Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  AGBG § 9 Bk

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beschränkung der Leistungen für psychotherapeutische Behandlungen ; Feststellung der Unwirksamkeit der tariflichen Leistungsbeschränkung ; Ersatz von Aufwendungen für Heilbehandlungen; Risikobegrenzung durch Versicherungsklauseln; Freiwillige Leistungszusage des ...

 
• Judicialis

  AGBG § 9 Bk

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AGBG § 9
  Leistungsbegrenzung für Psychotherapie auf 30 Sitzungen während der Vertragsdauer ist unwirksam

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG § 9
  Formularmäßige Beschränkung psychotherapeutischer Behandlungen in der privaten Krankenversicherung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beschränkung in privater Krankenversicherung unwirksam!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Beschränkung psychotherapeutischer Behandlung auf "höchstens 30 Sitzungen" in allgemeinen Geschäftsbedingungen privater Krankenversicherung unwirksam

Papierfundstellen

• NJW 1999, 3411
• MDR 1999, 1065
• VersR 1999, 745
• BB 1999, 1239 (Ls.)

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

  Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …

  Auszug aus BGH, 17.03.1999 - IV ZR 137/98

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats sind allgemeine Versicherungsbedingungen - und dazu rechnen auch die Tarifbedingungen - so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muß; dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGHZ 123, 83, 85).

  Damit verbleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (ständige Rechtsprechung vgl. BGHZ 123, 83, 84; 127, 35, 41 m.w.N.).

  Bereits damit hat der Beklagte das Hauptleistungsversprechen in der Krankheitskostenversicherung so beschrieben, daß der wesentliche Vertragsinhalt bestimmt werden kann (vgl. auch BGHZ 123, 83, 84); diese Leistungsbeschreibung reicht aus, um einen wirksamen Vertrag anzunehmen.

• BGH, 10.11.1989 - V ZR 201/88

  Formularmäßige Ausdehnung der Haftung auf sämtliche Verbindlichkeiten eines …

  Auszug aus BGH, 17.03.1999 - IV ZR 137/98

  Sie müssen eine Regelung enthalten, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und mit der dieser den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (BGHZ 109, 197, 201).

  Wenn dabei im Einzelfall auch eine deutlich beschriebene Höchstleistungsgrenze ausbedungen wird, ist das nicht so ungewöhnlich, daß darauf der Vorwurf einer "Überrumpelung" (BGHZ 109, 197, 201) gestützt werden könnte.

• BGH, 14.12.1994 - IV ZR 3/94

  Obliegenheitsverletzung; Versicherungsschutz; Unterscheidung von Risikobegrenzung …

  Auszug aus BGH, 17.03.1999 - IV ZR 137/98

  Der Versicherungsnehmer wird insoweit unmißverständlich auf die Bedeutung der Tarifbedingungen für seinen Versicherungsschutz hingewiesen (Senatsurteile vom 22. Mai 1991 - IV ZR 232/90 - VersR 1991, 911 unter 2 c; vom 14. Dezember 1994 - IV ZR 3/94 - VersR 1995, 328 unter II 3 a).

 
• BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 61/84

  Inhaltskontrolle von formularmäßigen Vereinbarungen über das Entgelt für den …

  Auszug aus BGH, 17.03.1999 - IV ZR 137/98

  Da das Gesetz den Vertragspartnern grundsätzlich freistellt, Leistung und Gegenleistung im Vertrag frei zu bestimmen, unterliegen bloße Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung (Leistungsbeschreibung) der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz ebensowenig wie Vereinbarungen über das von dem anderen Teil zu erbringende Entgelt (BGHZ 93, 358, 360 m.w.N.).
• BGH, 22.05.1991 - IV ZR 232/90

  Umfang der Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers für Psychotherapie

  Auszug aus BGH, 17.03.1999 - IV ZR 137/98

  Der Versicherungsnehmer wird insoweit unmißverständlich auf die Bedeutung der Tarifbedingungen für seinen Versicherungsschutz hingewiesen (Senatsurteile vom 22. Mai 1991 - IV ZR 232/90 - VersR 1991, 911 unter 2 c; vom 14. Dezember 1994 - IV ZR 3/94 - VersR 1995, 328 unter II 3 a).
• BGH, 23.09.1987 - IVa ZR 59/86

  Begriff des Rechtsverhältnisses

  Auszug aus BGH, 17.03.1999 - IV ZR 137/98

  Damit steht weder in Frage, daß die Klage ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis (dazu Senatsurteil vom 23. September 1987 - IVa ZR 59/86 - VersR 1987, 1107) betrifft, noch bestehen Zweifel am erforderlichen Feststellungsinteresse des Klägers.
• BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93

  Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …

  Auszug aus BGH, 17.03.1999 - IV ZR 137/98

  Damit verbleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (ständige Rechtsprechung vgl. BGHZ 123, 83, 84; 127, 35, 41 m.w.N.).
• OLG Hamm, 25.09.1991 - 20 U 104/91

  Leistungszusage; Behandlung; Anstalt; Ermessen des Versicherers; Obliegenheit; …

  Auszug aus BGH, 17.03.1999 - IV ZR 137/98

  Die Klausel beschreibt damit eine Risikobegrenzung und schafft keine Obliegenheit des Versicherungsnehmers, denn die Regelung zielt nicht auf die Entziehung bereits zugesagten Versicherungsschutzes infolge eines Verhaltens des Versicherungsnehmers (…vgl. zu § 4 Nr. 5 MB/KK 94: Prölss in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. MB/KK 94 § 4 Nr. 5 Rdn. 36; OLG Hamm VersR 1992, 687).

• BGH, 19.05.2004 - IV ZR 29/03

  Begriff des Hilfsmittels; Erstattungspflicht der Kosten für ein …

  Art und Höhe der Versicherungsleistungen ergeben sich nach § 4 Abs. 1 MB/KK aus dem vereinbarten Tarif mit seinen Tarifbedingungen (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98 - VersR 1999, 745 unter II 1 a).

  Gerade in Anbetracht des mit dem Hauptleistungsversprechen in § 1 Abs. 1 a MB/KK weit gesteckten Leistungsrahmens, alle mit der Heilbehandlung zusammenhängenden Aufwendungen zu übernehmen, wird der Versicherungsnehmer davon ausgehen, daß dieses Leistungsversprechen näherer Ausgestaltung bedarf, die auch Einschränkungen nicht ausschließt (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO unter II 3 a, 4 a).

  Mit § 1 Abs. 1 a MB/KK ist das Hauptleistungsversprechen in der Krankheitskostenversicherung indes hinreichend bestimmbar beschrieben (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO unter II 2 c).

  Mit dem Abschluß eines Krankenversicherungsvertrages bezweckt der Versicherungsnehmer - soweit es die Krankheitskosten anlangt - eine Abdeckung seines Kostenrisikos, das ihm durch die notwendige Behandlung von Krankheiten entsteht (Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO unter II 4 b bb).

  Dem Versicherungsnehmer wird damit auch nicht der zunächst zugesagte effektive Versicherungsschutz über die tariflich geregelte Erstattungsfähigkeit sonstiger Leistungen für bestimmte Erkrankungen oder Behandlungsarten sofort wieder entzogen (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO unter II 4 b bb).

• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08

  BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …

  a) Da die Vertragsparteien nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei regeln können, sind allerdings formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der Hauptleistung oder der hierfür zu erbringenden Vergütung unmittelbar bestimmen, von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB ausgenommen (vgl. BGHZ 93, 358, 360 f.; 143, 128, 139 f.; 146, 331, 338 f.; BGH, Urteil vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98, NJW 1999, 3411, unter II 2 b).
• BGH, 23.06.2004 - IV ZR 130/03

  Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für krankhafte Störungen infolge …

  a) Vor der Bedingungskontrolle ist die Klausel zunächst auszulegen, um Klarheit über ihren zu kontrollierenden Inhalt zu schaffen (Senatsurteil vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98 - VersR 1999, 745 unter II 1 b).

 
• BGH, 19.05.2004 - IV ZR 176/03

  Abgrenzung von Hilfsmitteln und Heilapparaten

  Art und Höhe der Versicherungsleistungen ergeben sich nach § 4 Abs. 1 MB/KK aus dem vereinbarten Tarif mit seinen Tarifbedingungen (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98 - VersR 1999, 745 unter II 1 a).

  Gerade in Anbetracht des mit dem Hauptleistungsversprechen in § 1 Abs. 1 a MB/KK weit gesteckten Leistungsrahmens, alle mit der Heilbehandlung zusammenhängenden Aufwendungen zu übernehmen, wird der Versicherungsnehmer davon ausgehen, daß dieses Leistungsversprechen näherer Ausgestaltung bedarf, die auch Einschränkungen nicht ausschließt (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO unter II 3 a, 4 a).

  Mit § 1 Abs. 1 a MB/KK ist das Hauptleistungsversprechen in der Krankheitskostenversicherung indes hinreichend bestimmbar beschrieben (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO unter II 2 c).

  Mit dem Abschluß eines Krankenversicherungsvertrages bezweckt der Versicherungsnehmer - soweit es die Krankheitskosten anlangt - eine Abdeckung seines Kostenrisikos, das ihm durch die notwendige Behandlung von Krankheiten entsteht (Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO unter II 4 b bb).

  Dem Versicherungsnehmer wird damit auch nicht der zunächst zugesagte effektive Versicherungsschutz über die tariflich geregelte Erstattungsfähigkeit sonstiger Leistungen für bestimmte Erkrankungen oder Behandlungsarten sofort wieder entzogen (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO unter II 4 b bb).

• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08

  BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …

  a) Da die Vertragsparteien nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei regeln können, sind allerdings formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der Hauptleistung oder der hierfür zu erbringenden Vergütung unmittelbar bestimmen, von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB ausgenommen (vgl. BGHZ 93, 358, 360 f.; 143, 128, 139 f.; 146, 331, 338 f.; BGH, Urteil vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98, NJW 1999, 3411, unter II 2 b).
• BGH, 30.10.2002 - IV ZR 60/01

  BGH billigt Allgemeine Versicherungsbedingungen in der privaten …

  Solche Klauseln sind kontrollfähig (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98 - VersR 1999, 745 unter II 1 a und 2 und vom 22. November 2000 - IV ZR 235/99 - VersR 2001, 184 unter A II 1).
• BGH, 06.03.2019 - IV ZR 108/18

  Erstattung von Kosten eines Versicherten für physiotherapeutische Behandlungen …

  aa) Es ist in der Senatsrechtsprechung geklärt, dass der Versicherte gerade in Anbetracht eines mit dem Hauptleistungsversprechen weit gesteckten Leistungsrahmens, alle mit der Heilbehandlung zusammenhängenden Aufwendungen zu übernehmen, davon ausgehen wird, dass dieses Leistungsversprechen näherer Ausgestaltung bedarf, die auch Einschränkungen nicht ausschließt (…Senatsurteile vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 141/03, VersR 2005, 64 unter II 2 a [juris Rn. 30];… vom 19. Mai 2004 - IV ZR 29/03, VersR 2004, 1035 unter II 3 a [juris Rn. 23]; vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98, VersR 1999, 745 unter II 3 a [juris Rn. 23]).
• BGH, 18.02.2009 - IV ZR 11/07

  Anspruch gegen eine private Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten für die …

  Daraus ergibt sich hier: Nach § 1 Abs. 1 lit. a AVB gewährt der Versicherer im Versicherungsfall ("medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen" - § 1 Abs. 2 Satz 1 AVB) Ersatz von Aufwendungen für die Heilbehandlung und sonst vereinbarte Leistungen; Art und Höhe der Versicherungsleistungen ergeben sich nach § 4 Abs. 1 AVB aus dem vereinbarten Tarif - hier EL - mit seinen Tarifbedingungen (vgl. Senatsurteile vom 19. Mai 2004 - IV ZR 176/03 - NJW-RR 2005, 260 [nur Leitsatz, Volltext der Entscheidung veröffentlicht auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs und in [...]] unter II 1; 17. März 1999 - IV ZR 137/98 - VersR 1999, 745 unter II 1 a).

  Die beanstandete Tarifbedingung modifiziert das Hauptleistungsversprechen des Versicherers und unterliegt deshalb der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (vgl. dazu BGHZ 123, 83, 84 ; Senatsurteile vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98 - VersR 1999, 745 unter II 2 c;… 19. Mai 2004 a.a.O. unter II 3 b); sie ist aber auch insoweit nicht zu beanstanden.

  Mit dem Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages bezweckt der Versicherungsnehmer eine Abdeckung seines krankheitsbedingten Kostenrisikos (Senatsurteil vom 17. März 1999 a.a.O. unter II 4 b bb).

• BGH, 16.06.2004 - IV ZR 257/03

  Beschränkung der Erstattung von Aufwendungen für Psychotherapie in der privaten …

  Damit verbleibt für die der Prüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. BGHZ 123, 83, 84; 127, 35, 41; Senatsurteil vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98 - VersR 1999, 745 unter II 2 b und c).

  Das schließt regelmäßig jede Art der Behandlung ein, wenn sie sich als zur Heilung oder Linderung einer Krankheit als erforderlich erweist (Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO unter II 4 b bb).

  Darin unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von dem, der dem Senatsurteil vom 17. März 1999 (aaO) zugrunde lag.

• BGH, 11.02.2009 - IV ZR 28/08

  Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten der Behandlung …

  Der Umfang des dem Kläger in der Krankheitskostenversicherung zu gewährenden Versicherungsschutzes (vgl. dazu Senatsurteile vom 19. Mai 2004 - IV ZR 29/03 - VersR 2004, 1035 unter II 1; vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98 - VersR 1999, 745 unter II 1 a) ergibt sich aus seinem mit der Beklagten geschlossenen Versicherungsvertrag, den zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen (AVB), den diese ergänzenden Tarifen mit Tarifbedingungen sowie aus gesetzlichen Vorschriften (§ 1 (3) AVB).

