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   BGH, 17.02.2021 - 4 StR 225/20   

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https://dejure.org/2021,5371
BGH, 17.02.2021 - 4 StR 225/20 (https://dejure.org/2021,5371)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2021 - 4 StR 225/20 (https://dejure.org/2021,5371)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2021 - 4 StR 225/20 (https://dejure.org/2021,5371)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 315d Abs. 2 StGB; § 315d Abs. 5 StGB
    BGHR; verbotene Kraftfahrzeugrennen (Auslegung des gesamten Tatbestandes des sog. Einzelrasens; Sich-Fortbewegen als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit; grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten; Absicht, eine höchstmögliche ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 315d Abs 1 Nr 3 StGB, § 315d Abs 2 StGB, § 315d Abs 5 StGB

  • IWW

    § 301 StPO, § ... 400 Abs. 1 StPO, § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO, § 315d Abs. 5 StGB, § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 315d Abs. 2 StGB, § 315d StGB, § 3 Abs. 1 StVO, § 315c Abs. 1 Nr. 2a und b StGB, § 3 Abs. 3 StVO, § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB, Art. 103 Abs. 2 GG, § 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB, § 315d Abs. 5, Abs. 2, Abs. 1 Nr. 3 StGB

  • rewis.io

    Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Auslegung der Begehungsalternative des schnellen Fahrens mit nur einem Kraftfahrzeug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 315d; StPO § 395 Abs. 2 Nr. 1
    Verurteilung eines Jugendlichen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs; Revision gegen die Ablehnung eines bedingten Tötungsvorsatzes zum Vorteil des Angeklagten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Stuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen: Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem neu geschaffenen Straftatbestand des "Alleinrennens" (§ 315d Absatz 1 Nr. 3 StGB)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verbotenes Kraftfahrzeugrennen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Stuttgarter Raser-Fall rechtskräftig entschieden

Besprechungen u.ä. (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2021, 1173
  • NStZ 2021, 540
  • NZV 2021, 318
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 24.06.2021 - 4 StR 79/20

    Verbotenes Kraftfahrzeugrennen (Absicht Erreichung höchstmöglicher

    Der Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt als Tathandlung ein grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Sich-Fortbewegen mit nicht angepasster Geschwindigkeit voraus (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 ? 4 StR 225/20 Rn. 13 f., zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt), das in subjektiver Hinsicht im Sinne einer überschießenden Innentendenz von der Absicht getragen sein muss, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.

    Wie die verschiedenen in den Gesetzesmaterialien aufgeführten Parameter zur Bestimmung der höchstmöglichen Geschwindigkeit erkennen lassen (vgl. BT-Drucks. 18/12964, S. 5 f.), muss die nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbarkeitsbegründende Absicht darauf gerichtet sein, die nach den Vorstellungen des Täters unter den konkreten situativen Gegebenheiten ? wie Motorisierung, Verkehrslage, Streckenverlauf, Witterungs- und Sichtverhältnisse etc. ? maximal mögliche Geschwindigkeit zu erreichen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2021 ? 4 StR 225/20 Rn. 15; vom 24. März 2021 ? 4 StR 142/20 Rn. 18; vom 29. April 2021 ? 4 StR 165/20 Rn. 8; vgl. auch OLG Köln, NStZ-RR 2020, 224, 226; KG, DAR 2020, 149, 151; OLG Stuttgart, NJW 2019, 2787; Zieschang, NZV 2020, 489, 491 f.; Zopfs, DAR 2020, 9, 11; Jansen, NZV 2019, 285, 286).

    Da der Gesetzgeber mit dem Absichtserfordernis dem für das Nachstellen eines Rennens kennzeichnenden Renncharakter Ausdruck verleihen wollte, ist für das Absichtsmerkmal weiterhin zu verlangen, dass sich die Zielsetzung des Täters nach seinen Vorstellungen auf eine unter Verkehrssicherheitsgesichtspunkten nicht ganz unerhebliche Wegstrecke bezieht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 ? 4 StR 225/20 Rn. 15) und sich nicht nur in der Bewältigung eines räumlich eng umgrenzten Verkehrsvorgangs erschöpft (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2021 ? 4 StR 142/20 Rn. 24).

