Rechtsprechung
   BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 104/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,76
BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 104/09 (https://dejure.org/2010,76)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2010 - VIII ZR 104/09 (https://dejure.org/2010,76)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09 (https://dejure.org/2010,76)
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Volltextveröffentlichungen (18)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Mietrecht: Anspruch auf Mängelbeseitigung unverjährbar

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mängelbeseitigung, Verjährung

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Unverjährbarkeit von Mietmängeln

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unverjährbarer Anspruch auf Mängelbeseitigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Kann der Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung während des Mietverhältnisses verjähren?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Verjährung des Mängelbeseitigungsanspruchs

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unzureichender Schallschutz - Anspruch der Mieterin auf Abhilfe verjährt während der Mietzeit nicht

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Mängelbeseitigung und Verjährung des Anspruchs im bestehenden Mietverhältnis

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters während der Mietzeit unverjährbar

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Mängelbeseitigungsanspruch des Wohnungsmieters verjährt nicht!

  • blog.de (Kurzinformation)

    Der Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung verjährt nicht

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Instandhaltungspflichten des Vermieters können nicht verjähren

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung verjährt nicht

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietmängel verjähren nicht

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Verjährung: Mängelbeseitigung und Staffelmieten

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietmangel auch später zu beheben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mangelbeseitigung während der Mietzeit

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Mangelbeseitigung verjährt während der Mietzeit nicht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kann der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung verjähren?

Besprechungen u.ä. (7)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 535, 199 BGB
    Unverjährbarkeit des Anspruchs des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit (Prof. Dr. Markus Artz, Bielefeld; ZJS 2/2010, S. 256)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Verbesserung des Trittschalls

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Kann der Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung während des Mietverhältnisses verjähren?

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Endlich höchstrichterlich geklärt: Der Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Mangels der Wohnung kann während des Mietverhältnisses nicht verjähren.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Der Anspruch des Mieters auf Beseitigung von Mängeln kann während der Mietzeit nicht verjähren

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Unverjährbarkeit des Mängelbeseitigungsanspruchs des Mieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung verjähren? (IMR 2010, 171)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.02.2010, Az.: VIII ZR 104/09 (Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar)" von RAin/FAinMuW Nele Rave, original erschienen in: ZMR 2010, 520 - 522.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 184, 253
  • NJW 2010, 1292
  • NJW 2010, 8
  • MDR 2010, 562
  • NZM 2010, 235
  • ZMR 2010, 520
  • NJ 2010, 385
  • WM 2010, 948
  • JR 2011, 299



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14

    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen

    Diese aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB resultierende Hauptleistungspflicht des Vermieters stellt eine in die Zukunft gerichtete Dauerverpflichtung dar (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09, BGHZ 184, 253 Rn. 17 mwN).

    Sie erschöpft sich nicht in der einmaligen Handlung des Überlassens, sondern geht dahin, die Mietsache während der gesamten Mietzeit in einem gebrauchstauglichen Zustand zu erhalten (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09, aaO).

  • BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in

    Die Verwirkung eines Rechts setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass zu dem Umstand des Zeitablaufs (Zeitmoment) besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (st. Rspr., z.B. Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09, BGHZ 184, 253 Rn. 19; Senatsbeschluss vom 7. September 2011 - VIII ZR 25/11, ZNER 2011, 620 Rn. 11; jeweils mwN).
  • BGH, 23.02.2018 - V ZR 101/16

    Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die restliche

    Dass der Anspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers auf Beseitigung eines solchen Mangels nicht der Verjährung unterlag, konnte bereits zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Beschlussfassungen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abgeleitet werden, der bei vertraglichen Dauerverpflichtungen eine Verjährung abgelehnt hat (BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09, BGHZ 184, 253 Rn. 17 f.).
  • BGH, 27.04.2012 - V ZR 177/11

    Wohnungseigentum: Verjährung des Anspruchs auf ordnungsmäßige Verwaltung

    Die Verjährung soll den Schuldner davor schützen, wegen länger zurückliegender Vorgänge in Anspruch genommen zu werden, die er nicht mehr aufklären kann, weil ihm Beweismittel für etwa begründete Einwendungen abhandengekommen oder Zeugen nicht mehr auffindbar sind (BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09, BGHZ 184, 253 Rn. 18; Urteil vom 20. April 1993 - X ZR 67/92, BGHZ 122, 241, 244).

    Diese Erwägungen treffen - ebenso wenig wie auf den unverjährbaren Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09, BGHZ 184, 253) - auf den Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung nicht zu.

  • BGH, 19.12.2018 - XII ZR 5/18

    Verjährung des Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines

    Zu dieser hat der Bundesgerichtshof ebenfalls bereits entschieden, dass sie eine vertragliche Dauerverpflichtung darstellt, die während des Bestehens des Vertragsverhältnisses schon begrifflich nicht verjähren kann, weil sie während dieses Zeitraums gleichsam ständig neu entsteht (vgl. BGHZ 184, 253 = NJW 2010, 1292 Rn. 17).

    Sie soll den Schuldner davor schützen, wegen länger zurückliegender Vorgänge in Anspruch genommen zu werden, die er nicht mehr aufklären kann, weil ihm Beweismittel für etwa begründete Einwendungen abhanden gekommen oder Zeugen nicht mehr auffindbar sind (BGHZ 184, 253 = NJW 2010, 1292 Rn. 18 und BGHZ 122, 241 = NJW 1993, 2054, 2055).

