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   BGH, 17.03.2010 - IV ZR 92/07   

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https://dejure.org/2010,4856
BGH, 17.03.2010 - IV ZR 92/07 (https://dejure.org/2010,4856)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2010 - IV ZR 92/07 (https://dejure.org/2010,4856)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2010 - IV ZR 92/07 (https://dejure.org/2010,4856)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Versicherungsrente aus einer Sonderregelung für Pflichtversicherte aus der ehemaligen DDR; Zulässigkeit unterschiedlicher Behandlungen bei der Festsetzung von Altersgrenzen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft in betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit oder ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungsrente aus einer Sonderregelung für Pflichtversicherte aus der ehemaligen DDR; Zulässigkeit unterschiedlicher Behandlungen bei der Festsetzung von Altersgrenzen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft in betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit oder ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unverfallbarkeits- und Wartefristen nach Ende der DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.05.2020 - IV ZR 124/19

    Unterliegen der Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles

    Auch bei uneingeschränkter Zulassung der Revision im Tenor kann sich eine wirksame Beschränkung aus den Gründen ergeben (Senatsbeschlüsse vom 17. März 2010 - IV ZR 92/07, juris Rn. 7; vom 13. Januar 2010 - IV ZR 28/09, VersR 2010, 903 Rn. 3; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 20.05.2020 - IV ZR 151/19

    Inanspruchnahme eines Versicherers auf Auszahlung der Erlebensfallleistung aus

    Auch bei uneingeschränkter Zulassung der Revision im Tenor kann sich eine wirksame Beschränkung aus den Gründen ergeben (Senatsbeschlüsse vom 17. März 2010 - IV ZR 92/07, juris Rn. 7; vom 13. Januar 2010 - IV ZR 28/09, VersR 2010, 903 Rn. 3; jeweils m.w.N.).
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