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   BGH, 17.03.1993 - XII ZR 256/91   

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https://dejure.org/1993,970
BGH, 17.03.1993 - XII ZR 256/91 (https://dejure.org/1993,970)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1993 - XII ZR 256/91 (https://dejure.org/1993,970)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1993 - XII ZR 256/91 (https://dejure.org/1993,970)
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Nicht berücksichtigte Gehaltsmitteilungen

§§ 307 Abs. 2, 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Teilanerkenntnis im Vorverfahren bleibt auch bei späterer streitiger Verhandlung wirksam, zu den Voraussetzungen eines beachtlichen Widerrufs des Anerkenntnisses, § 582 ZPO, § 323 Abs. 2 ZPO, § 242 BGB

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anerkenntnis - Schriftliches Vorverfahren - Versäumnis - Mündliche Verhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 307 Abs. 2
    Fortwirkung eines im schriftlichen Vorverfahren abgegebenen Anerkenntnisses

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1717
  • MDR 1993, 1238
  • WM 1993, 1569
  • BB 1993, 1174
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 31.10.2001 - XII ZR 292/99

    Berechnung des Anfangsvermögen bei fehlender Nutzbarkeit von vor der Ehe

    Ob - bei Dauerschuldverhältnissen - auch ein nachträglich entstandener Abänderungsgrund im Sinne des § 323 ZPO einen Widerruf ermöglicht, wie es in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertreten wird (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1983, 721, 724; Hamburg FamRZ 1984, 706; wohl auch München FamRZ 1992, 698; Bamberg FamRZ 1993, 1093; Schleswig FamRZ 1994, 766; Koblenz FamRZ 1998, 915, 916; Staudigl FamRZ 1980, 221; Zöller/Vollkommer ZPO 22. Aufl. vor § 306 Rdn. 6; Stein/Jonas/Leipold aaO § 307 Rdn. 43; Musielak ZPO 2. Aufl. § 307 Rdn. 14; einschränkend Karlsruhe FamRZ 1989, 645), hat der Senat bisher offengelassen (vgl. Senatsurteile BGHZ 80, aaO S. 397 und vom 17. März 1993 - XII ZR 256/91 - NJW 1993, 1717, 1719).

    Denn der allgemeine Verurteilungsantrag reicht hierzu grundsätzlich aus (Senatsurteile BGHZ 107 aaO, S. 147; vom 17. März 1993 aaO 1718; BGHZ 10, 333, 338).

    Letzteres ist deshalb erforderlich, weil die Geltendmachung von Abänderungsgründen auch in Fällen dieser Art nicht weitergehen kann als im Falle einer Abänderungsklage selbst (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1993 aaO 1719).

    Daß hier - mangels Antrags - kein Anerkenntnisurteil ergangen ist, hindert die Anwendung des Rechtsgedankens aus § 323 ZPO ebenfalls nicht, da der beklagte Ehemann hierdurch nicht schlechter gestellt werden kann als er stünde, wenn er ein ergangenes Anerkenntnisurteil im Rechtsmittelweg durch die Geltendmachung von Abänderungsgründen bekämpfen könnte (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1993 aaO).

  • BGH, 13.06.2001 - XII ZR 49/99

    Sittenwidrigkeit eines Gaststättenpachtvertrages bei auffälligem Mißverhältnis

    Dies gilt nicht nur für eine Instanz, sondern für den ganzen Prozeß (Senatsurteil vom 17. März 1993 - XII ZR 256/91 - NJW 1993, 1717, 1718 m.N.).
  • BGH, 24.04.2013 - XII ZB 242/09

    Restitutionsklage: Auffinden einer Urkunde als Wiederaufnahmegrund

    Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten steht dabei nach § 85 Abs. 2 ZPO dem der Partei gleich (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1993 - XII ZR 256/91 - NJW 1993, 1717 mwN).
  • OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 14 U 63/04

    BGB-Gesellschaft; Bereicherungsanspruch: (Un-)Wirksamkeit einer fristlosen

    Bei sukzessiver Abgabe von Prozesserklärungen soll es auf die zeitlich spätere Erklärung ankommen, soweit nicht durch die frühere Erklärung eine Bindung (zur Bindungswirkung eines Anerkenntnisses BGH NJW 1993, 1717) eingetreten ist (Thomas-Putzo § 84 ZPO Rn. 3; Musielak-Weth § 84 ZPO Rn. 4); bei gleichzeitiger Abgabe widersprechender Erklärungen sollen diese entweder unwirksam sein (Thomas-Putzo § 84 ZPO Rn. 3; Musielak-Weth § 84 ZPO Rn. 4) oder durch das Gericht frei gewürdigt werden können (Baumbach-Lauterbach-Hartmann § 84 ZPO Rn. 4).
  • OLG Düsseldorf, 04.06.2013 - 24 U 191/12

