Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Beginn der Klagefrist mit der Zustellung des ablehnenden Bescheids - Verzögerung der Zustellung einer Klage aufgrund falscher Angaben der Vetretungsbehörde als "noch demnächst" erfolgt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StrEG § 13; ZPO § 171 Abs. 1, § 187, § 270 Abs. 3
  Beginn der Klagefrist; Rechtsfolgen verzögerter Zustellung der Klage

Papierfundstellen

• MDR 1983, 1002
• StV 1984, 477

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (9)

• RG, 12.11.1907 - VII 69/07

  Zustellungen an den Fiskus

  Auszug aus BGH, 17.03.1983 - III ZR 154/81

  Die Zustellung hätte deshalb gemäß § 171 Abs. 1 ZPO, der auch auf den Fiskus Anwendung findet (RGZ 67, 75, 76 ff.) an den Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht München erfolgen müssen.

  Der Verstoß gegen diese Vorschrift macht die Zustellung unwirksam (RGZ 67, 75, 77;… Thomas/Putzo 12. Aufl. Vorbem. § 166 ZPO Anm. IV 2 sowie Anm. zu § 171;… Wiezcorek ZPO 2. Aufl. § 171 Anm. C I a).

• BGH, 16.12.1959 - IV ZR 103/59

  Ehelichkeitsanfechtung

  Auszug aus BGH, 17.03.1983 - III ZR 154/81

  Dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers, dessen Verhalten sich der Kläger zurechnen lassen muß (§ 85 Abs. 2 ZPO; vgl. BGHZ 31, 342, 347) [BGH 16.12.1959 - IV ZR 103/59], ist hier vorzuwerfen, daß er zur Verzögerung der Zustellung beigetragen hat, indem er in der Klageschrift nicht die richtige Vertretungsbehörde angab und auch nicht bereits auf den ersten Hinweis des Gerichts in der Verfügung vom 30. Juni 1980 unverzüglich reagierte und die Zustellung an den Generalstaatsanwalt beantragte.
• BGH, 10.03.1960 - II ZR 56/59

  Anfechtungsklage gegen Genossenschaft

  Auszug aus BGH, 17.03.1983 - III ZR 154/81

  § 187 Satz 1 ZPO stellt zwar die Wirksamkeit der Zustellung in das Ermessen des Gerichts (BGHZ 32, 114, 120) [BGH 10.03.1960 - II ZR 56/59].

 
• BGH, 23.11.1960 - V ZR 102/59

  Widerklage in der Berufungsinstanz

  Auszug aus BGH, 17.03.1983 - III ZR 154/81

  Eine Ausnahme ist allenfalls dann zu machen, wenn die Klage aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben kann und beachtlicher neuer Sachvortrag des Revisionsklägers auch für den Fall der Zurückverweisung an den Tatrichter ausgeschlossen erscheint (vgl. BGHZ 46, 281, 284 [BGH 25.11.1966 - V ZR 30/64]; 33, 398, 401) [BGH 23.11.1960 - V ZR 102/59].
• BGH, 25.11.1966 - V ZR 30/64

  Voraussetzungen für die Klageabweisung durch das Revisionsgericht; Stellungnahme …

  Auszug aus BGH, 17.03.1983 - III ZR 154/81

  Eine Ausnahme ist allenfalls dann zu machen, wenn die Klage aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben kann und beachtlicher neuer Sachvortrag des Revisionsklägers auch für den Fall der Zurückverweisung an den Tatrichter ausgeschlossen erscheint (vgl. BGHZ 46, 281, 284 [BGH 25.11.1966 - V ZR 30/64]; 33, 398, 401) [BGH 23.11.1960 - V ZR 102/59].
• BGH, 13.07.1972 - III ZR 29/70

  Enteignungsbeschluß - Enteignungsbeschluß Teil B - Klage gegen Bundesrepublik - …

