Rechtsprechung
| BGH, 17.03.2004 - XII ZR 254/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages - Berücksichtigung nutzloser Aufwendungen und eines erwarteten Gewinns
- Judicialis
BGB § 566 Satz 2 a.F.
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 S. 1
Umfang des Schadensersatzes wegen entgangener Nutzung einer Gaststätte - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.01.1972 - VIII ZR 26/71
Wesen und Bedeutung einer Mietausfallbürgschaft - Aufrechungsmöglichkeiten und …
Auszug aus BGH, 17.03.2004 - XII ZR 254/00
Der Mieter kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung aber nur für die Zeit verlangen, für die der Vermieter ohne Kündigungsmöglichkeit an den Vertrag gebunden wäre, also gegen seinen Willen am Vertrag festgehalten werden konnte (BGH, Urteil vom 12. Januar 1972 - VIII ZR 26/71 - WM 1972, 335, 338;… Kraemer in Bub/Treier III B Rdn. 1212). - BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 17.03.2004 - XII ZR 254/00
Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277).
- BGH, 02.11.2016 - XII ZR 153/15
Geschäftsraummiete: Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens …
Damit steht es in Einklang, dass der Mieter einen kündigungsbedingten Schadenersatz wegen des entgangenen Gebrauchs der Mietsache nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur für den Zeitraum verlangen kann, in dem der Vermieter auch gegen seinen Willen am Mietvertrag festgehalten werden konnte (vgl. Senatsurteil vom 17. März 2004 - XII ZR 254/00 - GuT 2004, 120, 121; BGH Urteil vom 12. Januar 1972 - VIII ZR 26/71 - WM 1972, 335, 337). - BGH, 21.10.2020 - XII ZR 114/19
Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung von Zeugen durch anderes …
Die sich aus einer solchen formunwirksamen Vereinbarung ergebende vorzeitige Kündigungsmöglichkeit würde den vom Kläger geltend gemachten Ansprüchen entgegenstehen (vgl. Senatsbeschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 254/00 - GuT 2004, 120, 121 zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters).