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   BGH, 17.03.1999 - 2 BJs 122/98   

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https://dejure.org/1999,6005
BGH, 17.03.1999 - 2 BJs 122/98 (https://dejure.org/1999,6005)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1999 - 2 BJs 122/98 (https://dejure.org/1999,6005)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1999 - 2 BJs 122/98 (https://dejure.org/1999,6005)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1876
  • NStZ 1999, 524 (Ls.)
  • StV 1999, 523
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 04.02.2000 - 2 BvR 453/99

    Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund

    gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 1999 - 2 BJs 122/98-1 -.

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 1999 - 2 BJs 122/98-1 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.

  • BGH, 17.03.1999 - 3 ARs 2/99

    'Antiserbische Bewegung' - § 121 Abs. 2 StPO; § 270 StPO, keine Bindungswirkung

    BGH, Beschl. vom 17. März 1999 - 2 BJs 122/98 - 1 3 ARs 2/99 OLG Düsseldorf LG Dortmund.

    2 BJs 122/98 - 1 3 ARs 2/99.

  • OLG Köln, 12.11.2008 - 2 Ws 488/08

    Voraussetzungen und Bindungswirkung der Verweisung wegen Überschreitung der

    Das gilt auch dann, wenn - wie hier - die Zuständigkeit von der Klärung der Wirksamkeit und damit der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses abhängt (Senatsentscheidungen vom 21.07.2006 - 2 Ws 345/06, 09.12.05 - 2 Ws 595/05, 30.05.1995 - 2 Ws 215/95 - und 28.11.2000 - 2 Ws 631/00 - BGH NStZ 1999, 524 ff.; Hanseatisches OLG Bremen, StV 1998, 558 S.; OLG Frankfurt NStZ-RR 1927 311, StV 1996, 533; OLG Düsseldorf JMBl. NW.
  • OLG Düsseldorf, 28.02.2000 - 2 Ws 30/00

    Bindungswirkung einer willkürlichen Verweisung

    Die Vorlage ist gemäß §§ 14, 19 StGB zulässig, denn diese Vorschriften sind nicht nur bei Streitigkeiten über die örtliche Zuständigkeit, sondern - analog - auch bei negativen sachlichen Kompetenzkonflikten anwendbar, die dadurch entstehen, daß ein Gericht niederer Ordnung das Verfahren gemäß § 270 Abs. 1 StPO an ein Gericht höherer Ordnung verwiesen hat, dieses aber den Verweisungsbeschluß für unwirksam hält (hierzu eingehend BGH Beschluß vom 17. März 1999 - 2 BJs 122/98-1 - Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Auflage, § 14 Rn. 2, jeweils m.w.N.).

    Diese Bindungswirkung entfällt jedoch nach einhelliger Ansicht, wenn sich die mit der Verweisung getroffene Zuständigkeitsentscheidung so weit vom Gesetz entfernt hat, daß sie offensichtlich unhaltbar, deshalb unverständlich und nicht zu rechtfertigen ist und somit als Akt objektiver Willkür erscheint (vgl. BGHSt 29, 216, 219; BGH Beschluß vom 17. März 1999 - 2 BJs 122/98-1 - Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO, § 270 Rn. 20).

  • OLG Köln, 13.09.2010 - 2 Ws 561/10
    Das gilt auch dann, wenn - wie hier - die Zuständigkeit von der Klärung der Wirksamkeit und damit der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses abhängt (Senatsentscheidungen vom 12.11.2008 - 2 Ws 488/08 = NStZ-RR 2009, 117 = StraFo 2009, 112, 05.12.2008 - 2 Ws 612/08, 21.07.2006 - 2 Ws 345/06, 09.12.05 - 2 Ws 595/05, 30.05.1995 - 2 Ws 215/95 - und 28.11.2000 - 2 Ws 631/00 - BGH NStZ 1999, 524 ff.; Hanseatisches OLG Bremen, StV 1998, 558 S.; OLG Frankfurt NStZ-RR 1927 311, StV 1996, 533; OLG Düsseldorf JMBl. NW.
  • OLG Hamm, 08.05.2001 - 5 Ws 190/01

    Haftbeschwerde; Sperrwirkung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts;

    Entgegen der Auffassung des Verteidigers entfaltet der auf die Verfassungsbeschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 1999 - 2 BJs 122/98 - 1 - ergangene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 2000 - 2 BvR 453/99 - keine Sperrwirkung für den Erlass eines neuen Haftbefehls gegen den Angeklagten.
  • OLG Köln, 25.02.2004 - 2 Ws 79/04

    Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts

    Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, in denen eine entsprechende Anwendung der §§ 14, 19 StPO auf negative sachliche Zuständigkeitsstreitigkeiten bejaht wird, stehen jeweils unter der Einschränkung, dass kein anderer Ausweg gegeben sein darf und deshalb die Gefahr des Stillstandes des Verfahrens bestehen würde (BGHSt 18, 381, 384; BGHSt 45, 26, 28 = NStZ 1999, 524 (LS) m. Anm. Franke; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., 2003, § 14 Rdnr. 2; Weidemann, wistra 2000, 45, 46f.).
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