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   BGH, 17.03.1980 - II ZR 11/79   

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https://dejure.org/1980,1436
BGH, 17.03.1980 - II ZR 11/79 (https://dejure.org/1980,1436)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1980 - II ZR 11/79 (https://dejure.org/1980,1436)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1980 - II ZR 11/79 (https://dejure.org/1980,1436)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung für die Vornahme eines Geschäfts im Namen einer GmbH&Co KG, wenn diese zu dem Zeitpunkt noch nicht eingetragen war - Wirksamwerden des Geschäftes gegenüber der KG - Direkthaftung zugunsten des Gründungsgesellschafters - Stellung eines Gründungsgesellschafters, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 76, 320
  • NJW 1980, 1630
  • ZIP 1980, 366
  • MDR 1980, 648
  • DB 1980, 1114
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80

    Verpflichtung einer Vor-GmbH; Umfang der Versicherung über Einlageleistungen bei

    Denn nur so erhält der Gläubiger einen Ausgleich dafür, daß die Kapitalgrundlage des ihm "unbeschränkt" haftenden Gesellschafters - der VorGmbH - noch nicht in gleichem Maße wie bei der eingetragenen GmbH gerichtlich kontrolliert, publiziert und durch zwingende Schutzvorschriften abgesichert ist (so - mit anderer Begr. - Huber in Festschr. Hefermehl, 1976, S. 127, 142 ff; Flume, Allg. Teil des Bürgerlichen Rechts, I 1 § 16 IV 5 S. 337; a. M. Binz a.a.O. S. 250 Fn. 674, 273 ff unter Aufgabe seiner gegenteiligen Ansicht in GmbHRdsch 1976, 29, 34 f; offengelassen in BGHZ 76, 320, 322 f [BGH 17.03.1980 - II ZR 11/79]; zum Zweck des § 11 Abs. 2 GmbHG vgl. ferner K. Schmidt, Zur Stellung der oHG im System der Handelsgesellschaften, 1972, S. 319 f, GmbHRdsch 1973, 146, 151 u. NJW 1980, 1979, 1980; Huber in Festschr. f. R. Fischer, 1979, S. 263, 276 ff; Scholz/Winter a.a.O. § 11 Anm. 19).

    Denn nach der Rechtsprechung des Senats kommt diese Haftung nicht in Betracht, wenn ein namens der Kommanditgesellschaft eingegangenes Geschäft dieser gegenüber wirksam geworden ist, infolgedessen auch die eingetragene GmbH nach § 128 HGB haftet und auf diese Weise dem Interesse der Gläubiger an einer Verpflichtung des vertragsmäßigen Schuldners voll Genüge getan ist (BGHZ 76, 320 [BGH 17.03.1980 - II ZR 11/79]).

  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 47/02

    Haftung der Mitglieder eines Aufsichtsrats einer nicht eingetragenen Vor-AG wegen

    Dem entspricht, daß nach der Rechtsprechung des Senats auch Gründungsgesellschafter oder mit den Verhältnissen vertraute, zum Beitritt entschlossene Personen nicht durch die Handelndenhaftung geschützt werden sollen (vgl. BGHZ 15, 204, 206; 76, 320, 325; schon RGZ 105, 152 f.; ferner Barz aaO § 41 Rdn. 21; Pentz aaO § 41 Rdn. 141).
  • BGH, 12.07.1999 - II ZR 87/98

