Rechtsprechung
   BGH, 17.02.2009 - 1 StR 691/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 EMRK; § 168c Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 StPO
    Kein Verwertungsverbot bei Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht des § 168c Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 StPO hinsichtlich eines Mitbeschuldigten (Rechtskreistheorie; Gefahr einer "gespaltenen Tatsachenfeststellung"; Verwertungsverbot hinsichtlich des betroffenen Angeklagten selbst: Infragestellung); Recht auf ein faires Verfahren (Konfrontationsrecht)

  • lexetius.com

    StPO § 168c Abs. 1, Abs. 5 Satz 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Bestehen eines Verwertungsverbots aufgrund des Verstoßes gegen die Benachrichtigungspflicht hinsichtlich eines Mitangeschuldigten aus § 168c Abs. 5 S. 1 i.V.m. Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO); Voraussetzungen für eine Verwertung der Aussage eines Beschuldigten bei einer unterbliebenen Beschuldigtenbelehrung; Vergleichbarkeit der Sachlage bei einer Benachrichtigungspflicht und derjenigen bei einem Zeugnisverweigerungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestehen eines Verwertungsverbots aufgrund des Verstoßes gegen die Benachrichtigungspflicht hinsichtlich eines Mitangeschuldigten aus § 168c Abs. 5 S. 1 i.V.m. Abs. 1 Strafprozessordnung ( StPO ); Voraussetzungen für eine Verwertung der Aussage eines Beschuldigten bei einer unterbliebenen Beschuldigtenbelehrung; Vergleichbarkeit der Sachlage bei einer Benachrichtigungspflicht und derjenigen bei einem Zeugnisverweigerungsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Anforderungen an die Begründung revisionsgerichtlicher Entscheidungen - Verfahrenswirklichkeit und normativer Anspruch (Prof. Dr. Gerhard Fezer; HRRS 2010, 281)

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 17.2.2009 - 1 StR 691/08 (Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht und Beweisverwertungsverbot)" von RA Michael Stephan, FAStrafR, original erschienen in: StRR 2009, 259 - 260.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 17.02.2009, Az.: 1 StR 691/08" von Prof. Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: JR 2009, 300 - 304.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bewertung zum Beschluss des BGH vom 17.02.2009, Az.: 1 StR 691/08 (Leider nicht Bescheid gesagt - Unterlassen der Verteidigerbenachrichtigung von einer Beschuldigtenvernehmung)" von Prof. Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: JA 2009, 660 - 662.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 17.2.2009 - 1 StR 691/08 (Beschränktes Verwertungsverbot bei Verstoß gegen Benachrichtigungspflicht)" von Prof. Dr. jur. Sabine Gless, original erschienen in: NStZ 2010, 98 - 100.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gespaltene Tatsachenfeststellungen, Überkreuzverwertungen und advokatorische Dilemmata - Beweisverwertung zum Nachteil von Mitbeschuldigten" von Prof. Dr. Edda Weßlau, original erschienen in: StV 2010, 41 - 45.

Papierfundstellen

  • BGHSt 53, 191
  • NJW 2009, 1619
  • NStZ 2009, 345
  • NStZ 2009, 524 (Ls.)
  • NStZ 2010, 98 (Ls.)
  • JR 2009, 300
  • JR 2009, 385



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BGH, 09.08.2016 - 4 StR 195/16  

    Drittwirkung von Verwertungsverboten (Vorenthalten des anwaltlichen Beistands

    Ein Verwertungsverbot würde sich daher aus den gleichen Gründen wie im Fall der unterlassenen oder fehlerhaften Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht auf ihn erstrecken (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5. Februar 2002 - 5 StR 588/01, BGHSt 47, 233, 234; Beschluss vom 20. März 2000 - 2 AR 217/99, wistra 2000, 311, 313; Urteil vom 10. August 1994 - 3 StR 53/94, NStZ 1994, 595, 596; offengelassen in BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1009 und Urteil vom 18. Dezember 2008 - 4 StR 455/08, NStZ 2009, 281, Rn. 18 (insoweit in BGHSt 53, 112 nicht abgedruckt); siehe auch BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 StR 691/08, BGHSt 53, 191 Rn. 14 ff. (Verstoß gegen § 168c Abs. 5 StPO); zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit von rechtskreisbezogenen Überlegungen bei der Bestimmung der Rechtsfolgen von Verfahrensverstößen vgl. BVerfG, NStZ 2014, 528, 529; NJW 2011, 207, 211 (zu Art. 38 Abs. 1 lit. b S. 3 WÜK.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht