Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2014 - NotZ(Brfg) 17/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,6588
BGH, 17.03.2014 - NotZ(Brfg) 17/13 (https://dejure.org/2014,6588)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2014 - NotZ(Brfg) 17/13 (https://dejure.org/2014,6588)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 17/13 (https://dejure.org/2014,6588)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 50 Abs 1 Nr 8 Alt 2 BNotO, § 64a Abs 1 BNotO, § 26 Abs 2 VwVfG
    Amtsenthebung des Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung; Täuschung durch Verschweigen von Verbindlichkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen

  • Jurion

    Amtsenthebung eines Notars bei Erforderlichkeit von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung von Forderungen gegen den Notar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8 2. Fall
    Amtsenthebung eines Notars bei Erforderlichkeit von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung von Forderungen gegen den Notar

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwangsvollstreckungsaufträge und die Wirtschaftsführung eines Notars

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2014, 548



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 9/14

    Amtsenthebung eines Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der

    Dass der Notar in eine derartige Lage gerät, kann als solches nicht hingenommen werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. November 2010 - NotZ 6/10, NJW-RR 2011, 642 Rn. 8 mwN; vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 11/12, BGHR § 50 Abs. 1 Nr. 8 Wirtschaftsführung 2, Rn. 5 f.; vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 10/12, juris Rn. 11 und vom 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 17/13, DNotZ 2014, 548 Rn. 4).

    Gelingt es dem Notar nicht - wie geboten - durch vollständige und richtige Auskünfte auch in der Krise die Integrität zu wahren, steht die Art seiner Wirtschaftsführung (§ 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO) in Frage (vgl. Senatsbeschluss vom 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 17/13, DNotZ 2014, 548 Rn. 8 f.).

  • BGH, 21.11.2016 - NotZ(Brfg) 3/16

    Amtsenthebung eines Notars: Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch

    aa) Soweit der Kläger vorträgt, die den Vollstreckungen zugrunde liegenden Entscheidungen seien bisher nicht rechtskräftig (Fälle 10 und 15), die Forderungen seien zwischenzeitlich getilgt oder die Vollstreckungsaufträge anderweitig erledigt (Fälle 1 - 9, 11 - 14, 16 - 26, 28, 31, 33), sowie, die Maßnahmen in den Fällen 31 und 33 hätten keine Forderungen in erheblicher Höhe betroffen, kommt es darauf nicht an (vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 10/12, juris Rn. 11; vom 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 17/13, DNotZ 2014, 548 Rn. 16).

    bb) Zu Recht und im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 2014, aaO Rn. 8) hat das Oberlandesgericht bei seiner Würdigung ferner berücksichtigt, dass der Kläger in dem vorliegenden Verfahren hinsichtlich einzelner Vollstreckungsmaßnahmen unzutreffend vorgetragen hat.

  • OLG Frankfurt, 21.01.2016 - 1 Not 2/14

    Vorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen Wirtschaftsführung und

    Schon die Tatsache, dass sich ein Notar wiederholt erst nach Beantragung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bereit findet oder in die Lage versetzt wird, gegen ihn gerichtete titulierte Forderungen zu begleichen, begründet die Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden in Folge der Art der Wirtschaftsführung (vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2009 - NotZ 14/08, juris, Beschluss vom 25.11.2013 - NotZ (Brfg) 7/13, DNotZ 2014, 304-307, juris, Beschluss vom 17.3.2014 - NotZ 17/13, DNotZ 2014, 548; Beschluss vom 24.11.2014 - NotZ (Brfg) 9/14, MDR 2015, 102).

    Auch weitere, das geschäftliche Verhalten betreffende Umstände können die Amtsenthebung rechtfertigen und eine Unzuverlässigkeit des Notars in Bezug auf seine Wirtschaftsführung begründen bzw. verstärken, wenn sich daraus erhebliche Zweifel an der für das Amts des Notars erforderlichen Zuverlässigkeit und Integrität ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 17.3.2014 - NotZ 17/13, DNotZ 2014, 548, m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 21.01.2016 - 1 Not 2/13

    Amtsenthebung eines Notars

    Schon die Tatsache, dass sich ein Notar wiederholt erst nach Beantragung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bereit findet oder in die Lage versetzt wird, gegen ihn gerichtete titulierte Forderungen zu begleichen, begründet die Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden in Folge der Art der Wirtschaftsführung (vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2009 - NotZ 14/08, juris, Beschluss vom 25.11.2013 - NotZ (Brfg) 7/13, DNotZ 2014, 304-307, juris, Beschluss vom 17.3.2014 - NotZ 17/13, DNotZ 2014, 548; Beschluss vom 24.11.2014 - NotZ (Brfg) 9/14, MDR 2015, 102).

    Auch weitere, das geschäftliche Verhalten betreffende Umstände können die Amtsenthebung rechtfertigen und eine Unzuverlässigkeit des Notars in Bezug auf seine Wirtschaftsführung begründen bzw. verstärken, wenn sich daraus erhebliche Zweifel an der für das Amts des Notars erforderlichen Zuverlässigkeit und Integrität ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 17.3.2014 - NotZ 17/13, DNotZ 2014, 548, m.w.N.).

  • BGH, 18.12.2014 - III ZR 125/14

    Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzungen im Rahmen der Notaraufsicht:

    Für die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO ist es unbeachtlich, wenn Zwangsvollstreckungsaufträge nicht mehr zu Vollstreckungsmaßnahmen führen, weil der Notar die zugrundeliegenden Ansprüche zuvor befriedigt hat (vgl. st. Rspr. BGH, Beschluss vom 17. März 2014 - NotZ [Brfg] 17/13, DNotZ 2014, 548 Rn. 3 f mwN).
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