    Begriff der Krise; Darlegungs- und Beweislast der Gesellschaft in einem

    a) Das Berufungsgericht verkennt schon im Ansatz, daß die fortgeführten Buchwerte in der Bilanz einer GmbH nur für unmittelbar gegen § 30 GmbHG verstoßende Auszahlungen an einen Gesellschafter aus dem Gesellschaftsvermögen (vgl. BGHZ 109, 334, 337 m.w.N.) sowie für die Dauer und den Umfang der Rückzahlungssperre nach den von dem erkennenden Senat entwickelten Eigenkapitalersatzregeln (vgl. BGHZ 76, 320, 335; 81, 365, 367; Urt. v. 5. Februar 1990 - II ZR 114/89, ZIP 1990, 451 f.) maßgebend sind, dagegen für die Voraussetzungen der Kapitalersatzfunktion einer Gesellschafterleistung sowohl nach den im vorliegenden Fall mangels Konkurses der Beklagten nicht einschlägigen §§ 32 a, b GmbHG als auch nach den auch außerhalb eines Konkurses eingreifenden Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbHG analog) andere Kriterien gelten.
  • BGH, 19.09.1996 - IX ZR 249/95

    Eigenkapitalersetzender Charakter einer Darlehensgewährung

    Ist der Konkurs unvermeidbar, begründet selbst ein der Deckung eines lediglich vorübergehenden Geldbedarfs dienender Überbrückungskredit keinen Rückforderungsanspruch (vgl. BGHZ 76, 320, 330; BGH, Urt. v. 27. November 1989 - II ZR 320/88, ZIP 1990, 95, 97).
  • OLG Köln, 18.10.1990 - 7 U (Baul) 24/90

    Umlegung; Erschließungsbeitrag; Wertminderung; Ausgleichsanspruch

    Dafür spricht zudem, daß die durch Festsetzungen des Bebauungsplans bestimmten Qualitätsmerkmale des Einwurfsgrundstücks nicht von dem zufälligen Umstand abhängen können, ob der Umlegungsbeschluß (§ 57 Satz 4 BauGB) vor oder nach Aufstellung des Bebauungsplans gefaßt worden ist; darum richtet sich auch die für die Ermittlung des Sollanspruchs maßgebende Qualität des Einwurfsgrundstücks grundsätzlich nicht nach den Festsetzungen des Bebauungsplans, dessen Verwirklichung die Umlegung dient, sondern es ist stets auf die alte Nutzbarkeit vor Aufstellung des Bebauungsplans abzustellen (BGHZ 76, 274, 276 = NJW 1980, 1630; ebenso Battis Krautzberger/Löhr, BauGB, 2. Aufl., § 57 Rdnr. 11; Stemmler/Otte, a.a.O., Rdnr. 30, 35).
  • LAG Berlin, 03.06.1996 - 9 Sa 25/96

    Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

    Sie greift gegenüber Gesellschaftern auch dann nicht ein, wenn diese als Drittgläubiger rechtsgeschäftliche Forderungen gegen die Vorgesellschaft erwerben (vgl. nur BGH vom 17.03.1980, NJW 1980, 1630; Ulmer, in: Hachenburg, GmbHG , § 11 Rdn. 112; Baumbach/Hueck, GmbHG , 16. Auflage 1996, § 11 Rdn. 20 m.w.N.).
  • LAG Berlin, 11.08.1994 - 14 Sa 57/94

    Beitragsanteil; Sozialkasse ; Zusatzversorgung; VorGmbH; Haftung ;

    Die Handelndenhaftung nach dieser Vorschrift setzt aber voraus, daß der Inanspruchgenommene rechtsgeschäftlich gehandelt hat (seit BGHZ 53, 214 [BGH 09.02.1970 - II ZR 137/69] ständige Rechtsprechung, bekräftigt in BGHZ 65, 378; 76, 320) [BGH 17.03.1980 - II ZR 11/79] .
  • BAG, 29.12.1981 - 3 AZR 89/79
    a) Vie der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen (BGHZ 69, 95 [102 ff.]; 70, 132 [138 ff.]; 76, 320 [323]; 80, 182 ff.) dargelegt hat, dient § 11 Abs. 2 GmbHG allein dem Zweck, dem Gläubiger als "Notlösung" einen Schuldner zu bieten, wenn die GmbH nicht in das Handelsregister eingetragen wird oder das in ihrem Namen eingegangene Geschäft nicht gegen sich gelten läßt.
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