Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2014 - ARNot 1/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 53 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 53 Abs 3 VwGO, § 111a BNotO, § 111b Abs 1 S 1 BNotO
    Verwaltungsrechtliche Notarsache: Bestimmung des zuständigen Oberlandesgerichts

  • Jurion

    Gerichtsstandbestimmung in verwaltungsrechtlichen Notarsachen i.R.e. Rückabwicklung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 609
  • DNotZ 2014, 545



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 3/18

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Klage eines Autokäufers

    Im Rahmen der Zuständigkeitsbestimmung ist keine Prüfung der Klage auf Zulässigkeit und Schlüssigkeit durchzuführen (BGHZ 19, 102, 106; BGH NJW-RR 1987, 757 ; BGH MDR 2014, 609 ), jedoch ist im Hinblick auf die Voraussetzungen von §§ 59, 60 ZPO auf das Vorbringen des Klägers abzustellen (BayObLG NJW-RR 2006, 210, 211; Zöller/Vollkommer § 36 ZPO Rn. 18 mwN).
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