Rechtsprechung
   BGH, 17.02.2017 - V ZR 147/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 542 ZPO, § 552 ZPO, § 780 Abs 2 ZPO, § 1936 S 1 BGB, § 1990 BGB
    Klage gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung: Zulässigkeit der Revision bei gesetzlicher Erbschaft des Fiskus

  • Jurion

    Klage gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung; Unzulässigkeit der Revision mangels Beschwer bei Entbehrlichkeit des Vorbehalts; Aufnahme des Vorbehalts in den Urteilstenor; Wohngeldforderungen gegen den Fiskuserben; Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO §§ 542, 552, 780 Abs. 2
    Zur (beschränkten) Erbenhaftung des Fiskus bei gegen ihn geltend gemachten Wohngeldansprüchen

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohngeldforderungen gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben nach § 1936 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 542; ZPO § 552; ZPO § 780 Abs. 2
    Klage gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung; Unzulässigkeit der Revision mangels Beschwer bei Entbehrlichkeit des Vorbehalts; Aufnahme des Vorbehalts in den Urteilstenor; Wohngeldforderungen gegen den Fiskuserben; Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses

  • rechtsportal.de

    Klage gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung; Unzulässigkeit der Revision mangels Beschwer bei Entbehrlichkeit des Vorbehalts; Aufnahme des Vorbehalts in den Urteilstenor; Wohngeldforderungen gegen den Fiskuserben; Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Revision mangels Beschwer bei Angriff gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1040
  • MDR 2017, 898
  • NZM 2017, 638
  • FamRZ 2017, 1317



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 14.12.2018 - V ZR 309/17

    Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer

    Der Vorbehalt, der hier im Übrigen gemäß § 780 Abs. 2 ZPO entbehrlich war, erwächst nicht in Rechtskraft (vgl. Senat, Urteil vom 17. Februar 2017 - V ZR 147/16, NJW-RR 2017, 1040 Rn. 9 ff.).

    b) Wie die Rechtslage bei einem Fiskalerben ist, hat der Senat demgegenüber ausdrücklich offengelassen (Senat, Urteil vom 17. Februar 2017 - V ZR 147/16, NJW-RR 2017, 1040 Rn. 15).

  • OLG Düsseldorf, 01.12.2017 - 7 U 10/17

    Verjährung des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines

    Ist die Dürftigkeit des Nachlasses streitig, steht es im Ermessen des Gerichts, ob es die Frage des Haftungsumfangs im Erkenntnisverfahren aufklärt oder die sachliche Klärung dem besonderen Verfahren gemäß § 785 ZPO überlässt (BGH, ZEV 2017, 453 Rn. 12).
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