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   BGH, 17.02.2017 - V ZR 147/16   

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https://dejure.org/2017,19493
BGH, 17.02.2017 - V ZR 147/16 (https://dejure.org/2017,19493)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2017 - V ZR 147/16 (https://dejure.org/2017,19493)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2017 - V ZR 147/16 (https://dejure.org/2017,19493)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 542 ZPO, § 552 ZPO, § 780 Abs 2 ZPO, § 1936 S 1 BGB, § 1990 BGB
    Klage gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung: Zulässigkeit der Revision bei gesetzlicher Erbschaft des Fiskus

  • Wolters Kluwer

    Klage gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung; Unzulässigkeit der Revision mangels Beschwer bei Entbehrlichkeit des Vorbehalts; Aufnahme des Vorbehalts in den Urteilstenor; Wohngeldforderungen gegen den Fiskuserben; Einrede der Dürftigkeit des ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO §§ 542, 552, 780 Abs. 2
    Zur (beschränkten) Erbenhaftung des Fiskus bei gegen ihn geltend gemachten Wohngeldansprüchen

  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohngeldforderungen gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben nach § 1936 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 542; ZPO § 552; ZPO § 780 Abs. 2
    Klage gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung; Unzulässigkeit der Revision mangels Beschwer bei Entbehrlichkeit des Vorbehalts; Aufnahme des Vorbehalts in den Urteilstenor; Wohngeldforderungen gegen den Fiskuserben; Einrede der Dürftigkeit des ...

  • rechtsportal.de

    Klage gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung; Unzulässigkeit der Revision mangels Beschwer bei Entbehrlichkeit des Vorbehalts; Aufnahme des Vorbehalts in den Urteilstenor; Wohngeldforderungen gegen den Fiskuserben; Einrede der Dürftigkeit des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Revision mangels Beschwer bei Angriff gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1040
  • MDR 2017, 898
  • NZM 2017, 638
  • FamRZ 2017, 1317
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 15.05.2019 - XII ZB 357/18

    Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 S. 2 BGB im Wege der

    Den Erben bleibt es unbenommen, sich die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlass vorzubehalten (im Anschluss an BGH Urteil vom 17. Februar 2017 - V ZR 147/16, FamRZ 2017, 1317).

    Macht der Erbe in einem Rechtsstreit über eine Nachlassverbindlichkeit die Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlass geltend, was nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts hier geschehen ist, steht es im Ermessen des Gerichts, ob es über diesen Einwand im anhängigen Verfahren sachlich entscheidet und damit den Einwand endgültig erledigt oder ob es lediglich den förmlichen Vorbehalt nach § 780 Abs. 1 ZPO in seine Entscheidung aufnimmt und den Streit über die Haftungsbeschränkung in einen späteren Rechtsstreit nach § 785 ZPO verweist (BGH Urteile vom 17. Februar 2017 - V ZR 147/16 - FamRZ 2017, 1317 Rn. 12 mwN und vom 13. Juli 1989 - IX ZR 227/87 - FamRZ 1989, 1070, 1075 mwN).

    Ob das Gericht ausnahmsweise verpflichtet ist, über die Haftungsbeschränkung sachlich zu entscheiden, wenn der Rechtsstreit insoweit ebenfalls zur Entscheidung reif ist (vgl. BGH Urteil vom 17. Februar 2017 - V ZR 147/16 - FamRZ 2017, 1317 Rn. 12 mwN), kann hier dahinstehen.

  • BGH, 14.12.2018 - V ZR 309/17

    Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer

    Der Vorbehalt, der hier im Übrigen gemäß § 780 Abs. 2 ZPO entbehrlich war, erwächst nicht in Rechtskraft (vgl. Senat, Urteil vom 17. Februar 2017 - V ZR 147/16, NJW-RR 2017, 1040 Rn. 9 ff.).

    b) Wie die Rechtslage bei einem Fiskalerben ist, hat der Senat demgegenüber ausdrücklich offengelassen (Senat, Urteil vom 17. Februar 2017 - V ZR 147/16, NJW-RR 2017, 1040 Rn. 15).

  • BGH, 12.03.2020 - IX ZB 68/18

    Sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung seines

    Erforderlich ist zusätzlich, dass mit dem Rechtsmittel die Beseitigung dieser Beschwer erstrebt wird (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1982 - IVb ZR 318/81, BGHZ 85, 140, 142; vom 25. September 1986 - II ZR 31/86, NJW-RR 1987, 124, 125; vom 6. Mai 1999 - IX ZR 250/98, ZIP 1999, 1068, 1069; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - IX ZB 106/11, WM 2011, 2113 Rn. 7; Urteil vom 17. Februar 2017 - V ZR 147/16, NJW-RR 2017, 1040 Rn. 5).
  • OLG Düsseldorf, 01.12.2017 - 7 U 10/17

    Verjährung des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines

    Ist die Dürftigkeit des Nachlasses streitig, steht es im Ermessen des Gerichts, ob es die Frage des Haftungsumfangs im Erkenntnisverfahren aufklärt oder die sachliche Klärung dem besonderen Verfahren gemäß § 785 ZPO überlässt (BGH, ZEV 2017, 453 Rn. 12).
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