Nr. 4 AufenthG dar (siehe auch OLG Köln vom 11.10.2007, Az. 83 Ss 126/07, NStZ-RR 2008, 90 f.).
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