  Mit dem Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages bezweckt der Versicherungsnehmer eine Abdeckung seines krankheitsbedingten Kostenrisikos (Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO unter II 4 b bb).

• BGH, 30.09.2009 - IV ZR 47/09

  Wirksamkeit einer Klausel in einer Neuwertversicherung; Weniger als 40% des …
• OLG Schleswig, 24.11.2011 - 16 U 43/11

  Die private Krankenversicherung zahlt nicht alles
• OLG Celle, 05.08.2004 - 8 U 169/03

  Auswirkung des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG) auf das privatrechtliche …
• BGH, 06.07.2011 - IV ZR 217/09

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Zusatzklausel über die …
• KG, 11.03.2003 - 6 U 171/01

  Eintrittspflicht der Krankenhaustagegeldversicherung: Einordnung einer Klinik als …
• OLG Frankfurt, 10.01.2007 - 7 U 193/05

  Krankheitskostenversicherung: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel der …
• BGH, 15.02.2006 - IV ZR 192/04

  Formularmäßige Beschränkung der Kostenerstattung für Psychotherapie auf …
• BGH, 27.10.2004 - IV ZR 141/03

  Wirksamkeit von Leistungsbeschränkungen in der Krankheitskostenversicherung
• BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 31/09

  Stromeinspeisung: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Vergütung von …
• OLG Köln, 14.01.2020 - 9 U 39/19

  Private Krankenversicherung - medizinische Notwendigkeit zahnärztlicher …
• OLG Hamburg, 23.01.2001 - 9 U 327/99

  Prüfung von Klauseln in Versicherungsbedingungen auf Wirksamkeit nach dem AGBG; …
• BGH, 30.10.2002 - IV ZR 119/01

  Erstattungsfähigkeit alternativer Behandlungsmethoden in der Krankenversicherung
• OLG Rostock, 24.11.2004 - 6 U 204/02

  Entstehung eines Anspruchs auf Krankenhaustagegeld bzw. Genesungsgeld
• OLG Celle, 04.01.2007 - 8 U 156/06

  Garantieausschluss in der Reparaturkostenversicherung bei Ansprüchen gegen den …
• OLG Köln, 21.10.2019 - 9 U 98/19

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit einer …
• BGH, 15.02.2006 - IV ZR 305/04

  Formularmäßige Beschränkung der Ersatzfähigkeit der Kosten einer Psychotherapie …
• OLG Köln, 22.10.2010 - 20 U 30/10

  Ohne Prüfmöglichkeit vor Behandlungseintritt ist das Berufen des Versicherers auf …
• OLG Saarbrücken, 16.01.2008 - 5 U 287/07

  Kosten einer pädagogischen Legastheniebehandlung sind nicht erstattungsfähig
• OLG Hamm, 06.08.2003 - 20 U 100/03

  Krankenversicherung: wirksame Klauseln über Versicherungsschutz-Beschränkung auf …
• OLG Hamm, 21.10.2011 - 20 U 41/11

  Eintrittspflicht des Bauleistungsversicherers für einen Wassereinbruch in einer …
• BGH, 15.02.2006 - IV ZR 209/04

  Formularmäßige Beschränkung der Kostenerstattung für Psychotherapie auf …
• OLG Zweibrücken, 14.12.2011 - 1 U 78/11

  Private Krankenversicherung: Allgemeine Geschäftsbedingungen über die …
• OLG Köln, 16.07.2019 - 9 U 167/18

  Eintrittspflicht einer privaten Krankheitskostenversicherung im Standardtarif für …
• OLG Köln, 26.02.2003 - 5 U 89/01

  Wirksamkeit formularmäßiger Versicherungsschutz-Begrenzung für Psychotherapie
• OLG Köln, 26.03.2001 - 5 U 140/00

  Prüfung von Klauseln in Versicherungsbedingungen auf Wirksamkeit nach dem AGBG; …
• OLG Nürnberg, 10.08.2010 - 1 U 1470/09

  Erdgassondervertrag: Einbeziehung der AGB durch Übersendung; Unwirksamkeit der …
• OLG Bamberg, 10.11.2011 - 1 U 37/11

  Lebensversicherungsvertrag: Vereinbarung einer unterjährigen Prämienzahlung als …
• LG Lübeck, 23.05.2018 - 14 S 242/16

  Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel bei …
• LG Hamburg, 29.05.2009 - 306 S 23/09

  Gruppenunfallversicherung: Invaliditätsgrad von 20 % als Anspruchsvoraussetzung …
• LG Köln, 07.01.2004 - 23 S 68/03

  Klausel über Kostenzuschuss bei Behandlung durch einen Diplompsychologen nur nach …
• LG Saarbrücken, 03.11.2010 - 12 S 6/10

  Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Klausel über das Erlöschen des …
• OLG München, 13.04.2011 - 25 U 3080/10