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   BGH, 17.03.1999 - IV ZR 137/98   

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https://dejure.org/1999,427
BGH, 17.03.1999 - IV ZR 137/98 (https://dejure.org/1999,427)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1999 - IV ZR 137/98 (https://dejure.org/1999,427)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98 (https://dejure.org/1999,427)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Beschränkung der Leistungen für psychotherapeutische Behandlungen ; Feststellung der Unwirksamkeit der tariflichen Leistungsbeschränkung ; Ersatz von Aufwendungen für Heilbehandlungen; Risikobegrenzung durch Versicherungsklauseln; Freiwillige Leistungszusage des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9
    Formularmäßige Beschränkung psychotherapeutischer Behandlungen in der privaten Krankenversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschränkung in privater Krankenversicherung unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Beschränkung psychotherapeutischer Behandlung auf "höchstens 30 Sitzungen" in allgemeinen Geschäftsbedingungen privater Krankenversicherung unwirksam

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Private Krankenversicherung; Leistungshöchstgrenze für psychotherapeutische Behandlungen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 2, §§ 3, 8; ZPO § 256
    Unwirksamkeit der die psychotherapeutische Behandlung auf 30 Sitzungen beschränkenden Tarifbedingung einer privaten Krankenversicherung

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3411
  • MDR 1999, 1065
  • VersR 1999, 745
  • BB 1999, 1239 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08

    BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für

    a) Da die Vertragsparteien nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei regeln können, sind allerdings formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der Hauptleistung oder der hierfür zu erbringenden Vergütung unmittelbar bestimmen, von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB ausgenommen (vgl. BGHZ 93, 358, 360 f.; 143, 128, 139 f.; 146, 331, 338 f.; BGH, Urteil vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98, NJW 1999, 3411, unter II 2 b).
  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08

    BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für

    a) Da die Vertragsparteien nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei regeln können, sind allerdings formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der Hauptleistung oder der hierfür zu erbringenden Vergütung unmittelbar bestimmen, von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB ausgenommen (vgl. BGHZ 93, 358, 360 f.; 143, 128, 139 f.; 146, 331, 338 f.; BGH, Urteil vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98, NJW 1999, 3411, unter II 2 b).
  • BGH, 23.06.2004 - IV ZR 130/03

    Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für krankhafte Störungen infolge

    a) Vor der Bedingungskontrolle ist die Klausel zunächst auszulegen, um Klarheit über ihren zu kontrollierenden Inhalt zu schaffen (Senatsurteil vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98 - VersR 1999, 745 unter II 1 b).
  • BGH, 19.05.2004 - IV ZR 29/03

    Begriff des Hilfsmittels; Erstattungspflicht der Kosten für ein

    Art und Höhe der Versicherungsleistungen ergeben sich nach § 4 Abs. 1 MB/KK aus dem vereinbarten Tarif mit seinen Tarifbedingungen (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98 - VersR 1999, 745 unter II 1 a).

    Gerade in Anbetracht des mit dem Hauptleistungsversprechen in § 1 Abs. 1 a MB/KK weit gesteckten Leistungsrahmens, alle mit der Heilbehandlung zusammenhängenden Aufwendungen zu übernehmen, wird der Versicherungsnehmer davon ausgehen, daß dieses Leistungsversprechen näherer Ausgestaltung bedarf, die auch Einschränkungen nicht ausschließt (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO unter II 3 a, 4 a).

    Mit § 1 Abs. 1 a MB/KK ist das Hauptleistungsversprechen in der Krankheitskostenversicherung indes hinreichend bestimmbar beschrieben (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO unter II 2 c).

    Mit dem Abschluß eines Krankenversicherungsvertrages bezweckt der Versicherungsnehmer - soweit es die Krankheitskosten anlangt - eine Abdeckung seines Kostenrisikos, das ihm durch die notwendige Behandlung von Krankheiten entsteht (Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO unter II 4 b bb).

    Dem Versicherungsnehmer wird damit auch nicht der zunächst zugesagte effektive Versicherungsschutz über die tariflich geregelte Erstattungsfähigkeit sonstiger Leistungen für bestimmte Erkrankungen oder Behandlungsarten sofort wieder entzogen (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO unter II 4 b bb).

  • BGH, 30.10.2002 - IV ZR 60/01

    BGH billigt Allgemeine Versicherungsbedingungen in der privaten

    Solche Klauseln sind kontrollfähig (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98 - VersR 1999, 745 unter II 1 a und 2 und vom 22. November 2000 - IV ZR 235/99 - VersR 2001, 184 unter A II 1).
  • BGH, 19.05.2004 - IV ZR 176/03

    Abgrenzung von Hilfsmitteln und Heilapparaten

    Art und Höhe der Versicherungsleistungen ergeben sich nach § 4 Abs. 1 MB/KK aus dem vereinbarten Tarif mit seinen Tarifbedingungen (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98 - VersR 1999, 745 unter II 1 a).

