Rechtsprechung
   BGH, 17.02.2011 - IX ZR 83/10   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 Abs 1 Nr 1 InsO, § 49 InsO, § 50 Abs 1 InsO, § 169 InsO, § 367 Abs 1 BGB
    Insolvenz des Darlehensnehmers: Tilgungsreihenfolge bei der Verwertung von Absonderungsrechten

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 39; InsO § 49; InsO § 50; InsO § 166; InsO § 169; BGB § 367
    Verwertung von Absonderungsrechten: Anrechnung der seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anrechnungsvorschrift des § 367 Abs. 1 BGB auch für die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen bei der Verwertung von Absonderungsrechten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Reihenfolge der Tilgung von Haupt- und Nebenforderungen bei Zahlungen des Insolvenzverwalters an den absonderungsberechtigten Grundschuldgläubiger

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Insolvenzverfahren; Anrechnungsreihenfolge bei Teilverwertungsleistungen; laufende Zinsen; abgesonderte Befriedigung am belasteten Grundstück; Absonderungsrechte

  • Betriebs-Berater

    Zur Anrechnung bei Verwertung von Absonderungsrechten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Berechnung des bei der Verwertung von Absonderungsgut entstandenen Ausfalls gemäß § 367 Abs. 1 BGB auch wegen der seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnungsvorschrift des § 367 Abs. 1 BGB auch für die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen bei der Verwertung von Absonderungsrechten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwertung von Absonderungsrechten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tilgungsverrechnung bei der Grundstücksverwertung in der Insolvenz

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 50 Abs. 1, §§ 39, 49, 168; BGB § 367 Abs. 1
    Zur Reihenfolge der Tilgung von Haupt- und Nebenforderungen bei Zahlungen des Insolvenzverwalters an den absonderungsberechtigten Grundschuldgläubiger

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Reihenfolge der Befriedigung der Ansprüche des absonderungsberechtigten Gläubigers; Anrechnungsvorschrift des § 367 Abs. 1 BGB gilt auch für die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Verrechnung von Tilgungen im Insolvenzverfahren" von RA Dr. Manfred Obermüller, original erschienen in: NZI 2011, 663 - 664.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auskehr eines Verwertungserlöses: Anrechnung zunächst auf die Zinsforderung! (IMR 2011, 252)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Blick ins Insolvenzrecht" von MinR Dr. Ulf Gundlach und RA/FAInsR/InsVerw Udo Müller und Dipl.-Betrw./InsVerw Heiko Rautmann, original erschienen in: DStR 2011, 1324 - 1326.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 688
  • ZIP 2010, 2256
  • ZIP 2011, 579
  • MDR 2011, 567
  • NZI 2011, 247
  • WM 2011, 561
  • BB 2011, 770
  • NZG 2011, 501



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 153/15

    Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung

    Der Verwalter ist trotz Fehlens einer entsprechenden Regelung - anders als der die Anfechtung (§§ 1 ff AnfG) betreibende Gläubiger oder ein Absonderungsgläubiger - auch zur freihändigen Veräußerung des belasteten Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts berechtigt (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011, aaO; vom 17. Februar 2011 - IX ZR 83/10, WM 2011, 561 Rn. 8 mwN).

    Sind Gläubiger gemäß § 49 InsO zu einer Zwangsversteigerung des Grundstücks berechtigt, ist dem Insolvenzverwalter eine freihändige Veräußerung verwehrt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 53/09, WM 2011, 367 Rn. 15; Urteil vom 17. Februar 2011 - IX ZR 83/10, WM 2011, 561 Rn. 8; vom 30. April 2015 - IX ZR 301/13, WM 2015, 1067 Rn. 11; vom 3. März 2016 - IX ZR 119/15, WM 2016, 617 Rn. 25; Eckardt, aaO Rn. 227).

  • BGH, 09.10.2014 - IX ZR 69/14

    Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach

    bb) Mangels einer freiwilligen Zahlung gilt in Fällen der Verwertung einer Sicherung grundsätzlich nichts anderes als für die Beitreibung im Wege der Zwangsvollstreckung (BGH, Urteil vom 3. Juni 2008, aaO Rn. 22; vom 17. Februar 2011 - IX ZR 83/10, WM 2011, 561 Rn. 15; LG Darmstadt, ZIP 2005, 456 f; MünchKomm-BGB/Fetzer, aaO; Bamberger/Roth/Dennhardt, aaO; Soergel/Schreiber, aaO; Erman/Buck-Heeb, aaO; Palandt/Grüneberg, aaO; Pfeiffer, aaO; zustimmend auch Staudinger/Olzen, aaO § 366 Rn. 10).

    Eine einseitige Tilgungsbestimmung ist mithin im Fall der Auskehr des Erlöses einer Sicherheit an den Sicherungsnehmer nicht zulässig (BGH, Urteil vom 17. Februar 2011, aaO).

    Auch bei Verwertung einer Sicherheit in der Insolvenz ist dem Insolvenzverwalter - hier dem Beklagten - eine Tilgungsbestimmung verwehrt (BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - IX ZR 83/10, WM 2011, 561 Rn. 15).

    Nachteile zu Lasten des Absonderungsberechtigten sollen, wie die Pflicht des § 168 InsO zur Wahrnehmung einer günstigen Verwertungsmöglichkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2010 - IX ZR 208/08, WM 2010, 1038 Rn. 3; vom 4. Juli 2013 - IX ZR 264/12, WM 2013, 1723 Rn. 4) und die Pflicht des § 169 InsO zur Verzinsung bei einer verzögerten Verwertung (BGH, Urteil vom 17. Februar 2011, aaO Rn. 13) belegen, tunlichst vermieden werden.

    Die Tilgungsreihenfolge des § 367 Abs. 1 BGB gilt zu seinen Gunsten auch für die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen (BGH, Urteil vom 17. Februar 2011, aaO Rn. 13).

  • OLG Karlsruhe, 14.03.2014 - 14 U 180/12

    Recht des Insolvenzverwalters zur Tilgungsbestimmung bei Auskehr des

    Zu Recht verweist Cranshaw in seiner Besprechung des Urteils des OLG Dresden (jurisPR-InsR 2/2012 Anm. 4) darauf, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung v. 17.02.2011 - IX ZR 83/10 (NJW-RR 2011, 688 ff), der zufolge auf die Befriedigung von Forderungen, die durch ein Absonderungsrecht besichert sind, die Rangfolge des § 367 Abs. 1 BGB anzuwenden ist, sich zugleich gegen eine einseitige Tilgungsanordnung bei der "Erlösauskehr" ausgesprochen hat (wenn die Sicherungsabrede keine anderweitige Abrede enthält).
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