  Auszug aus BGH, 17.03.1983 - III ZR 154/81

  In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, daß ein solches Verschulden der Partei dann nicht schadet, wenn es nur zu einer so geringfügigen Verzögerung führt, daß die Gegenseite dadurch nicht unbillig belastet wird (vgl. Senatsurteilevom 13. Juli 1972 - III ZR 29/70 = NJW 1972, 1862 undvom 24. Juni 1974 - III ZR 105/72 = VersR 1974, 1106, jeweils m.w.Nachw.).
• BGH, 24.06.1974 - III ZR 105/72

  Verzögerung der Klagezustellung

  Auszug aus BGH, 17.03.1983 - III ZR 154/81

  In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, daß ein solches Verschulden der Partei dann nicht schadet, wenn es nur zu einer so geringfügigen Verzögerung führt, daß die Gegenseite dadurch nicht unbillig belastet wird (vgl. Senatsurteilevom 13. Juli 1972 - III ZR 29/70 = NJW 1972, 1862 undvom 24. Juni 1974 - III ZR 105/72 = VersR 1974, 1106, jeweils m.w.Nachw.).
• BGH, 09.10.1975 - IX ZR 89/74

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 17.03.1983 - III ZR 154/81

  Die Ausführungen des Berufungsgerichts darüber, daß der Klageanspruch mangels substantiierter Darlegung des Schadens auch sachlich unbegründet sei, können nicht zu einer Bestätigung der Klageabweisung führen; sie gelten nach ständiger Rechtsprechung für das Revisionsgericht als nicht geschrieben (vgl. BGH Urteil vom 9. Oktober 1975 - IX ZR 89/74 = MDR 1976, 138, 139 m.w.Nachw.;… Baumbach/Lauterbach/Albers 41. Aufl. § 563 ZPO Anm. 1 C).
• OLG Zweibrücken, 18.02.1977 - 1 U 131/76

  Auszug aus BGH, 17.03.1983 - III ZR 154/81

  § 187 Satz 1 ZPO gilt gerade auch für den Fall, daß die Klageschrift unter Verstoß gegen § 171 Abs. 1 ZPO einer unrichtig angegebenen Vertretungsbehörde zugestellt, dann aber an das richtige Vertretungsorgan weitergeleitet wird (vgl. OLG Zweibrücken OLGZ 1978, 108, 110;… Wieczorek 2. Aufl. § 171 ZPO Ana. C I a).

• BGH, 01.12.2005 - III ZR 43/05

  Einhaltung der Klagefrist bei Zustellung an die falsche Behörde

  Die Zustellung einer Klage nach § 52 HEG, in der die (Prozess-)Vertretungsbehörde falsch angegeben war, kann als noch "demnächst erfolgt" zu bewerten sein, wenn der Fehler nicht nur auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten des Klägers beruhte, sondern auch darauf, dass die benannte Behörde im Rubrum des angefochtenen Entschädigungsfestsetzungsbeschlusses als Vertretungsbehörde im Entschädigungsfestsetzungsverfahren aufgeführt war (im Anschluss an Senatsurteil vom 17. März 1983 - III ZR 154/81 - LM StrEG § 13 Nr. 11).

  a) Allerdings ist dem Berufungsgericht darin beizupflichten, dass die ursprüngliche Bezeichnung der Vertretungsbehörde der Beklagten in der von den Klägern bei Gericht eingereichten Klage unrichtig war (s. § 2 der Hessischen Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 18. September 2002, StAnz. 2002, 3882) und eine Zustellung an diese Behörde nicht zu einer wirksamen Klagezustellung führen konnte (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1983 - III ZR 154/81 - LM StrEG Nr. 11; BayObLGZ 1995, 61;… Senatsbeschluss vom 19. Dezember 1986 - III ZR 98/84 - juris Rn. 5).

