Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 574 ZPO, § 576 ZPO, § 577 ZPO, § 765a ZPO
  Zwangsversteigerungsverfahren: Vollstreckungsschutz gegen Zuschlagsbeschluss wegen der ernsthaften Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Einstellung einer Zwangsversteigerung eines Einfamilienhaues im Falle des Bestehens einer Selbstmordgefahr (Suizidgefahr) beim Schuldner

• rewis.io

  Zwangsversteigerungsverfahren: Vollstreckungsschutz gegen Zuschlagsbeschluss wegen der ernsthaften Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners

• ra.de
• rewis.io

  Zwangsversteigerungsverfahren: Vollstreckungsschutz gegen Zuschlagsbeschluss wegen der ernsthaften Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZVG § 100; GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
  Anspruch auf Einstellung einer Zwangsversteigerung eines Einfamilienhaues im Falle des Bestehens einer Selbstmordgefahr (Suizidgefahr) beim Schuldner

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aussetzung wegen Suizidgefahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Suizidgefahr im Vollstreckungsschutzantrag

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 1000
• NZM 2011, 791

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 24.11.2005 - V ZB 99/05

  Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und einstweiliger Einstellung des …

  Auszug aus BGH, 17.02.2011 - V ZB 205/10

  Das Gegenteil ergibt sich aus der von ihm zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vom 24. November 2005 - V ZB 99/05, NJW 2006, 505) und der herangezogenen Kommentierung von Stöber (…ZVG, 19. Aufl., Einleitung 59.10 b) sowie aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2007, 2910).

  In diesem Fall ist es selbst dann, wenn die Suizidgefahr ein neuer Umstand ist, den das Vollstreckungsgericht (so) noch nicht hat wahrnehmen können, in keinem Fall gerechtfertigt, dass das Beschwerdegericht vor der nunmehr (möglicherweise) bestehenden Gefahr die Augen verschließt und unter Berufung auf die formale Verfahrensgestaltung eine Entscheidung bestehen lässt, die Ursache für den Tod des Schuldners werden kann (Senat, Beschluss vom 24. November 2005 - V ZB 99/05, NJW 2006, 505 Rn. 19 u. 24).

  Es wird zunächst zu prüfen sein, ob nach dem Vortrag des Rechtsbeschwerdeführers bei einem endgültigen Eigentumsverlust durch Eintritt der Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses - und nicht erst im Hinblick auf die drohende Zwangsräumung (zur Unterscheidung: Senat, Beschluss vom 24. November 2005 - V ZB 99/05, NJW 2006, 505 Rn. 23 f.;… BVerfG, NJW 2007, 2910 Rn. 13 f.) - ernsthaft mit seinem Suizid zu rechnen ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - V ZB 82/10, WM 2011, 74 Rn. 23).

• BVerfG, 11.07.2007 - 1 BvR 501/07

  Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Aufrechterhaltung des Zuschlags in der …

  Auszug aus BGH, 17.02.2011 - V ZB 205/10

  Das Gegenteil ergibt sich aus der von ihm zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vom 24. November 2005 - V ZB 99/05, NJW 2006, 505) und der herangezogenen Kommentierung von Stöber (…ZVG, 19. Aufl., Einleitung 59.10 b) sowie aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2007, 2910).

  Die fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Schuldners zu einer möglichen Suizidgefahr verletzt in beiden Fällen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (BVerfG, NJW 2007, 2910 Rn. 11 f.).

  Es wird zunächst zu prüfen sein, ob nach dem Vortrag des Rechtsbeschwerdeführers bei einem endgültigen Eigentumsverlust durch Eintritt der Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses - und nicht erst im Hinblick auf die drohende Zwangsräumung (zur Unterscheidung: Senat…, Beschluss vom 24. November 2005 - V ZB 99/05, NJW 2006, 505 Rn. 23 f.; BVerfG, NJW 2007, 2910 Rn. 13 f.) - ernsthaft mit seinem Suizid zu rechnen ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - V ZB 82/10, WM 2011, 74 Rn. 23).

