Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2015 - VIII ZR 298/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,10706
BGH, 17.03.2015 - VIII ZR 298/14 (https://dejure.org/2015,10706)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2015 - VIII ZR 298/14 (https://dejure.org/2015,10706)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2015 - VIII ZR 298/14 (https://dejure.org/2015,10706)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Erbengemeinschaft als Vermieter - und die Schriftform

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Schriftformerfordernis: Bestimmbarkeit der Erben

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Erbengemeinschaft nach X.Y. (= Name des Erblassers)" ist hinreichend bestimmt! (IMR 2015, 264)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 1184
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7/12 AL 27/16

    Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit - Gerichtskosten

    Daran wäre die Beklagte schon aus Rechtsgründen gehindert, weil die Erbengemeinschaft keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt und deshalb nicht rechtsfähig ist (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 11. September 2002 - XII ZR 187/00 -, juris Rn. 11 m. w. N.; zuletzt BGH, Beschluss vom 17. März 2015 - VIII ZR 298/14 -, juris Rn. 4).
  • KG, 20.03.2017 - 8 U 152/16

    Geschäftsraummietvertrag: Formwirksamkeit der Rubrumsangabe auf Vermieterseite

    Die Bezeichnung der drei Miterben entsprach zudem der (insoweit freilich deklaratorischen) Grundbucheintragung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, wie sie seit 1999 bestand (s. Anl. K 12), so dass die nähere Bezeichnung der Personen (etwa Vorname und Geburtsdatum) dem Grundbuch zu entnehmen waren und die Bestimmbarkeit keinen Zweifeln begegnet (s. zur hinreichenden Bestimmbarkeit der Miterben in Verbindung mit einer Grundbucheinsicht BGH, Beschl. v. 17.03.2015 - VIII ZR 298/14, juris Tz 2, 4; zur Grundbucheinsicht zwecks namentlicher Ermittlung der Parteien allg. OLG Düsseldorf MDR 2012, 84 - juris Tz 9 f.).

    Im Beschluss vom 17.03.2015 - VIII ZR 298/14 hat der BGH sodann nochmals klargestellt, dass die Bestimm barkeit der Miterben aus der Urkunde genüge, und hat diese sogar für den Fall, dass nur der Erblasser, aber nicht die Erben ausgewiesen waren, unter Hinweis auf die Möglichkeit der Grundbucheinsicht angenommen (bei juris Tz 2, 3 ).

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