  • BGH, 22.04.2016 - V ZR 189/15

    Auslegung der vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für

    Eine solche vertragliche Dauerverpflichtung kann während des Bestehens des Vertragsverhältnisses schon begrifflich nicht verjähren, denn sie entsteht während dieses Zeitraums gleichsam ständig neu (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09, BGHZ 184, 253 Rn. 17).
  • LG Hamburg, 23.05.2012 - 318 S 198/11

    Gewerblicher WEG-Verwalter muss rechtskundig sein!

    Auch in Ansehung des Umstandes, dass der Anspruch eines jeden Eigentümers auf jederzeitige Bestellung einer Verwalterung (auch) der Regelung des § 21 Abs. 4 WEG entnommen wird (s. o.) und insoweit in Anlehnung an die mietrechtliche Rechtsprechung des BGH (vgl. Urt. v. 17.2. 2010 - VIII ZR 104/09, NZM 2010, 235) erwogen wird, ob nicht auch der Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung unverjährbar ist (so etwa AG Köln, ZMR 2011, 675; Schmid, IMR 2010, 360; Dötsch, in: Timme, a. a. O., § 14, Rn. 57; a. A. etwa Kammer, Urt. v. 30.11.2011 - 318 S 81/11 [unveröffentlicht]), hält die Kammer eine anderweitige Betrachtung nicht für geboten.
  • BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein

    Bei mehreren, sich wiederholenden einzelnen Eingriffen bzw. Unterlassungen beginnt die Verjährung dagegen für jeden infolge der Unterlassung eintretenden Schaden gesondert (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 1973 - I ZR 136/71, NJW 1973, 2285; Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 94; Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 25 ff.; Urteil vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05, BGHZ 181, 199 Rn. 29 ff.; Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09, BGHZ 184, 253 Rn. 17).
  • LG Berlin, 23.05.2017 - 67 S 416/16

    Schönheitsreparaturen: Vermieter muss Farbwünsche des Mieters beachten

    Die Verjährungseinrede greift in Bezug auf sämtliche Schönheitsreparaturen nicht, weil der aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB resultierende Anspruch des Mieters auf Erhaltung eines mangelfreien Mietobjekts während des Mietverhältnisses ständig neu entsteht und deshalb einer Verjährung nicht zugänglich ist (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.2010 - VIII ZR 104/09 -, BGHZ 184, 253 Tz. 16 f. = NJW 2010, 1292; ausf. Streyl in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Auflage 2015, § 548 Rn. 66 m. w. N.).

    Schließlich greift die Verjährungseinrede auch hinsichtlich der Mängelbeseitigung nicht, da diese - wie vorstehend ausgeführt - während des laufenden Mietverhältnisses unverjährbar sind (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.2010 - VIII ZR 104/09 -, BGHZ 184, 253 Tz. 16 f. = NJW 2010, 1292).

  • OLG Celle, 05.01.2018 - 2 U 94/17

    Unverjährbarkeit des Anspruchs auf Unterlassung der abredewidrigen Nutzung des

    Insoweit ist nach Auffassung des Senats insbesondere das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17. Februar 2010 (Az.: VIII ZR 104/09) zu berücksichtigen, wonach der Bundesgerichtshof in Bezug auf die Ansprüche des Mieters auf Beseitigung eines Mangels als Teil der Gebrauchserhaltungspflicht von einem unverjährbaren Anspruch während der Mietzeit ausgeht (a.a.O., zitiert nach juris Rn. 16 ff.).
  • KG, 23.02.2015 - 8 U 52/14

    Geschäftsraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Doppelvermietung;

  • LG Dresden, 25.02.2011 - 4 S 73/10

    Ansprüche eines Mieters auf Schadensersatz aufgrund der behaupteten

  • KG, 19.11.2012 - 8 U 144/09

    Wohnsitzanspruch eines Mitglieds einer Adelsfamilie: Herausgabeanspruch bei

  • BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 25/11

    Erdgaslieferungsvertrag mit Normsonderkunden: Unwirksamkeit einer

  • LG Berlin, 07.09.2016 - 65 S 315/15

    Wohnraummiete: Verjährung des Mängelbeseitigungsanspruchs des Mieters;

  • BGH, 07.06.2011 - VIII ZR 333/10

    Zulassungsgrund für die Revision: Maßstäbe für ein einseitiges

  • BGH, 27.09.2011 - VIII ZR 5/11

    Einseitiges Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens gegenüber einem

  • BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 14/11

    Herleitung eines einseitigen Preisänderungsrechts durch ein

  • BGH, 27.09.2011 - VIII ZR 12/11

    Einseitiges Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens gegenüber einem

  • KG, 20.01.2011 - 23 U 209/10

    Kommanditgesellschaft: Anspruch auf Mitwirkung bei der Handelsregisteranmeldung

  • LG Hamburg, 22.12.2010 - 318 S 207/09

    Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB unterliegt der Regelverjährung

  • AG Berlin-Schöneberg, 14.02.2018 - 6 C 472/16

    Mängelbeseitigungsansprüche - Verjährung im laufenden Mietverhältnis

  • AG Rosenheim, 05.05.2010 - 8 C 1776/09

    Wohnungseigentum: Verjährungsfrist für den Anspruch auf Beseitigung einer

  • LG Berlin, 22.02.2011 - 65 S 87/10
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