• BGH, 07.10.2010 - V ZB 82/10

  Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren: Gefährdung des Grundrechts auf …

  Auszug aus BGH, 17.02.2011 - V ZB 205/10

  Es wird zunächst zu prüfen sein, ob nach dem Vortrag des Rechtsbeschwerdeführers bei einem endgültigen Eigentumsverlust durch Eintritt der Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses - und nicht erst im Hinblick auf die drohende Zwangsräumung (zur Unterscheidung: Senat…, Beschluss vom 24. November 2005 - V ZB 99/05, NJW 2006, 505 Rn. 23 f.;… BVerfG, NJW 2007, 2910 Rn. 13 f.) - ernsthaft mit seinem Suizid zu rechnen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - V ZB 82/10, WM 2011, 74 Rn. 23).

  Der Nachweis, dass es bei Fortsetzung des Verfahrens in jedem Fall zu einer Selbsttötung kommen wird, ist nicht erforderlich (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - V ZB 82/10, WM 2011, 74 Rn. 23).

 
• BGH, 15.07.2010 - V ZB 1/10

  Zwangsversteigerungsverfahren: Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr

  Auszug aus BGH, 17.02.2011 - V ZB 205/10

  Für das in diesem Fall notwendige Verfahren zur Vermeidung einer Blockade zwischen Vollstreckungs- und Betreuungsgericht wird auf den Beschluss des Senats vom 15. Juli 2010 (V ZB 1/10, NJW-RR 2010, 1649 Rn. 12 f.) verwiesen.
• BGH, 16.12.2010 - V ZB 215/09

  Vorläufige Einstellung der Zwangsversteigerung trotz Verdachts der Vorspiegelung …

  Auszug aus BGH, 17.02.2011 - V ZB 205/10

  Da das Gericht die Ernsthaftigkeit einer Suizidgefahr mangels eigener medizinischer Sachkunde ohne sachverständige Hilfe in aller Regel nicht beurteilen kann, ist es im Zweifel gehalten, einem Antrag des Schuldners auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nachzugehen (vgl. BVerfG FamRZ 2005, 1972, 1973 mwN; vgl. auch Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - V ZB 124/10, juris, und Beschluss vom 16. Dezember 2010 - V ZB 215/09, juris).
• BVerfG, 27.06.2005 - 1 BvR 224/05

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 1 durch Versagung von Räumungsschutz nach ZPO § …

  Auszug aus BGH, 17.02.2011 - V ZB 205/10

  Da das Gericht die Ernsthaftigkeit einer Suizidgefahr mangels eigener medizinischer Sachkunde ohne sachverständige Hilfe in aller Regel nicht beurteilen kann, ist es im Zweifel gehalten, einem Antrag des Schuldners auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nachzugehen (vgl. BVerfG FamRZ 2005, 1972, 1973 mwN; vgl. auch Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - V ZB 124/10, juris, und Beschluss vom 16. Dezember 2010 - V ZB 215/09, juris).
• BGH, 02.12.2010 - V ZB 124/10

  Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung: Verfassungsrechtlich gebotene …

  Auszug aus BGH, 17.02.2011 - V ZB 205/10

  Da das Gericht die Ernsthaftigkeit einer Suizidgefahr mangels eigener medizinischer Sachkunde ohne sachverständige Hilfe in aller Regel nicht beurteilen kann, ist es im Zweifel gehalten, einem Antrag des Schuldners auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nachzugehen (vgl. BVerfG FamRZ 2005, 1972, 1973 mwN; vgl. auch Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - V ZB 124/10, juris, und Beschluss vom 16. Dezember 2010 - V ZB 215/09, juris).
• BGH, 01.10.2009 - V ZB 37/09

