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BGH, 17.03.1998 - 5 StR 55/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Versuchter Mord an Grenzbeamten der DDR - Mordversuch von West-Berlin auf ein Streifenfahrzeug in Ost-Berlin - Anwendung des StGB auf Fälle grenzüberschreitender Taten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.12.1992 - 2 StR 442/92
Tatort eines Verbrechens (Ort, an dem das Verbrechen verabredet wurde, …
Auszug aus BGH, 17.03.1998 - 5 StR 55/98
Daß - wie die Revision zutreffend ausführt - die weitergehende, an BGHSt 39, 88 [BGH 04.12.1992 - 2 StR 442/92] orientierte Begründung des Schwurgerichts zum Vorliegen eines Tatorts in Berlin(West) mangels Mittäterschaft zwischen dem Beschwerdeführer und seinem wegen Beihilfe verurteilten Mitangeklagten nicht tragfähig ist, wäre danach unschädlich.
- BGH, 24.11.2022 - 3 StR 64/22
Anwendung deutschen Strafrechts (Inlandstat bei mehreren verwirklichten …
aa) Die Frage, ob der Begriff der Tat nach § 3 StGB materiell oder prozessual zu verstehen ist, ist umstritten und höchstrichterlich bislang nicht entschieden worden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. August 2019 - 5 StR 196/19, BGHR WaffG § 52 Abs. 1 Nr. 2 Waffenhandel 1 Rn. 6 mwN; vom 17. März 1998 - 5 StR 55/98, juris Rn. 3; Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 410/14, StraFo 2015, 257 ff.; s. aber zur früheren Rechtslage RG, Urteil vom 14. November 1922 - IV 561/22, RGSt 57, 144, 145). - BGH, 29.07.2003 - 5 StR 298/03
Strafzumessung (Bestimmung des Strafrahmens); Beruhen
Die gegen den Angeklagten verhängte Strafe orientiert sich weder am Mindestmaß noch am Höchstmaß des Strafrahmens (…zu ähnlichen Fällen vgl. etwa BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Strafrahmenverschiebung 1;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 17; BGH, Beschl. vom 18. April 1996 - 4 StR 161/96; vom 17. März 1998 - 5 StR 55/98; vom 22. Juli 1998 - 2 StR 234/98 - und vom 13. Dezember 2001 - 4 StR 448/01).