Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2015 - 2 StR 281/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 331 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 52 StGB;§ 108e Abs. 1 StGB; § 261 StPO; § 46 Abs. 1 StGB; § 249 Abs. 2 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
    Vorteilsannahme (Begriff der Dienstausübung: Abgrenzung zu Privathandlungen; Genehmigung der Annahme durch den Dienstvorgesetzten; Tateinheit); Bestechlichkeit von Mandatsträgern (Abgeordnetenbestechung; Vornahme einer Handlung im Auftrag oder auf Weisung: innerer Vorbehalt des Mandatsträgers); Beweiswürdigung; Strafzumessung; Selbstleseverfahren (Gelegenheit der Beteiligten zur Kenntnisnahme der eingeführten Urkunden: Anforderungen an die Revisionsbegründung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 32 Abs. 7 der Thüringer Kommunalordnung, § 331 Abs. 1 StGB, § ... 108e Abs. 1 StGB, §§ 261, 249 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 261 StPO, § 32 Abs. 9 Thüringer Kommunalordnung, § 11 Abs. 1 Nr. 2 a) StGB, § 331 StGB, § 108e Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB, § 29 Abs. 1 Satz 1, § 32 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung, § 32 Abs. 7 Thüringer Kommunalordnung, §§ 331 ff. StGB, § 331 Abs. 3 StGB, § 108e StGB, § 24 der Thüringer Kommunalordnung, § 2 Abs. 3 StGB, § 301 StPO, § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 120b Satz 1 GVG, §§ 141, 142 Abs. 1 Nr. 2 GVG, § 55 StGB, § 462a Abs. 3 Satz 3 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 108e StGB vom 13.11.1998, § 108e StGB vom 23.04.2014, § 331 Abs 1 StGB
    Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung: Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung; Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers bei Abschluss der Unrechtsvereinbarung

  • Jurion

    Vorteilsnahme eines Beamten durch Inanspruchnahme von Zusatzvereinbarungen zu Beraterverträgen für seine Dienstausübung; Vornahme einer Diensthandlung im Sinne des Vorteilsgebers als gewichtiges Indiz für eine Unrechtsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB a.F. § 108e; StGB § 331
    Vorteilsnahme eines Beamten durch Inanspruchnahme von Zusatzvereinbarungen zu Beraterverträgen für seine Dienstausübung; Vornahme einer Diensthandlung im Sinne des Vorteilsgebers als gewichtiges Indiz für eine Unrechtsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme rechtskräftig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abgeordnetenbestechung: Strafbarkeit gekauften Abstimmungsverhaltens im Stadtrat

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Revision im Strafrecht - Das Urteil muss möglich, nicht richtig sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme rechtskräftig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Selbstleseverfahren - und die unzureichende Revisionsrüge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestechung von Stadtratsmitgliedern - per Beratervertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorteilsnahme kommunaler Ehrenbeamte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das in den Urteilsgründen nicht erwähnte Beweismittel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abgeordnetenbestechung und Vorteilsnahme: Schuldspruch gegen Ex-Innenminister rechtskräftig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme rechtskräftig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme rechtskräftig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verurteilung von Ex-Innenministers wegen Bestechung und Vorteilsannahme bestätigt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ex-Innenminister Köckert (CDU) wegen Bestechung und Vorteilsnahme verurteilt

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Christian Köckert

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abgeordnetenbestechung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.03.2015" von Dr. Christian Becker, original erschienen in: NStZ 2015, 451 - 455.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2678
  • NStZ 2015, 451
  • StV 2015, 758
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