Rechtsprechung
   BGH, 17.02.2016 - 2 StR 25/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 163b Abs. 1 Satz 3 StPO
    Durchsuchung der vom Verdächtigen mitgeführten Sachen (Voraussetzungen; Durchsuchung eines vom Betroffenen geführten Fahrzeugs); Voraussetzungen eines unselbstständigen Beweisverwertungsverbots (Abwägungslehre)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 163b Abs. 1 Satz 3 StPO, §§ 102, 105 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 105 Abs. 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 102 StPO, § 105 StPO, § 163b Abs 1 S 3 StPO
    Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer Kfz-Durchsuchung

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchsuchung der vom Verdächtigen mitgeführten Sachen (hier: das Fahrzeug) zur Feststellung seiner Identität beim Verdacht einer Straftat; Gewaltsame Öffnung des Durchsuchungsobjekts; Geltung der Widerspruchslösung für unselbstständige Beweisverwertungsverbote wegen Fehlern bei der Durchsuchung oder Beschlagnahme

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Durchsuchung: Nichts Neues zum Beweisverwertungsverbot

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Durchsuchung zur Identitätsfeststellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Polizeiliche Fahrzeugdurchsuchung - aber nicht nur zur Identitätsfeststellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unselbstständige Beweisverwertungsverbote - und die Widerspruchslösung

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Ist § 275 Abs. 2 S. 2 StPO verfassungswidrig? Ein Lehrstück zu Auslegung, Gesetzesbindung und Gewaltenteilung (RiAG Dr. Lorenz Leitmeier; HRRS 2016, 500-504)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 102, 150 I StPO
    Hypothetisch rechtmäßiger Beweiserlangung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung führen nicht immer zu einem Beweisverwertungsverbot

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.02.2016" von BA Prof. Dr. Hartmut Schneider, original erschienen in: NStZ 2016, 551 - 556.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3797
  • NStZ 2016, 551



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 25.10.2016 - 1 RVs 227/16  
    Ausführungen dazu, ob aus diesem Sachverhalt ein Beweisverwertungsverbot resultiert (hierzu jüngst BGH NStZ 2016, 551 [552]), erübrigen sich mithin mangels Vorliegens eines Beweiserhebungsverbots.
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