Rechtsprechung
   BGH, 17.02.2010 - IV ZR 312/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2696
BGH, 17.02.2010 - IV ZR 312/07 (https://dejure.org/2010,2696)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2010 - IV ZR 312/07 (https://dejure.org/2010,2696)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2010 - IV ZR 312/07 (https://dejure.org/2010,2696)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte zur Ermittlung der Betriebsrentenhöhe; Anforderungen an die Zulässigkeit von Systemumstellungen und an die Möglichkeit zur Anrechnung von Vordienstzeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VBLS § 39; VBLS a.F. § 40 Abs. 4; VBLS § 79 Abs. 2
    Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte zur Ermittlung der Betriebsrentenhöhe; Anforderungen an die Zulässigkeit von Systemumstellungen und an die Möglichkeit zur Anrechnung von Vordienstzeiten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sozialrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 727
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    Insofern war ein schutzwürdiges Vertrauen der Versicherten darauf, dass die Regeln der alten Satzung über den 31. Dezember 2001 hinaus Bestand hätten, nicht mehr begründet (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - IV ZR 312/07, juris Rn. 12).
  • BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    Insofern war ein schutzwürdiges Vertrauen der Versicherten darauf, dass die Regeln der alten Satzung über den 31. Dezember 2001 hinaus Bestand hätten, nicht mehr begründet (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - IV ZR 312/07, juris Rn. 12).
  • BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    Insofern war ein schutzwürdiges Vertrauen der Versicherten darauf, dass die Regeln der alten Satzung über den 31. Dezember 2001 hinaus Bestand hätten, nicht mehr begründet (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - IV ZR 312/07, juris Rn. 12).
  • OLG Hamm, 30.06.2010 - 20 U 172/09

    Wirksamkeit der Umstellung der Zusatzversorgungskasse der Kirchen von der

    Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH VersR 2008, 1677; ebenso BGH Urteil vom 20.01.2010 IV ZR 231/07 Tz 10 sowie BGH Urteil vom 17.02.2010 IV ZR 312/07 Tz 9) ist die im Rahmen der Systemumstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes getroffene Übergangsregelung für sogenannte rentennahe Versicherte - zu denen auch der Kläger zählt - in vollem Umfang wirksam.

    Im Übrigen kann auf die Rechtsprechung des BGH verwiesen werden (BGH Urteil vom 20.01.2010 IV ZR 231/07 Tz 13 sowie BGH Urteil vom 17.02.2010 IV ZR 312/07 Zz 13).

  • OLG Oldenburg, 06.12.2010 - 14 UF 128/10

    Versorgungsausgleich: Unterschiedliche Versorgungspunkte für Männer und Frauen

    2002 (BAnz. Nr. 4. vom 3. Jan. 2003) wirksam (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Nov. 2007, IV ZR 74/06 = FamRZ 2008, 395; Urteil vom 17. Feb. 2010, IV ZR 312/07 = FamRZ 2010, 727).
  • OLG Rostock, 28.02.2011 - 10 UF 228/10

    Aussetzung des Verfahrens übe den Versorgungsausgleich im Hinblick auf die

    a) Die Behandlung von Anrechten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ist für rentenferne Jahrgänge - weil insoweit die Satzungsregelung zur Startgutschrift unwirksam ist (BGH FamRZ 2009, 1901; FamRZ 2009, 296 ; FamRZ 2009, 211 ; FamRZ 2008, 1343; anders für rentennahe Jahrgänge: BGH FamRZ 2010, 727 ) und deshalb der Wert des Anrechts nicht festgestellt werden kann - in der Rechtsprechung umstritten.
  • OLG München, 22.05.2015 - 25 U 4462/14

    Systemumstellung der Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst:

    Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen die Systemumstellung als solche im Jahr 2002 für rechtmäßig erklärt, auch in Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06; Urteil vom 24.09.2008 - IV ZR 134/07; Urteil vom 17.02.2010 - IV ZR 312/07).
  • OLG München, 22.05.2015 - 25 U 3827/14

    Gleichheitswidrigkeit der Berechnung von Startgutschriften bei Umstellung der

    Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen die Systemumstellung als solche im Jahr 2002 für rechtmäßig erklärt, auch in Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06; Urteil vom 24.09.2008 - IV ZR 134/07; Urteil vom 17.02.2010 - IV ZR 312/07).
  • LG München I, 13.11.2014 - 12 O 28879/13

    Betriebliche Altersversorgung - keine Dynamisierung der Startgutschrift bei VBL

    Auch der Bundesgerichtshof hat mit mehreren Entscheidungen die grundsätzliche Entscheidung einer Systemumstellung im Jahr 2002 für rechtmäßig erklärt (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06; Urteil vom 24.09.2008 - IV ZR 134/07; Urteil vom 17.02.2010 - IV ZR 312/07).
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