  Wie die Revision mit Recht rügt, berücksichtigt das Berufungsgericht jedoch nicht genügend, dass eine andere Beurteilung der Frage, ob die Zustellung "demnächst" erfolgt ist - insbesondere unter dem Gesichtspunkt, ob eine Verzögerung der ordnungsgemäßen Zustellung den Gegner unbillig belastet -, in Betracht kommen kann, wenn die Verzögerung nicht nur auf einem Verschulden der die Zustellung betreibenden Partei beruht, sondern auch auf einem dem Zustellungsempfänger zuzurechnenden Verhalten (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1983 aaO).

  a) Dies hat der Senat bei Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) für den Fall angenommen, dass der Wortlaut der Rechtsmittelbelehrung im ablehnenden Bescheid zu einer fehlerhaften Benennung der Vertretungsbehörde im Prozess geführt hat (Urteil vom 17. März 1983 aaO).

  Im Ergebnis gibt es danach keinen durchgreifenden Grund, den vorliegenden Fall anders zu behandeln als denjenigen in dem Senatsurteil vom 17. März 1983 (aaO).

• BGH, 30.11.2006 - III ZB 22/06

  Wahrung der Klagefrist für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen durch …

  Diese Bestimmung ist auch auf die Klagefrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG anwendbar (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1983 - III ZR 154/81 - MDR 1983, 1002 f zu § 270 Abs. 3 ZPO a.F.).
• BGH, 11.03.2004 - VII ZR 351/02

  Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung an eine nicht …

  Ohne Erfolg macht die Revision unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17. März 1983 - III ZR 154/81, MDR 1983, 1002) geltend, ein für die Verzögerung mitursächliches Verhalten des Zustellungsempfängers liege vor, so daß das der Klägerin zurechenbare Verschulden ihres Prozeßbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) unschädlich sei.

 
• OLG Brandenburg, 06.02.2013 - 4 U 50/12

  Verjährung: Hemmung der Verjährung eines Werklohnanspruchs gegen die …

  Dies hat die Rechtsprechung für die Zustellung einer durch einen Prozessbevollmächtigten des Klägers eingereichten Klage wiederholt angenommen (…BGH Urteil vom 01.12.2005 - III ZR 43/05 - Rn. 6; Urteil vom 17.03.1983 - III ZR 154/81 - Rn. 17;… BGH Beschluss vom 19.12.1986 - III ZR 98/84 Rn. 7;… ebenso BayOblG Urteil vom 13.02.1995 - 1Z RR 148/94 - Rn. 45).

  Eine derartige Konstellation hat der BGH angenommen, wenn die Verzögerung nicht nur auf einem Verschulden der die Zustellung betreibenden Partei, sondern auch auf einem Verhalten des Zustellungsempfängers selbst beruht (BGH Urteil vom 17.03.1983 - III ZR 154/81 - Rn. 18).

  Ein solches kann etwa darin liegen, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid zu Missverständnissen geführt hat (BGH Urteil vom 17.03.1983 a.a.O, Urteil vom 01.12.2005 - III ZR 43/05 - Rn. 8).

• BGH, 30.11.2006 - III ZB 23/06

  Wahrung der Frist zur Stellung eines Antrags auf Entschädigung für eine …

  Diese Bestimmung ist auch auf die Klagefrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG anwendbar (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1983 - III ZR 154/81 - MDR 1983, 1002 f zu § 270 Abs. 3 ZPO a.F.).
• OLG Saarbrücken, 03.09.2007 - 4 W 190/07

  Verdienstausfallentschädigung nach § 7 Abs. 1 StrEG nur bei Arbeitsplatzverlust …

  Dies gilt auch für die in § 13 I 2 StrEG bestimmte Frist (…BGH NJW 2007, 441, juris Rdn. 5; MDR 1983, 1002, juris Rdn. 9;… a.A. Meyer, Strafrechtsentschädigung, 6. Aufl., § 13 Rdn. 8).
• BGH, 15.06.1987 - II ZR 261/86

