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   BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09   

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https://dejure.org/2010,595
BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09 (https://dejure.org/2010,595)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2010 - XII ZB 68/09 (https://dejure.org/2010,595)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 (https://dejure.org/2010,595)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 GG, § 1666 BGB, § 12 FGG, § 33 FGG, § 26 FamFG
    Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen Untersuchung im Sorgerechtsverfahren: Fehlende Ermächtigungsgrundlage; Würdigung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung; Anordnung des persönlichen Erscheinens zur gerichtlichen Anhörung in Anwesenheit eines Sachverständigen

  • Jurion

    Erzwingung einer körperlichen oder psychiatrischen/ psychologischen Untersuchung und des Erscheinens vor einem Sachverständigen i.R.v. gerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls ; Geltung der Grundsätze der Beweisvereitelung hinsichtlich einer Verweigerung eines Elternteils bzgl. einer Mitwirkung an der Begutachtung; Möglichkeit einer gerichtlichen Anhörung des die Begutachtung verweigernden Elternteils in Anwesenheit eines Sachverständigen

  • unalex.eu

    Art. 8 Brüssel II bis-VO

  • fr-blog.com

    Kein Zwang zur Mitwirkung an Gerichtsgutachten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erzwingung einer körperlichen oder psychiatrischen/ psychologischen Untersuchung und des Erscheinens vor einem Sachverständigen i.R.v. gerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls; Geltung der Grundsätze der Beweisvereitelung hinsichtlich einer Verweigerung eines Elternteils bzgl. einer Mitwirkung an der Begutachtung; Möglichkeit einer gerichtlichen Anhörung des die Begutachtung verweigernden Elternteils in Anwesenheit eines Sachverständigen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gefährdung des Kindeswohls und die Begutachtung der Mutter

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Keine Zwangstherapie oder -untersuchung Sorgeberechtigter!

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mutter verweigert Begutachtung des Kindes - Gericht muss im Sorgerechtsstreit ihr Erscheinen notfalls mit Zwangsmitteln durchsetzen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.02.2010, Az.: XII ZB 68/09 (Durchsetzung der Begutachtung eines Elternteils)" von DirAG Eberhard Stößer, original erschienen in: FamRZ 2010, 725 - 726.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 17.02.2010, Az.: XII ZB 68/09 (Ablehnung der Mitwirkung an einer Begutachtung im Sorgerechtsverfahren durch einen Elternteil)" von RAin/Senatorin a. D. Dr. Lore Peschel-Gutzeit, original erschienen in: NJW 2010, 1351 - 1356.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 184, 269
  • NJW 2010, 1351
  • NJW 2010, 8
  • MDR 2010, 630
  • FGPrax 2010, 128
  • FamRZ 2010, 720
  • JR 2011, 254



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Wird zitiert von ... (67)  

  • BGH, 06.07.2016 - XII ZB 47/15

    Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls: Voraussetzungen der

    bb) An die tatrichterliche Sachaufklärung sind insbesondere in Verfahren betreffend die Entziehung der elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB besondere Anforderungen zu stellen (Senatsbeschlüsse BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 29 und vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 30 mwN).
  • OLG Bamberg, 12.05.2016 - 2 UF 58/16

    Wirksamkeit der in Syrien geschlossenen Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt

    Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist vorliegend jedenfalls zum Zeitpunkt der jetzigen Entscheidung über die Angelegenheit der elterlichen Verantwortung hinsichtlich der syrischen minderjährigen A. nach Art. 8 Abs. 1 EuEheVO gegeben, da bezüglich der elterlichen Verantwortung im Hinblick auf A. in einem anderen Mitgliedsstaat bisher kein Verfahren eingeleitet wurde und zumindest zum jetzigen Zeitpunkt der Entscheidung der gewöhnliche Aufenthalt von A. in Deutschland ist (vgl. BGH NJW 2010, 1351).
  • BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09

    Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der

    Gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG ist das bis Ende August 2009 geltende Verfahrensrecht weiterhin anwendbar, weil das Verfahren vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - FamRZ 2010, 357 - Tz. 7; Senatsbeschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Da ein solcher Fall nicht vorliegt (zu mit einer Verbringung des Kindes ins Ausland verbundenen Kindeswohlgefährdungen vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344 - Beschneidung - und vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 - FamRZ 2008, 45 - Schulpflicht - sowie vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), ist der vorliegende Konflikt aufgrund § 1671 Abs. 1, 2 BGB zu entscheiden.

    Wenn mit der Auswanderung für das Kind schädliche Folgen verbunden sind, ist wiederum die Erziehungseignung des betreuenden Elternteils in Zweifel zu ziehen und kann sogar ein Entzug des Sorgerechts angebracht sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344 - Beschneidung - und vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 - FamRZ 2008, 45 - Schulpflicht - sowie vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tatsachengerichte alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  • BGH, 01.03.2011 - XI ZR 48/10

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Nachträglicher Eintritt der die

    Auch der Bundesgerichtshof hat - nach Erlass des Berufungsurteils - zu der im Wesentlichen vergleichbaren Regelung des Art. 8 Abs. 1 EuEheVO entschieden, dass der nachträgliche Eintritt der Voraussetzungen für die Begründung der internationalen Zuständigkeit ausreichend ist (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9).

    Da Art. 8 Abs. 1 EuEheVO - anders als Art. 2 EuGVVO - seinem Wortlaut nach für die internationale Zuständigkeit sogar ausdrücklich auf den Zeitpunkt der Antragstellung abstellt (siehe hierzu BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9), muss der Grundsatz für Art. 2 EuGVVO, der eine entsprechende Regelung zur Frage des maßgeblichen Zeitpunkts nicht enthält, erst recht gelten.

    Nur bei einer solchen Sichtweise lässt sich die den Grundsätzen der Prozessökonomie widersprechende Folge vermeiden, dass sich das angerufene Gericht zunächst gemäß Art. 26 Abs. 1 EuGVVO für unzuständig erklären müsste, der Kläger aber im Anschluss daran vor demselben Gericht angesichts des nunmehr in dessen Zuständigkeitsbereich wohnenden Beklagten sogleich ein neues Verfahren einleiten könnte (ebenso BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art. 8 EuEheVO).

    Ein nach Klageerhebung eintretender Wohnsitzwechsel des Beklagten ist als tatsachenabhängige Sachurteilsvoraussetzung feststellbar und begründet gemäß Art. 27 ff. EuGVVO nur dann nachträglich die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, wenn nicht bereits zuvor wegen desselben Anspruchs eine Klage vor dem bis zu dem Wohnsitzwechsel des Beklagten international zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaates angebracht wurde (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art. 8 EuEheVO).

    Von der Geltung des Grundsatzes ist nach der Rechtsprechung des EuGH für gemeinschaftsrechtliche Gerichtstandsbestimmungen auszugehen, wenn deren Ziele der Vorhersehbarkeit, Effizienz und Rechtssicherheit andernfalls - das heißt bei einem Wechsel der Zuständigkeit vom zuerst befassten Gericht zu einem Gericht eines anderen Mitgliedstaates - verfehlt würden (EuGH, Slg. 2004, I-1417 Rn. 35 ff. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ und Slg. 2006, I-701 Rn. 24 ff. zu Art. 3 Abs. 1 EuInsVO; für eine Anwendbarkeit des Grundsatzes auch BGH, Beschlüsse vom 2. September 2009 - XII ZB 50/06, BGHZ 182, 204 Rn. 16 zu Art. 4, 7 HUVÜ 73 und vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art. 8 EuEheVO).

    cc) Soweit die Revision für ihren gegenteiligen Standpunkt auf den Beschluss des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 22. Juni 2005 (XII ZB 186/03, BGHZ 163, 248, 259 ff.) verweist, bleibt dies schon deshalb ohne Erfolg, weil der XII. Zivilsenat - anders als die Revision meint - mit dieser Entscheidung, die durch Besonderheiten des eine Kindesentführung betreffenden Falles gekennzeichnet war, den Grundsatz der perpetuatio fori für die internationale Zuständigkeit keineswegs generell ausgeschlossen hat; dies belegen schon die späteren Beschlüsse des selben Senats vom 2. September 2009 (XII ZB 50/06, BGHZ 182, 204 Rn. 16 zu Art. 4, 7 HUVÜ 73) und vom 17. Februar 2010 (XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art. 8 EuEheVO).

    Die nachträgliche Zuständigkeitsbegründung des angerufenen Gerichts ist durch den Zuzug des Beklagten daher nur möglich, wenn nicht zuvor das bis zu diesem Zeitpunkt international zuständige Gericht eines anderen Vertragsstaates wegen desselben Anspruchs angerufen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art. 8 EuEheVO; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 8. Aufl., vor Art. 2 EuGVO Rn. 15; Staudinger/Pirrung, BGB, Bearb. 2009, C. ESGVO, Art. 8 Rn. C 55 f.).

  • BGH, 17.05.2017 - XII ZB 126/15

    Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer

    Das Verfahren muss geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für die zu treffende Entscheidung zu erlangen, wobei die Ausgestaltung des Verfahrens dem Grundrechtsschutz des Betroffenen Rechnung tragen muss (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 30 mwN und BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 28 - jeweils Sorgerecht; Senatsbeschlüsse vom 30. März 2011 - XII ZB 537/10 - FamRZ 2011, 1047 Rn. 13 und vom 2. Februar 2011 - XII ZB 467/10 - FamRZ 2011, 556 Rn. 12 - jeweils Betreuungsrecht und BGH Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 218/11 - FGPrax 2013, 86 Rn. 14 - Freiheitsentziehungssachen).
  • BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11

    Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde;

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist Voraussetzung für ein Eingreifen des Familiengerichts eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (Senatsbeschlüsse BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 19 und vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 345 mwN).

    cc) Darüber hinaus gelten in kindschaftsrechtlichen Familiensachen und insbesondere in Verfahren betreffend die Entziehung der elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB besondere Anforderungen an die tatrichterliche Sachaufklärung (Senatsbeschluss BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 29 mwN - auch für das Folgende).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11

    Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis

    vgl. für § 22 PolG BW VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31. Januar 2013 - 1 S 1817/12 -, juris, Rn. 13; VG Freiburg, Urteil vom 14. Februar 2013 - 4 K 1115/12 -, juris, Rn. 58; Greve/Lucius, DÖV 2012, 97, 105; siehe auch BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 -, BGHZ 184, 269 = juris, Rn. 33; BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Mai 2003 - 1 BvR 2222/01 -, FamRZ 2004, 523 = juris, Rn. 12; beispielhaft etwa § 9 i. V. m. § 12 Abs. 1 und 2 Therapieunterbringungsgesetz (ThUG), §§ 454 Abs. 2, 463 StPO oder § 16 Abs. 3 Maßregelvollzugsgesetz NRW - MRVG NRW -.
  • BGH, 22.01.2014 - XII ZB 68/11

    Elterliche Sorge: Abwehr der Kindeswohlgefährdung durch Anordnung des Verbleibens

    Gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG ist das bis Ende August 2009 geltende Verfahrensrecht weiterhin anwendbar, weil das Verfahren vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 18).
  • OLG Saarbrücken, 08.09.2014 - 6 UF 62/14

    Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

    Der Senat verfügt über eine zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung (vgl. dazu BVerfG FamRZ 2010, 1622; 2009, 291, 399 und 1897; 2007, 105; BGH FF 2012, 67 m. Anm. Völker; BGH FamRZ 2010, 720) hinsichtlich der Ausgestaltung des Umgangs und für die Beurteilung, dass ein unbegleiteter Umgang - jedenfalls derzeit - das Wohl L.s noch nicht im strengen Sinne des § 1684 Abs. 4 BGB gefährdet.
  • OLG Saarbrücken, 22.02.2016 - 6 UF 8/16

    Zur erforderlichen Anhörung von Bereitschaftspflegeeltern im - und der (hier

    Der Staat muss daher nach Möglichkeit zunächst versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl. zum Ganzen BVerfG Beschluss vom 20. Januar 2016 - 1 BvR 2742/15 -, juris; FamRZ 2015, 112; 2014, 1266; 2012, 938 und 1127 m.z.w.N.; NJW 2014, 2936; FF 2014, 295; BGH FamRZ 2014, 543; FF 2012, 67 m. Anm. Völker; BGH FamRZ 2010, 720; Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 2015 - 6 UF 20/15 -, NZFam 2015, 1076, und vom 5. Dezember 2013 - 6 UF 132/13 -, ZKJ 2014, 117 m.z.w.N.; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 2. Februar 2016 - 9 UF 51/15 -).

    Hinsichtlich der Verletzungen kann nicht mit der für Maßnahmen nach § 1666 BGB ausreichenden Beweisdichte (siehe dazu - Feststellungslast des Staates - BVerfG FamRZ 2009, 944; BGH FamRZ 2010, 720) festgestellt werden, dass die Mutter diese in einem Ausmaß zu verantworten gehabt hat, das Maßnahmen nach § 1666 BGB rechtfertigen würde.

    Er ist allerdings nach höchstrichterlicher und Senatsrechtsprechung daran gehindert, dies der Mutter aufzugeben (BVerfG FamRZ 2011, 179; Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2009 - 6 UF 48/09 -, NJW-RR 2010, 146; Völker/Clausius, FamRMandat - Sorge- und Umgangsrecht, 6. Aufl., § 1, Rz. 200 m.w.N.; vgl. auch BGH FamRZ 2010, 720).

  • BGH, 30.09.2015 - XII ZB 635/14

    Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels:

  • BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1572/10

    Auflage der Fortsetzung einer Psychotherapie im Rahmen einer Umgangsregelung

  • OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 4 UF 274/15

    Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge aus Gründen des Kindeswohls

  • OLG Saarbrücken, 03.04.2012 - 6 UF 10/12

    Erfordernis der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des

  • KG, 15.01.2016 - 13 UF 202/14

    Entziehung der elterlichen Sorge: Kindeswohlgefährdung aufgrund einer Vielzahl

  • OLG Nürnberg, 11.06.2015 - 9 UF 1430/14

    Entzug von Teilbereichen der elterlichen Sorge bei wiederholter körperlicher

  • OLG Schleswig, 22.09.2015 - 10 UF 105/15

    Notwendigkeit der Einholung eines kinderpsychologischen

  • BGH, 17.04.2013 - XII ZR 23/12

    Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2017 - 6 WF 6/17

    Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - 12 B 923/14

    Rechtmäßigkeit einer Inobhutnahme als vorläufige Maßnahme zum Schutz von Kindern

  • OLG Brandenburg, 02.04.2015 - 15 UF 168/11

    Umgangsrechtsregelung: Erfordernis eines begleitenden Umgangs eines Vaters mit

  • OLG Brandenburg, 04.12.2015 - 13 UF 95/15

    Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindes: Begriff des Kindeswohl;

  • VG Freiburg, 14.02.2013 - 4 K 1115/12

    Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter

  • OLG Schleswig, 22.06.2017 - 10 UF 103/17

    Schweigepflicht; Entbindung; Auskunft; familienpsychologische Begutachtung

  • OLG Saarbrücken, 05.12.2013 - 6 UF 132/13

    Verfahren des Familiengerichts im Sorgerechtsverfahren betreffend ein in einer

  • OLG Bremen, 10.02.2014 - 4 UF 7/14

    Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zur Durchführung einer Haaranalyse bei

  • OLG Stuttgart, 12.04.2012 - 17 UF 22/12

    Sorgerechtsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach

  • OLG Dresden, 07.01.2016 - 22 UF 966/14

    Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten im Sorgerechtsverfahren auf Gewährung

  • OLG Frankfurt, 07.04.2015 - 5 WF 66/15

    Unzulässigkeit von Haaranalyse in Kindschaftsverfahren

  • OLG Saarbrücken, 31.05.2012 - 6 UF 20/12

    Anforderungen an die Darstellung des Inhalts der Kindesanhörung; Kriterien für

  • OLG Saarbrücken, 06.06.2012 - 6 UF 20/12
  • OLG Saarbrücken, 18.06.2015 - 6 UF 20/15

    Zulässigkeit einer zeitlich unbefristeten Verbleibensanordnung

  • OLG Düsseldorf, 16.01.2013 - 3 Wx 27/12

    Erbscheinsverfahren: Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts hinsichtlich

  • KG, 17.06.2015 - 18 WF 109/14

    Verhängung eines Ordnungsgeldes in einem Umgangsverfahren: Vollstreckbarkeit der

  • BGH, 06.12.2012 - V ZB 218/11

    Abschiebungshaft: Verhältnismäßigkeit der Haft bei bestehender

  • OLG Brandenburg, 24.02.2012 - 10 UF 360/11

    Sorgerechtsverfahren: Erforderlichkeit eines Sorgerechtsentzugs bei gravierenden

  • OLG Saarbrücken, 24.04.2015 - 6 WF 42/15

    Gerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft bei behaupteter

  • OLG Nürnberg, 16.08.2013 - 11 WF 1071/13

    Sorgerechtsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die familiengerichtliche

  • OLG Schleswig, 28.08.2017 - 8 UF 131/17

    Rechtmäßigkeit der bloßen Ablehnung einer gerichtlichen Umgangsregelung

  • KG, 02.03.2015 - 3 UF 156/14

    Sorgerechtsregelung: Internationale Zuständigkeit bei Aufenthaltswechsel des

  • OLG Saarbrücken, 05.03.2013 - 6 UF 48/13

    Anforderungen an die Sachaufklärung im Sorgerechtsverfahren

  • OLG Hamm, 17.07.2015 - 6 UF 177/13

    Entziehung der elterlichen Sorge in Bezug auf den Kindsvater; Recht der Eltern

  • OLG Celle, 08.05.2015 - 10 WF 11/15

    Umgangsregelungsverfahren: Gerichtliche Sachaufklärung bei Umgangsausschluss

  • OLG Saarbrücken, 14.10.2013 - 6 UF 160/13

    Bestellung der Großmutter des Kindes als Pflegerin bei teilweiser Entziehung der

  • OLG Saarbrücken, 06.05.2010 - 6 UF 24/10

    Beginn von Rechtsmittelfristen bei erkennbar unzulässiger öffentlicher Zustellung

  • OLG Brandenburg, 19.03.2018 - 10 UF 88/16

    Getrenntleben der Eltern: Kriterien für die Übertragung der elterlichen Sorge auf

  • OLG Stuttgart, 05.03.2014 - 17 UF 262/13

    Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der im Wege der einstweiligen Anordnung

  • OLG Hamm, 17.04.2018 - 10 UF 56/17
  • OLG Rostock, 08.09.2016 - 10 UF 74/16

    Elterliche Sorge: Durchführung eines selbstständigen Sorgerechtsverfahrens bei

  • OLG Saarbrücken, 01.04.2011 - 6 UF 6/11

    Anwendbarkeit des KSÜ auf vor dem Inkrafttreten in der Bundesrepublik Deutschland

  • OLG Saarbrücken, 21.12.2012 - 6 UF 416/12

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung der Herausgabe des

  • OLG Brandenburg, 03.07.2013 - 9 UF 25/12

    Elterliche Sorge: Rückübertragung des Sorgerechts auf eine Kindesmutter bei

  • KG, 14.09.2015 - 3 WF 119/15

    Umgangsverfahren: Alleinige Kostentragungspflicht des Antragstellers bei

  • OLG Saarbrücken, 26.08.2015 - 9 UF 59/15

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Übertragung des

  • KG, 09.02.2018 - 3 UF 146/17

    Rechtsstellung der Ehefrau der Mutter eines Kindes in einer

  • OLG Hamm, 09.11.2010 - 3 UF 177/09

    Verurteilung zur Leistung von Kindesunterhalt mangels Nachweises der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2014 - 12 B 607/14

    Begründung eines Anordnungsgrundes nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO durch eine

  • OLG Brandenburg, 25.04.2012 - 9 UF 183/11

    Entzug der elterlichen Sorge: Gesonderte Prüfung für jeden Elternteil;

  • LG Cottbus, 09.05.2018 - 7 T 28/17

    Betreuungssache: Internationale Zuständigkeit der deutschen Betreuungsgerichte

  • OLG Brandenburg, 27.03.2013 - 3 UF 93/12

    Entziehung der elterlichen Sorge: Zulässigkeit des Antrags des Kindesvaters auf

  • OLG Nürnberg, 11.10.2016 - 8 W 1679/15

    Sofortige Beschwerde, Todeszeitpunkt, Verschollener, ernstliche Zweifel,

  • OLG Brandenburg, 03.03.2014 - 10 UF 192/13

    Elterliche Sorge: Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur

  • OLG Hamburg, 09.05.2017 - 7 UF 75/16

    Umgangsrecht: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine

  • OLG Brandenburg, 22.03.2013 - 3 UF 93/12

    Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, da die Mutter selbst unter Betreuung

  • OLG Stuttgart, 28.09.2017 - 18 WF 128/17

    Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen im

  • OLG Hamm, 23.01.2014 - 1 UF 179/13

    Pflicht zur Mitwirkung bei einer Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung

  • OLG München, 11.10.2017 - 33 UF 477/17

    Erhebung der Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren

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