Rechtsprechung
   BGH, 17.02.2016 - XII ZR 183/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,3864
BGH, 17.02.2016 - XII ZR 183/13 (https://dejure.org/2016,3864)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2016 - XII ZR 183/13 (https://dejure.org/2016,3864)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2016 - XII ZR 183/13 (https://dejure.org/2016,3864)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305c Abs 2 BGB
    Geschäftsraummiete: Auslegung einer Formularklausel zur Umlage der Grundsteuer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auslegung der Klausel "Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter" in einem Mietvertrag; Beurteilung der Eindeutigkeit dieser Klausel hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des bebauten Grundstücks bedingten Grundsteuererhöhung; Umlegbarkeit der Grundsteuer auf den Mieter für den Fall ihrer Neufestsetzung aufgrund der Bebauung und Vermietbarkeit des Grundstücks

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 305c Abs. 2
    Unklare AGB hinsichtlich vom Gewerbemieter zu tragender Erhöhung der Grundsteuer nach Änderung von deren Bemessungsgrundlage

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Miet-AGB über Übernahme einer Grundsteuererhöhung - Unklarheitenfalle zu Lasten des Vermieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305 c Abs. 2
    Auslegung der Klausel "Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter" in einem Mietvertrag; Beurteilung der Eindeutigkeit dieser Klausel hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des bebauten Grundstücks bedingten Grundsteuererhöhung; Umlegbarkeit der Grundsteuer auf den Mieter für den Fall ihrer Neufestsetzung aufgrund der Bebauung und Vermietbarkeit des Grundstücks

  • rechtsportal.de

    BGB § 305c Abs. 2
    Auslegung der Klausel "Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter" in einem Mietvertrag; Beurteilung der Eindeutigkeit dieser Klausel hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des bebauten Grundstücks bedingten Grundsteuererhöhung; Umlegbarkeit der Grundsteuer auf den Mieter für den Fall ihrer Neufestsetzung aufgrund der Bebauung und Vermietbarkeit des Grundstücks

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundsteuererhöhungen tragen die Mieter: Klausel mehrdeutig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Gewerberaummietvertrag: Umgelegte Grundsteuer muss genau benannt sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerberaummiete - und die Grundsteuererhöhung in der Betriebskostenabrechnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unklare Grundsteuer-Klausel - Pech für den Vermieter - Firmen / Gewerbe

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Geschäftsraummietvertrag - mehrdeutige Klausel über Umlage der Grundsteuer

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nicht eindeutige Klausel in einem Gewerbemietvertrag hinsichtlich einer Grundsteuererhöhung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auslegung einer Formularklausel in einem Gewerbemietvertrag zur Umlage der Grundsteuer

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Gewerberaummietvertrag: Umlageklausel zur Grundsteuer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksame AGB-Klausel für erhöhte Grundsteuer bei Gewerbeimmobilie

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unklare Grundsteuer-Klausel - Vermieter muss Erhöhungen selbst tragen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsteuererhöhungen tragen die Mieter: AGB-Klausel mehrdeutig! (IMR 2016, 194)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1577
  • NJW-RR 2016, 572
  • MDR 2016, 701
  • NZM 2016, 315
  • ZMR 2016, 368
  • BB 2016, 706



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines

    Nach dem bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Grundsatz der objektiven Auslegung (vgl. BGH, Urteile vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, NJW-RR 2007, 1697 Rn. 23; vom 6. November 2011 - XI ZR 401/10, NJW 2012, 1066 Rn. 23; vom 17. Februar 2016 - XII ZR 183/13, NJW-RR 2016, 572 Rn. 10) sind diese nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO Rn. 57; vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, WuM 2016, 164 Rn. 17; vom 17. Februar 2016 - XII ZR 183/13, aaO; jeweils mwN).
  • OLG München, 24.11.2016 - 23 U 1794/16

    Auslegung eines Anstellungsvertrages im Hinblick auf eine Karenzentschädigung für

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BGH, Urteil vom 17.02.2016, XII ZR 183/13, juris Tz. 10).
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