    Gerade in Anbetracht des mit dem Hauptleistungsversprechen in § 1 Abs. 1 a MB/KK weit gesteckten Leistungsrahmens, alle mit der Heilbehandlung zusammenhängenden Aufwendungen zu übernehmen, wird der Versicherungsnehmer davon ausgehen, daß dieses Leistungsversprechen näherer Ausgestaltung bedarf, die auch Einschränkungen nicht ausschließt (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO unter II 3 a, 4 a).

    Mit § 1 Abs. 1 a MB/KK ist das Hauptleistungsversprechen in der Krankheitskostenversicherung indes hinreichend bestimmbar beschrieben (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO unter II 2 c).

    Mit dem Abschluß eines Krankenversicherungsvertrages bezweckt der Versicherungsnehmer - soweit es die Krankheitskosten anlangt - eine Abdeckung seines Kostenrisikos, das ihm durch die notwendige Behandlung von Krankheiten entsteht (Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO unter II 4 b bb).

    Dem Versicherungsnehmer wird damit auch nicht der zunächst zugesagte effektive Versicherungsschutz über die tariflich geregelte Erstattungsfähigkeit sonstiger Leistungen für bestimmte Erkrankungen oder Behandlungsarten sofort wieder entzogen (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO unter II 4 b bb).

  • BGH, 18.02.2009 - IV ZR 11/07

    Anspruch gegen eine private Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten für die

    Daraus ergibt sich hier: Nach § 1 Abs. 1 lit. a AVB gewährt der Versicherer im Versicherungsfall ("medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen" - § 1 Abs. 2 Satz 1 AVB) Ersatz von Aufwendungen für die Heilbehandlung und sonst vereinbarte Leistungen; Art und Höhe der Versicherungsleistungen ergeben sich nach § 4 Abs. 1 AVB aus dem vereinbarten Tarif - hier EL - mit seinen Tarifbedingungen (vgl. Senatsurteile vom 19. Mai 2004 - IV ZR 176/03 - NJW-RR 2005, 260 [nur Leitsatz, Volltext der Entscheidung veröffentlicht auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs und in [...]] unter II 1; 17. März 1999 - IV ZR 137/98 - VersR 1999, 745 unter II 1 a).

    Die beanstandete Tarifbedingung modifiziert das Hauptleistungsversprechen des Versicherers und unterliegt deshalb der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (vgl. dazu BGHZ 123, 83, 84 ; Senatsurteile vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98 - VersR 1999, 745 unter II 2 c; 19. Mai 2004 a.a.O. unter II 3 b); sie ist aber auch insoweit nicht zu beanstanden.

    Mit dem Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages bezweckt der Versicherungsnehmer eine Abdeckung seines krankheitsbedingten Kostenrisikos (Senatsurteil vom 17. März 1999 a.a.O. unter II 4 b bb).

  • BGH, 30.09.2009 - IV ZR 47/09

    Wirksamkeit einer Klausel in einer Neuwertversicherung; Weniger als 40% des

    Sie muss eine Regelung enthalten, die von den Erwartungen des Versicherungsnehmers in einer Art und Weise deutlich abweicht, mit der er nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (vgl. Senatsurteile vom 6. Dezember 1995 - IV ZR 363/94 - VersR 1996, 322 unter 2 a; vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98 - VersR 1999, 745 unter II 3 a; vom 19. Mai 2004 - IV ZR 176/03 - [...] unter II 3 a; vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 141/03 - VersR 2005, 64 unter II 2 a; vom 18. Februar 2009 - IV ZR 11/07 - VersR 2009, 623 Tz. 18).
  • BGH, 16.06.2004 - IV ZR 257/03

    Beschränkung der Erstattung von Aufwendungen für Psychotherapie in der privaten

    Damit verbleibt für die der Prüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. BGHZ 123, 83, 84; 127, 35, 41; Senatsurteil vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98 - VersR 1999, 745 unter II 2 b und c).

    Das schließt regelmäßig jede Art der Behandlung ein, wenn sie sich als zur Heilung oder Linderung einer Krankheit als erforderlich erweist (Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO unter II 4 b bb).

    Darin unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von dem, der dem Senatsurteil vom 17. März 1999 (aaO) zugrunde lag.