  Aufhebung der Anordnung einer Zwangsversteigerung eines Grundstücks wegen …

  Auszug aus BGH, 17.02.2011 - V ZB 205/10

  Erst wenn der Zuschlagsbeschluss rechtskräftig ist, kommt ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO mit dem Ziel der Aufhebung des Zuschlags nicht mehr in Betracht (Senat, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - V ZB 37/09, WM 2010, 522; BVerfG, WM 2010, 767).
• BVerfG, 03.03.2010 - 2 BvR 2696/09

  Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag gestellten Antrags auf …

  Auszug aus BGH, 17.02.2011 - V ZB 205/10

  Erst wenn der Zuschlagsbeschluss rechtskräftig ist, kommt ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO mit dem Ziel der Aufhebung des Zuschlags nicht mehr in Betracht (Senat, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - V ZB 37/09, WM 2010, 522; BVerfG, WM 2010, 767).
• BGH, 14.06.2007 - V ZB 28/07

  Unterbringung des Vollstreckungsschuldners wegen konkreter Gefahr der …

  Auszug aus BGH, 17.02.2011 - V ZB 205/10

  Ist danach eine konkrete Suizidgefahr aufgrund einer endgültigen Zuschlagserteilung zu bejahen, wird weiter zu prüfen sein, ob dieser Gefahr auf andere Weise als durch die Versagung des Zuschlags und die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann, zum Beispiel durch eine vorläufige Unterbringung des Rechtsbeschwerdeführers (vgl. näher Senat, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 28/07, NJW 2007, 3719, 3720 f.).

• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 320/11

  Zum Erfordernis, im Zwangsvollstreckungsverfahren bei hinreichenden …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der mit ihr übereinstimmenden - ständigen - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in Fällen dieser Art zunächst zu klären, ob eine konkrete Suizidgefahr des Schuldners besteht und, wenn ja, ob diese gerade im endgültigen Eigentumsverlust durch den Eintritt der Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses - und nicht etwa in einer (möglicherweise) drohenden Zwangsräumung - ihre maßgebliche Ursache hat (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Juli 2007 - 1 BvR 501/07 -, NJW 2007, S. 2910 ;… BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - V ZB 1/10 -, NZM 2010, S. 836 ;… vom 7. Oktober 2010 - V ZB 82/10 -, WM 2011, S. 74 ;… vom 2. Dezember 2010 - V ZB 124/10 -, NZM 2011, S. 167 ;… vom 16. Dezember 2010 - V ZB 215/09 -, FamRZ 2011, S. 478 und vom 17. Februar 2011 - V ZB 205/10 -, NJW-RR 2011, S. 1000 f.).

  Im Rahmen dieser gegebenenfalls vorzunehmenden Abwägung ist dann zugleich zu prüfen, ob der Gefahr nicht auf andere Weise als durch die Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und eine vorübergehende Einstellung der Zwangsvollstreckung begegnet werden kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Juli 2007, a.a.O.;… BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2010, a.a.O.;… vom 7. Oktober 2010, a.a.O.;… vom 2. Dezember 2010, a.a.O., S. 169;… vom 16. Dezember 2010, a.a.O.; vom 17. Februar 2011, a.a.O., S. 1000 …und vom 31. März 2011 - V ZB 313/10 -, juris, Rn. 18).

  Insbesondere ist der Schuldner nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder verpflichtet, das Gericht bereits durch seinen Vortrag davon zu überzeugen, dass eine konkrete Suizidgefahr bestehe, noch muss er diese Gefahr durch Beibringung von Attesten nachweisen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2010, a.a.O., S. 168;… vom 16. Dezember 2010, a.a.O.; vom 17. Februar 2011, a.a.O. …und vom 31. März 2011, a.a.O., Rn. 14); die Richtigkeit einer schlüssigen Behauptung muss sich vielmehr - wie auch sonst in Verfahren, die nach der Zivilprozessordnung durchzuführen sind - im Rahmen der Beweisaufnahme erweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2011, a.a.O.).