    Für das Absichtsmerkmal des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB reicht es aus, dass der Täter die höchstmögliche Geschwindigkeit als aus seiner Sicht notwendiges Zwischenziel anstrebt, um ein weiteres Handlungsziel zu erreichen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2021 ? 4 StR 225/20 Rn. 16; vom 24. März 2021 ? 4 StR 142/20 Rn. 19; vom 29. April 2021 ? 4 StR 165/20, aaO; OLG Stuttgart, NJW 2019, 2787, 2788; König in LK-StGB, 13. Aufl., § 315d Rn. 29; Ernemann in SSW-StGB, 5. Aufl., § 315d Rn. 15; Zieschang, NZV 2020, 489, 493; Zopfs, DAR 2020, 9, 11; Jansen, NZV 2019, 285, 287 f.).

    Dies erfordert konkrete Feststellungen dazu, dass der Täter sein eigenes Handlungsziel gerade durch die Beschleunigung auf die situativ höchstmögliche Geschwindigkeit erreichen möchte, was sich weder aus dem Willen, eine bestimmte Strecke möglichst schnell zurückzulegen, noch aus dem Fluchtmotiv in sogenannten Polizeifluchtfällen (vgl. dazu OLG Köln, NStZ-RR 2020, 224; OLG Stuttgart, NJW 2019, 2787) ohne Weiteres ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 ? 4 StR 225/20 Rn. 17; Jansen, NZV 2019, 285, 288).

  • BGH, 24.03.2021 - 4 StR 142/20

    Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch

    Es meint jede der konkreten Verkehrssituation nach den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nicht mehr entsprechende Geschwindigkeit und erfasst daher nicht nur Verstöße gegen die Gebote des § 3 Abs. 1 StVO, sondern auch Überschreitungen der in § 3 Abs. 3 StVO geregelten allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 StR 225/20 Rn. 13; König in LKStGB, 13. Aufl., § 315d Rn. 24; Zieschang NZV 2020, 489, 490 jew. mwN).

    Dabei kann sich die grobe Verkehrswidrigkeit allein aus der besonderen Massivität des Geschwindigkeitsverstoßes oder aus begleitenden anderweitigen Verkehrsverstößen ergeben, die in einem inneren Zusammenhang mit der nicht angepassten Geschwindigkeit stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 StR 225/20 Rn. 14, König in LK-StGB, 13. Aufl., § 315d Rn. 25; Preuß NZV 2018, 537, 539; Kusche NZV 2017, 414, 417 jew. mwN).

    Hierzu ist weiterhin zu verlangen, dass sich die Zielsetzung des Täters nach seinen Vorstellungen auf eine unter Verkehrssicherheitsgesichtspunkten nicht ganz unerhebliche Wegstrecke bezieht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 StR 225/20 Rn. 15 mwN).

    Dabei ist zu beachten, dass aus einer Fluchtmotivation nicht ohne Weiteres auf die Absicht geschlossen werden kann, die gefahrene Geschwindigkeit bis zur Grenze der situativ möglichen Höchstgeschwindigkeit zu steigern (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 StR 225/20 Rn. 17 mwN).

  • BGH, 29.04.2021 - 4 StR 165/20

    Verbotene Kraftfahrzeugrennen (verbotene Einzelrennen; Begriff der groben

    Es reicht vielmehr aus, dass der Täter das Erreichen der situativen Grenzgeschwindigkeit als aus seiner Sicht notwendiges Zwischenziel anstrebt, um ein weiteres Handlungsziel zu erreichen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2021 ? 4 StR 225/20 Rn. 16, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt; vom 13. April 2021 ? 4 StR 109/20 Rn. 5).

    Dabei ist allerdings zu beachten, dass aus einer Fluchtmotivation nicht ohne Weiteres auf die Absicht geschlossen werden kann, die gefahrene Geschwindigkeit bis zur Grenze der situativ möglichen Höchstgeschwindigkeit zu steigern (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 ? 4 StR 225/20 Rn. 17).

  • BGH, 13.04.2021 - 4 StR 109/20

    Verbotene Kraftfahrzeugrennen (objektive und subjektive Anforderungen an ein sog.

    Es reicht vielmehr aus, dass der Täter das Erreichen der situativen Grenzgeschwindigkeit als aus seiner Sicht notwendiges Zwischenziel anstrebt, um ein weiteres Handlungsziel zu erreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 ? 4 StR 225/20, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
  • LG Flensburg, 27.05.2021 - V Qs 17/21

    Verbotenes Kraftfahrzeugrennen, Polizeiflucht, rechtsstaatswidrige Provokation

    Nicht angepasste Geschwindigkeit meint eine den Straßen-, Sicht- und Wetterverhältnissen nicht entsprechende Geschwindigkeit, wobei die Vorschrift auch Überschreitungen der in § 3 Abs. 3 StVO geregelten allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten erfasst (BGH, NJW 2021, 1173 (1174 m. w. N.)).
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