  • BGH, 11.02.2009 - IV ZR 28/08

    Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten der Behandlung

    Der Umfang des dem Kläger in der Krankheitskostenversicherung zu gewährenden Versicherungsschutzes (vgl. dazu Senatsurteile vom 19. Mai 2004 - IV ZR 29/03 - VersR 2004, 1035 unter II 1; vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98 - VersR 1999, 745 unter II 1 a) ergibt sich aus seinem mit der Beklagten geschlossenen Versicherungsvertrag, den zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen (AVB), den diese ergänzenden Tarifen mit Tarifbedingungen sowie aus gesetzlichen Vorschriften (§ 1 (3) AVB).

    Mit dem Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages bezweckt der Versicherungsnehmer eine Abdeckung seines krankheitsbedingten Kostenrisikos (Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO unter II 4 b bb).

  • BGH, 30.10.2002 - IV ZR 119/01

    Erstattungsfähigkeit alternativer Behandlungsmethoden in der Krankenversicherung

  • OLG Celle, 05.08.2004 - 8 U 169/03

    Wirksamkeit von Krankenversicherungsbedingungen: Beschränkung des

  • OLG Schleswig, 24.11.2011 - 16 U 43/11

    Die private Krankenversicherung zahlt nicht alles

  • BGH, 06.03.2019 - IV ZR 108/18

    Erstattung von Kosten eines Versicherten für physiotherapeutische Behandlungen

  • BGH, 15.02.2006 - IV ZR 192/04

    Formularmäßige Beschränkung der Kostenerstattung für Psychotherapie auf

  • BGH, 27.10.2004 - IV ZR 141/03

    Wirksamkeit von Leistungsbeschränkungen in der Krankheitskostenversicherung

  • BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 31/09

    Stromeinspeisung: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Vergütung von

  • KG, 11.03.2003 - 6 U 171/01

    Eintrittspflicht der Krankenhaustagegeldversicherung: Einordnung einer Klinik als

  • OLG Frankfurt, 10.01.2007 - 7 U 193/05

    Krankheitskostenversicherung: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel der

  • BGH, 06.07.2011 - IV ZR 217/09

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Zusatzklausel über die

  • OLG Hamburg, 23.01.2001 - 9 U 327/99

    Prüfung von Klauseln in Versicherungsbedingungen auf Wirksamkeit nach dem AGBG;

  • BGH, 15.02.2006 - IV ZR 305/04

    Formularmäßige Beschränkung der Ersatzfähigkeit der Kosten einer Psychotherapie

  • OLG Köln, 26.03.2001 - 5 U 140/00

    Prüfung von Klauseln in Versicherungsbedingungen auf Wirksamkeit nach dem AGBG;

  • OLG Rostock, 24.11.2004 - 6 U 204/02

    Entstehung eines Anspruchs auf Krankenhaustagegeld bzw. Genesungsgeld

  • OLG Saarbrücken, 16.01.2008 - 5 U 287/07
  • OLG Celle, 04.01.2007 - 8 U 156/06

    Reparaturkostenversicherung: Inhaltskontrolle für einen Garantieausschlusses für

  • OLG Köln, 14.01.2020 - 9 U 39/19
  • BGH, 15.02.2006 - IV ZR 209/04

    Formularmäßige Beschränkung der Kostenerstattung für Psychotherapie auf

  • OLG Hamm, 21.10.2011 - 20 U 41/11

    Eintrittspflicht des Bauleistungsversicherers für einen Wassereinbruch in einer

  • OLG Köln, 22.10.2010 - 20 U 30/10
  • OLG Hamm, 06.08.2003 - 20 U 100/03

    Krankenversicherung: wirksame Klauseln über Versicherungsschutz-Beschränkung auf

  • OLG Zweibrücken, 14.12.2011 - 1 U 78/11

    Private Krankenversicherung - Kostenerstattung nur nach vorher erteilter Zusage -

  • OLG Köln, 21.10.2019 - 9 U 98/19
  • OLG Köln, 26.02.2003 - 5 U 89/01

    Wirksamkeit formularmäßiger Versicherungsschutz-Begrenzung für Psychotherapie

  • OLG Köln, 16.07.2019 - 9 U 167/18

    Eintrittspflicht einer privaten Krankheitskostenversicherung im Standardtarif für

  • OLG Nürnberg, 10.08.2010 - 1 U 1470/09

    Erdgassondervertrag: Einbeziehung der AGB durch Übersendung; Unwirksamkeit der

  • OLG Bamberg, 10.11.2011 - 1 U 37/11

    Lebensversicherungsvertrag: Vereinbarung einer unterjährigen Prämienzahlung als

  • LG Hamburg, 29.05.2009 - 306 S 23/09

    Gruppenunfallversicherung: Invaliditätsgrad von 20 % als Anspruchsvoraussetzung

  • LG Saarbrücken, 03.11.2010 - 12 S 6/10

    Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Klausel über das Erlöschen des

  • LG Köln, 07.01.2004 - 23 S 68/03
  • OLG München, 13.04.2011 - 25 U 3080/10
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