  Bestehen, wie hier, hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer konkreten Suizidgefahr, ist das Gericht - da es die Ernsthaftigkeit dieser Gefahr mangels eigener medizinischer Sachkunde ohne sachverständige Hilfe in aller Regel nicht beurteilen kann - regelmäßig gehalten, einem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu entsprechen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2010, a.a.O.; vom 17. Februar 2011, a.a.O. …und vom 31. März 2011, a.a.O., Rn. 18).

  (1) Zwangsversteigerungsverfahren sind, soweit es um Fragen der Beweisaufnahme geht, nach der Zivilprozessordnung durchzuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2011, a.a.O.).

• BGH, 15.07.2021 - V ZB 13/21

  Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen Suizidgefahr

  Schutzmaßnahmen sind dann ggf. erst im Zusammenhang mit der Durchführung der Räumung vorzusehen (…vgl. BVerfG, NJW 2007, 2910 Rn. 13 f.; Senat…, Beschluss vom 24. November 2005 - V ZB 99/05, NJW 2006, 505 Rn. 23; Beschluss vom 17. Februar 2011 - V ZB 205/10, NJW-RR 2011, 1000 Rn. 10; vgl. auch Schmidt-Räntsch, ZfIR 2011, 849, 852).
• BGH, 17.08.2011 - V ZB 128/11

  Zwangsversteigerungsverfahren: Statthaftigkeit einer gesetzeswidrig zugelassenen …

  a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass einer Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG dann stattzugeben ist, wenn wegen eines Vollstreckungsschutzantrags des Schuldners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für das Leben des Schuldners oder eines nahen Angehörigen nicht hätte erteilt werden dürfen (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 24. November 2005 -  V ZB 99/05, NJW 2006, 505, 507 Rn. 23…, vom 7. Oktober 2010 - V ZB 82/10, NJW-RR 2011, 421 Rn. 18 und vom 17. Februar 2011 - V ZB 205/10, NJW-RR 2011, 1000 Rn. 10).

  Es ist zudem seiner Pflicht nachgekommen, auf den Antrag der Schuldner, die Anhaltspunkte für eine solche Gefahr vorgetragen haben, ein Sachverständigengutachten einzuholen (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 2. Dezember 2010 - V ZB 124/10, NJW-RR 2011, 419 Rn. 14 und vom 16. Dezember 2010 - V ZB 205/10, NJW-RR 2011, 1000, 1001 Rn. 11).

• LG Dortmund, 27.08.2015 - 9 T 156/14

  Einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens bei Vorliegen einer …

  Da das Gericht die Ernsthaftigkeit einer Suizidgefahr mangels eigener medizinischer Sachkunde ohne sachverständige Hilfe in aller Regel nicht beurteilen kann, ist es im Zweifel gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen ( BGH NJW-RR 2011, 1000; BGH NJW-RR 2011, 423 ).
• LG Paderborn, 29.10.2012 - 5 T 324/12
  Ein Zuschlagsbeschluss kann im Beschwerdeweg über die in § 100 ZVG aufgeführten Fälle hinaus dann aufgehoben werden, wenn aufgrund des Zuschlagsbeschlusses eine konkrete Suizidgefahr beim Schuldner oder einem Angehörigen besteht (BGH, Beschluss vom 17.02.2011, Az. V ZB 205/10 = NJW-RR 2011, 1000 [1000]).

  Dies beruht auf dem grundrechtlich gewährten Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG (BGH, Beschluss vom 17.02.2011, aaO; BGH, Beschluss vom 24.11.2005, Az. V ZB 99/05 = NJW 2006, 505 [507]).

  Geht die Lebensgefahr nicht von dem mit der Zuschlagserteilung einhergehenden Eigentumsverlust aus, sondern nur von der nach dem Zuschlag drohenden Zwangsräumung, darf der Zuschlag nicht versagt werden (BGH, Beschluss vom 17.02.2011, aaO; BGH, Beschluss vom 15.07.2010, Az. V ZB 1/10 = NZM 2010, 836 [837]).