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   BGH, 17.03.2015 - 2 StR 281/14   

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https://dejure.org/2015,4332
BGH, 17.03.2015 - 2 StR 281/14 (https://dejure.org/2015,4332)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2015 - 2 StR 281/14 (https://dejure.org/2015,4332)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2015 - 2 StR 281/14 (https://dejure.org/2015,4332)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 331 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 52 StGB;§ 108e Abs. 1 StGB; § 261 StPO; § 46 Abs. 1 StGB; § 249 Abs. 2 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
    Vorteilsannahme (Begriff der Dienstausübung: Abgrenzung zu Privathandlungen; Genehmigung der Annahme durch den Dienstvorgesetzten; Tateinheit); Bestechlichkeit von Mandatsträgern (Abgeordnetenbestechung; Vornahme einer Handlung im Auftrag oder auf Weisung: innerer ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 108e StGB vom 13.11.1998, § 108e StGB vom 23.04.2014, § 331 Abs 1 StGB
    Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung: Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung; Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers bei Abschluss der Unrechtsvereinbarung

  • IWW

    § 32 Abs. 7 der Thüringer Kommunalordnung, § 331 Abs. 1 StGB, § ... 108e Abs. 1 StGB, §§ 261, 249 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 261 StPO, § 32 Abs. 9 Thüringer Kommunalordnung, § 11 Abs. 1 Nr. 2 a) StGB, § 331 StGB, § 108e Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB, § 29 Abs. 1 Satz 1, § 32 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung, § 32 Abs. 7 Thüringer Kommunalordnung, §§ 331 ff. StGB, § 331 Abs. 3 StGB, § 108e StGB, § 24 der Thüringer Kommunalordnung, § 2 Abs. 3 StGB, § 301 StPO, § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 120b Satz 1 GVG, §§ 141, 142 Abs. 1 Nr. 2 GVG, § 55 StGB, § 462a Abs. 3 Satz 3 StPO

  • Wolters Kluwer

    Vorteilsnahme eines Beamten durch Inanspruchnahme von Zusatzvereinbarungen zu Beraterverträgen für seine Dienstausübung; Vornahme einer Diensthandlung im Sinne des Vorteilsgebers als gewichtiges Indiz für eine Unrechtsvereinbarung

  • rewis.io

    Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung: Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung; Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers bei Abschluss der Unrechtsvereinbarung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB a.F. § 108e; StGB § 331
    Vorteilsnahme eines Beamten durch Inanspruchnahme von Zusatzvereinbarungen zu Beraterverträgen für seine Dienstausübung; Vornahme einer Diensthandlung im Sinne des Vorteilsgebers als gewichtiges Indiz für eine Unrechtsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme rechtskräftig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abgeordnetenbestechung: Strafbarkeit gekauften Abstimmungsverhaltens im Stadtrat

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Revision im Strafrecht - Das Urteil muss möglich, nicht richtig sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Selbstleseverfahren - und die unzureichende Revisionsrüge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestechung von Stadtratsmitgliedern - per Beratervertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorteilsnahme kommunaler Ehrenbeamte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das in den Urteilsgründen nicht erwähnte Beweismittel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abgeordnetenbestechung und Vorteilsnahme: Schuldspruch gegen Ex-Innenminister rechtskräftig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme rechtskräftig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme rechtskräftig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verurteilung von Ex-Innenministers wegen Bestechung und Vorteilsannahme bestätigt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ex-Innenminister Köckert (CDU) wegen Bestechung und Vorteilsnahme verurteilt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verurteilung von Ex-Innenministers wegen Bestechung und Vorteilsannahme bestätigt

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 17.03.2015 - 2 StR 281/14

    Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen

    LG Meiningen, 08.01.2014 - 620 Js 27798/11

    Christian Köckert

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Christian Köckert

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2678
  • NStZ 2015, 451
  • StV 2015, 758
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 31.10.2019 - 1 StR 219/17

    Prozessbetrug (prozessrechtsakzessorische Auslegung der Tatbestandsmerkmale:

    Insbesondere musste es sich der Strafkammer nicht aufdrängen (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2015 - 2 StR 281/14 Rn. 18), die Angaben des Angeklagten F. vom 14. Januar 2014, in Kenntnis des Durchsuchungsbeschlusses "noch vorsichtiger' geworden zu sein, eigens zu erörtern.
  • BGH, 01.06.2021 - 6 StR 119/21

    Einflussnahme auf Amtsträger durch Wahlkampfspende (Fall Regensburg)

    Die hiermit beschriebene Grenze zur Privathandlung ist - unbesehen verbleibender Unschärfen im Randbereich (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 1 StR 260/08, BGHSt 53, 6, 17) - erst überschritten, wenn die Tätigkeit in keinerlei funktionalem Zusammenhang mit dienstlichen Aufgaben mehr steht (BGH, Urteil vom 17. März 2015 - 2 StR 281/14, NStZ 2015, 451, 453).
  • BGH, 29.06.2021 - 1 StR 287/20
    Ein Verstoß gegen die Pflicht zur erschöpfenden Würdigung der Beweise liegt nur dann vor, wenn sich die Erörterung des Beweisinhalts mit Rücksicht auf die sonstigen Feststellungen aufdrängen musste (vgl. BGH, Urteile vom 8. März 2018 - 3 StR 571/17 Rn. 6 und vom 17. März 2015 - 2 StR 281/14 Rn. 18).
  • OLG Koblenz, 15.04.2019 - 2 Ws 131/19
    Denn die einer Rüge zugrunde gelegten Tatsachen dürfen nicht unzutreffend oder widersprüchlich vorgetragen werden (vgl. zum Revisionsverfahren: BGH, 5 StR 388/15 v. 30.09.2015; 1 StR 182/14 v. 07.10.2014 - NStZ-RR 2015, 284; 2 StR 281/14 v. 17.03.2015).
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