Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2016 - 1 StR 628/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 73 Abs. 1 StGB; § 28 Abs. 1 StGB; § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 283 Abs. 1 StGB
    Verfall (Begriff des Erlangen aus der Tat: faktische Verfügungsgewalt, Erlangen bei mehreren Tatbeteiligten); Handeln für einen anderen beim Bankrott (Handeln als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person im Geschäftskreis des Vertretenen; Folgen der Aufgabe der Interessentheorie; Beiseiteschaffen)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § ... 354 Abs. 1 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 266 StGB, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 14 StGB, § 27 Abs. 1 StGB, § 49 Abs. 1 StGB, § 28 Abs. 1 StGB, § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a Satz 1 StGB, § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 111i Abs. 2 StPO, § 73c StGB, § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB, § 473 Abs. 1, 4 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 266 StGB, § 283 Abs 1 Nr 1 StGB
    Bankrott: Tatbestandsverwirklichung durch Beiseiteschaffen von Vermögen der späteren Insolvenzmasse

  • Jurion

    Handeln als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person hinsichtlich der Erfüllung des Tatbestands des Bankrotts; Absehen von der Anordnung des Verfalls des Wertersatzes auf die Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Handeln als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person hinsichtlich der Erfüllung des Tatbestands des Bankrotts; Absehen von der Anordnung des Verfalls des Wertersatzes auf die Revision

  • rechtsportal.de

    Handeln als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person hinsichtlich der Erfüllung des Tatbestands des Bankrotts; Absehen von der Anordnung des Verfalls des Wertersatzes auf die Revision

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wirtschaftsstrafrecht: Bankrott und Untreue durch Organ der Gesellschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Handeln des Geschäftsführers - und die besonderen persönlichen Merkmale nach Aufgabe der "Interessentheorie"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bankrott - und die beiseitegeschafften Vermögenswerte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfall - und die erlangten Vermögenswerte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2016, 528
  • StV 2017, 79



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 27.07.2017 - 1 StR 412/16

    Datenveränderung (Verändern von Daten: Voraussetzungen, hier: Hinzufügen von

    Aus der Tat sind danach alle Vermögenswerte erlangt, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (BGH, Urteile vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299 (309); vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227 (246) und vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39 (45 f.); Beschlüsse vom 13. Februar 2014 - 1 StR 336/13, wistra 2014, 354 (358) und vom 17. März 2016 - 1 StR 628/15, BGHR StGB § 73 Erlangtes 19).

    Sie stellen angesichts ihres Marktwertes einen realisierbaren Vermögenswert dar, für den der Angeklagte sowohl materiell Berechtigter ist als auch die faktische Verfügungsgewalt (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2009 - 4 StR 102/09, NStZ-RR 2009, 320 und vom 17. März 2016 - 1 StR 628/15, BGHR StGB § 73 Erlangtes 19) hat.

  • BGH, 07.06.2018 - 4 StR 63/18

    Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 11.800 Euro bei Auffinden von

    Dabei kommt eine Zurechnung nach den Grundsätzen der Mittäterschaft gemäß § 25 Abs. 2 StGB nur in Betracht, wenn sich die Beteiligten darüber einig waren, dass dem jeweiligen Mittäter zumindest Mitverfügungsgewalt über die Beute zukommen sollte und er diese auch tatsächlich hatte (BGH, Beschlüsse vom 10. September 2002 - 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199, vom 1. März 2007 - 4 StR 544/06, vom 12. Mai 2009 - 4 StR 102/09, NStZ-RR 2009, 320, vom 27. April 2010 - 3 StR 112/10, NStZ 2010, 568, vom 22. Juli 2014 - 1 StR 53/14 und vom 17. März 2016 - 1 StR 628/15, BGHR StGB § 73 Erlangtes 19).
  • BGH, 10.07.2018 - 1 StR 605/16

    Bankrott (Begriff der Zahlungsunfähigkeit: Überzeugungsbildung des Tatgerichts,

    b) Die getroffenen Feststellungen tragen bei Anlegung der dafür geltenden rechtlichen Maßstäbe (siehe nur BGH, