Rechtsprechung
   BGH, 17.02.2010 - XII ZR 104/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1586 Abs 1 BGB, § 10 Abs 1 Nr 1 EStG, § 22 Nr 1 EStG, § 26 EStG, § 26a EStG
    Nachehelicher Unterhalt: Ausgleichsanspruch des Unterhaltsgläubigers wegen Durchführung des steuerlichen Realsplittings bei Zusammenveranlagung mit einem neuen Ehegatten für denselben Veranlagungszeitraum

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ausgleich des steuerlichen Nachteils eines unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten nach Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting und Zusammenveranlagung mit neuem Ehegatten bei verspätet geleisteten Unterhaltszahlungen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1353, EStG §§ 10 Abs. 1, 22 Nr. 1, 26, 26a, 26b
    Höhe des Nachteilsausgleichs des unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten bei Zusammenveranlagung mit neuem Ehegatten im selben Veranlagungszeitraum

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nachteilsausgleich nach Inanspruchnahme des Realsplittings bei Zusammenveranlagung des Unterhaltsberechtigten mit neuem Ehegatten

  • fr-blog.com

    Nachteilsausgleich Realsplittung bei Wiederverheiratung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleich des steuerlichen Nachteils eines unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten nach Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting und Zusammenveranlagung mit neuem Ehegatten bei verspätet geleisteten Unterhaltszahlungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Steuerrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Realsplitting im Jahr der Wiederheirat

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Ausgleich des steuerlichen Nachteils und Unterhaltszahlungen

  • familienrecht-portal.net (Kurzinformation)

    Nachteilsausgleich des Ehegatten

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.02.2010, Az.: XII ZR 104/07" von RA Rolf Schlünder und Dr. Oliver Geißler, original erschienen in: FamRZ 2010, 801 - 802.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.02.2010, Az.: XII ZR 104/07 (Ausgleich des steuerlichen Nachteils bei Zustimmung zum Realsplitting nach Wiederheirat des Unterhaltsberechtigten)" von RA/FAStR/FAFamR Ralf Engels, original erschienen in: FF 2010, 255 - 256.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.02.2010, Az.: XII ZR 104/07 (Zustimmung zum begrenzten Realsplitting/Ausgleich des steuerlichen Nachteils)" von Redaktion FuR, original erschienen in: FuR 2010, 348 - 349.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 865
  • MDR 2010, 633
  • FamRZ 2010, 717
  • FamRZ 2010, 801



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Brandenburg, 04.12.2012 - 3 WF 128/12  

    Nachehelicher Unterhalt: Anspruch des Unterhaltsschuldners auf Zustimmung zum

    Aus § 1353 BGB bzw. den Grundsätzen von Treu und Glauben, § 242 BGB, folgt die Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten, dem Antrag des Schuldners auf Durchführung des Realsplittings zuzustimmen (BGH, FamRZ 2010, 717 Rn. 10; FamRZ 2005, 1162, 1163; Wendl/Kemper a.a.O., § 1 Rn. 958; Wendl/Gerhard a.a.O., § 1 Rn. 1024).
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