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Anerkenntnisses

    Im zuletzt genannten Fall soll verhindert werden, dass bei Dauerschuldverhältnissen eine der zwischenzeitlich veränderten materiellen Rechtslage widersprechende Entscheidung ergeht, wobei insoweit wesentlich ist, dass der Abänderungsgrund nach Abgabe des Anerkenntnisses eingetreten sein muss (vgl. BGH NJW 2002, 436, 438; 1993, 1717, 1719; KG FamRZ 2006, 1868 ff., Rz. 24, zitiert nach Juris; BeckOK/Elzer, a.a.O.).
  • OLG Köln, 30.01.2002 - 11 U 71/01

    Autorecht; Verfahrensrecht; Berechnung der Gebrauchsvorteile bei Wandlung des

    Ein im schriftlichen Vorverfahren abgegebenes Anerkenntnis behält seine Wirkung auch dann, wenn der Kläger kein Anerkenntnisurteil erwirkt und wenn streitig verhandelt wird (BGH, NJW 1993, 1717, 1718).
  • OLG Zweibrücken, 04.02.2002 - 2 WF 8/02

    Kosten des Rechtsstreits im Fall eines nur zur Teilleistung bereiten

    Solange sich - wie hier - aus dem Sachantrag des Klägers ergibt, dass er an seinem Begehren auf Verurteilung des Beklagten festhält, ist der Beklagte seinem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen (vgl. MünchKomm aaO § 307, Rdnr. 23 f m.w.N., insbesondere auf BGHZ 107, 142 [147] und BGH NJW 1993, 1717 [1718]).
  • OLG Naumburg, 18.06.2009 - 2 U 34/09

    Anspruch auf Aufstockung einer kapitalisierten Betriebsrente

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  • OLG Hamm, 17.10.2011 - 5 U 84/11

    Zeitlicher Umfang der Bindung an ein Anerkenntnis

    Das in einem früheren Verfahrensabschnitt erklärte Anerkenntnis bleibt auch in einem späteren Verfahrensabschnitt wirksam, unabhängig davon, ob ein Anerkenntnis-Urteil erlassen oder weiter streitig verhandelt worden ist (vgl. BGH NJW 1993, 1717 ff.; BGH NJW 1989, 1935; BGH NJW 1981, 2143 ff. = BGHZ 80, 389 ff.; Zöller, a.a.O., Rdn. 3 a).
  • OLG Bamberg, 15.03.1995 - 2 WF 12/95

    Sofortiges Anerkenntnis nach Anzeige der Verteidigungsabsicht

    Zu einer derart einschränkenden Auslegung zwingt aber weder der Wortlaut des § 307 Abs. 2 ZPO, noch entspricht sie dem Ziel der Vorschrift, eine kurzfristige (Teil-)Erledigung aufgrund eines Anerkenntnisses auch bei Anordnung eines schriftlichen Vorverfahrens zu ermöglichen (vgl. dazu BGH NJW 93, 1717 ff., 1718).
  • OLG Saarbrücken, 19.02.2003 - 1 U 520/02

    Angemessene Vergütung und Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen

  • BFH, 12.04.2000 - IV B 84/99

    Jahr

  • OLG Dresden, 02.06.1999 - 8 U 550/99

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; Gerichtsstand; Leasingvertrag; Zuständigkeit;

  • KG, 16.03.2006 - 19 UF 24/05

    Abänderung eines Kindesunterhaltsvergleichs; Bestreiten mit Nichtwissen bei

  • OLG Schleswig, 10.01.2001 - 6 W 44/00

    Sofortiges Anerkenntnis - Wettbewerbsprozeß - nach Abmahnung innerhalb

  • OLG Saarbrücken, 23.07.1998 - 6 UF 6/98
  • OLG Bamberg, 23.06.1993 - 8 U 21/93

    Unwirksamkeit einer in den AGB eines Kreditkartenunternehmens enthaltenen Klausel

  • OLG Saarbrücken, 27.11.2001 - 4 U 70/01

    Voraussetzungen eines Verzichtsurteils

  • LG Siegen, 24.02.2006 - 2 O 604/04
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