  Einhaltung der Frist zur Klage gegen Gesellschafterbeschlüsse

  Die Beklagten haben dadurch die Verzögerung zu einem wesentlichen Teil verschuldet und werden deshalb nicht unzumutbar belastet, wenn die Zustellungen noch als "demnächst erfolgt" anzusehen sind (vgl. auch BGH, Urt. v. 17.3.1983 - III ZR 154/81, LM StrEG Nr. 11).
• BGH, 07.04.1983 - III ZR 140/81

  Entschädigungsleistungen für die Enteignung eines Grundstücks - Ablauf der …

  Auch bei der Rechtsmittelbelehrung des § 48 Abs. 1 Satz 4 LBG - soweit es um die Höhe der Entschädigung geht - hat der Senat einen Hinweis auf die Körperschaft, gegen die die Klage zu richten ist, für entbehrlich gehalten (s. Senatsurteil vom 13. Juli 1972 - III ZR 29/70 = WM 1972, 1128 = LM Nr. 16 z. § 268 ZPO;… Redeker/von Oertzen VwGO 7. Aufl. § 58 Rdn. 7;… Klinger VwGO 2. Aufl. § 58 C 1 b; s. auch Senatsurteil vom 17. März 1983 - III ZR 154/81 - zu § 13 StrEG).

  Diese vom Senat schon wiederholt (zu § 261 b Abs. 3 ZPO, der mit § 270 Abs. 3 ZPO n.F. übereinstimmt) ausgesprochenen Grundsätze (vgl. die Senatsurteile in VersR 1974, 1106; 1968, 1062; WM 1972, 1128 und 1129; zuletzt Urteil vom 17. März 1983 - III ZR 154/81) stehen im Einklang mit der Rechtsprechung der übrigen Zivilsenate des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH Urteile vom 25. Februar 1971 - VII ZR 181/69 = Warn 1971 Nr. 49 = NJW 1971, 891).

• BGH, 01.06.2006 - IX ZR 9/04

  Wahrung der Anfechtungsfrist im Konkursverfahren

  Eine Divergenz zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. März 1983 - III ZR 154/81, MDR 1983, 1002, zu der Frage, ob eine unwirksame Zustellung gemäß § 187 ZPO a.F. geheilt werden kann, liegt nicht vor.

  Dass durch die Zustellung der Klage eine Notfrist in Lauf gesetzt wurde, stünde zwar einer Heilung im Übrigen nicht entgegen (BGH, Urt. v. 17. März 1983, aaO;… MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl. § 187 Rn. 9).

• BGH, 05.12.1984 - 2 StR 526/84

  Verlesung eines Vernehmungsprotokolls ohne Angaben der Personalien des Zeugen; …

  Erforderlich ist, die in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen daraufhin zu prüfen, ob die Interessenlage hinsichtlich der Vernehmungssurrogate des § 251 Abs. 2 StPO die Übertragung und die Anwendung des erwähnten Grundsatzes auch insoweit rechtfertigt (…Herdegen a.a.O.; Schmid, DRiZ 1983, 474; Bruns, MDR 1984, 177, 182 f [BGH 10.10.1983 - 4 StR 405/83]; Seelmann, Strafverteidiger 1984, 477, 478).
• OLG Dresden, 28.09.2006 - 9 U 1869/05

  Verfahrensrecht - Verjährungshemmung trotz Verschulden?
• BGH, 13.05.1993 - III ZB 14/93

  Anwaltszwang im Verfahren über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
• OLG Jena, 15.08.2011 - 4 U 424/11

  Strafverfolgungsentschädigung: Beurteilung einer Zustellung als "demnächst"; …
• OLG Hamburg, 28.10.1993 - 3 U 161/93

  Vollziehung einer durch Urteil erlassenen Verbotsverfügung
• OLG München, 17.07.1986 - 6 U 2837/86

  Fehlerhaftigkeit der durchgeführten Zustellung einer einstweiligen Verfügung; …
• BGH, 20.10.1983 - III ZR 21/83

  Überprüpfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts der ersten Instanz durch …