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   BGH, 17.02.2016 - 2 StR 25/15   

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https://dejure.org/2016,10701
BGH, 17.02.2016 - 2 StR 25/15 (https://dejure.org/2016,10701)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2016 - 2 StR 25/15 (https://dejure.org/2016,10701)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2016 - 2 StR 25/15 (https://dejure.org/2016,10701)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 163b Abs. 1 Satz 3 StPO
    Durchsuchung der vom Verdächtigen mitgeführten Sachen (Voraussetzungen; Durchsuchung eines vom Betroffenen geführten Fahrzeugs); Voraussetzungen eines unselbstständigen Beweisverwertungsverbots (Abwägungslehre)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 163b Abs. 1 Satz 3 StPO, §§ 102, 105 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 105 Abs. 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 102 StPO, § 105 StPO, § 163b Abs 1 S 3 StPO
    Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer Kfz-Durchsuchung

  • Wolters Kluwer

    Durchsuchung der vom Verdächtigen mitgeführten Sachen (hier: das Fahrzeug) zur Feststellung seiner Identität beim Verdacht einer Straftat; Gewaltsame Öffnung des Durchsuchungsobjekts; Geltung der Widerspruchslösung für unselbstständige Beweisverwertungsverbote wegen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchsuchung der vom Verdächtigen mitgeführten Sachen (hier: das Fahrzeug) zur Feststellung seiner Identität beim Verdacht einer Straftat; Gewaltsame Öffnung des Durchsuchungsobjekts; Geltung der Widerspruchslösung für unselbstständige Beweisverwertungsverbote wegen ...

  • rechtsportal.de

    StPO § 163b Abs. 1 S. 3
    Durchsuchung der vom Verdächtigen mitgeführten Sachen (hier: das Fahrzeug) zur Feststellung seiner Identität beim Verdacht einer Straftat; Gewaltsame Öffnung des Durchsuchungsobjekts; Geltung der Widerspruchslösung für unselbstständige Beweisverwertungsverbote wegen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Durchsuchung: Nichts Neues zum Beweisverwertungsverbot

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Durchsuchung zur Identitätsfeststellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Polizeiliche Fahrzeugdurchsuchung - aber nicht nur zur Identitätsfeststellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unselbstständige Beweisverwertungsverbote - und die Widerspruchslösung

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Ist § 275 Abs. 2 S. 2 StPO verfassungswidrig? Ein Lehrstück zu Auslegung, Gesetzesbindung und Gewaltenteilung (RiAG Dr. Lorenz Leitmeier; HRRS 2016, 500-504)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung führen nicht immer zu einem Beweisverwertungsverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3797
  • NStZ 2016, 551
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Hamburg, 27.06.2017 - 1 Rev 12/17

    Verwertbarkeit von Videoaufzeichnung

    Es bedarf vielmehr einer umfassenden Abwägung im Einzelfall, wobei das Gewicht des Verfahrensverstoßes und die Interessen des Betroffenen ebenso in Betracht zu ziehen sind, wie das Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen Strafverfolgung (st. Rspr., vgl. BGH, Beschl. v. 17. März 1971 - 3 StR 189/70 , BGHSt 24, 125, 130 ; Beschl. v. 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91 , BGHSt 38, 214, 219 f. ; Beschl. v. 20. Mai 2015 - 4 StR 555/14 , NJW 2015, 2594, 2596; Urt. v. 17. Februar 2016 - 2 StR 25/15 , NStZ 2016, 551, 552).
  • OLG Köln, 25.10.2016 - 1 RVs 227/16
    Ausführungen dazu, ob aus diesem Sachverhalt ein Beweisverwertungsverbot resultiert (hierzu jüngst BGH NStZ 2016, 551 [552]), erübrigen sich mithin mangels Vorliegens eines Beweiserhebungsverbots.
  • OLG Koblenz, 04.03.2021 - 1 Ws 53/21

    Durchsuchungsanordnung, Gefahr im Verzug, Beweisverweretungsverbot

    Der Senat verkennt hierbei nicht, dass dem Beschuldigten mit dem Vorwurf des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ein schweres Verbrechen zur Last liegt (vgl. zur Berücksichtigung dieses Umstandes BGH, 2 StR 25/15 v. 17.02.2016 - NStZ 2016, 551; OLG Köln, 81 Ss 65/09 v. 27.10.2009 - StV 2010, 14) und es sich angesichts der Fortsetzung einer zunächst -auf der Grundlage der dem Vollstreckungshaftbefehl vorausgegangenen gerichtlichen Entscheidung - zulässigen Durchsuchung um einen Verstoß minderen Gewichts handelt (vgl. für eine zunächst gefahrenabwehrrechtlich zulässige Wohnungsdurchsuchung BGH, 3 StR 390/17 v. 03.05.2018 - NStZ 2019, 227; 5 StR 566/18 v. 27.11.2018 - NStZ-RR 2019, 94, wobei aber - anders als hier - die meisten Beweismittel schon gesichtet wurden).
  • OLG Köln, 29.10.2019 - 1 RVs 163/19

    Verurteilung nach § 113 StGB nur bei rechtmäßiger Diensthandlung

    Dass er die Stellung eines Beschuldigten erlangt hat, ist hingegen nicht erforderlich (s. insgesamt BGH NStZ 2016, 551 [552]).
  • OLG Zweibrücken, 18.06.2018 - 1 OLG 2 Ss 3/18

    Revision im Strafverfahren: Außerachtlassung der Rechtsfigur des hypothetischen

    Im Übrigen ist eine umfassende Abwägung des Interesses der Allgemeinheit an der weiteren Strafverfolgung mit dem bei dem Betroffenen an der Einhaltung der Verfahrensvorschriften vorzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.02.2016 - 2 StR 25/15, juris Rn. 20).

    Verhält es sich so, soll ein Beweisverwertungsverbot nicht greifen, weil das den Strafverfolgungsbehörden bei Beweiserhebungsverstößen anzulastende Handlungsunrecht bei normativ-wertender Betrachtung als bloßer Formalverstoß einzustufen ist und somit kein informationelles Erfolgsunrecht dergestalt bewirkt, dass den Strafverfolgungsbehörden durch die fehlerbehaftete Beweiserhebung Erkenntnisse zuwachsen, die ihnen von Rechts wegen vorenthalten werden sollen (vgl. Schneider, NStZ 2016, 551, 553, 554).

  • OLG Schleswig, 29.04.2021 - 2 Ws 47/21

    Zulässigkeit der Verwertung von Ergebnissen der in Frankreich erfolgten

    Insoweit maßgeblich ist aber eine Abwägung zwischen dem Interesse eines Betroffenen an der Einhaltung von Verfahrensvorschriften und dem Interesse der Allgemeinheit an der wirksamen Strafverfolgung der dem Angeklagten vorgeworfenen Delikte (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2016 - 2 StR 25/15 -, bei juris).
  • OLG Koblenz, 16.01.2017 - 2 OLG 4 Ss 186/16

    Revision in Strafsachen: Voraussetzungen für die Geltendmachung eines

    Für die Geltendmachung eines aus der Verletzung der §§ 105 Abs. 1 Satz 1, 102 StPO abgeleiteten Beweisverwertungsverbots ist es erforderlich, dass gegen die Verwertung Widerspruch erhoben worden ist (Senat 2 OLG 3 Ss 166/14 v. 12.01.2015; Geltung der Widerspruchslösung offen gelassen: BGH, Urt. 5 StR 546/06 v. 18.04.2007, juris Rn. 31, BGHSt 51, 285 ff.; Urt. 2 StR 25/15 v. 17.02.2016, juris Rn. 9, NStZ 2016, 551 ff.).
  • VG Augsburg, 10.12.2019 - Au 3 K 16.1014

    Einhaltung der Standards der Betriebsführung als Voraussetzung für weitere

    aa) Die Anwesenheit des Betriebsinhabers hätte am Kontrollergebnis nichts geändert, so dass der Gedanke der hypothetischen, rechtmäßigen Beweiserlangung gegen eine Unverwertbarkeit spricht (zu diesem im Strafrecht entwickelten Kriterium bspw. BGH U.v. 17.2.2016 - 2 StR 25/15 - NStZ 2016, 551, 552; für das Verwaltungsrecht bspw. Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 86 Rn. 51).
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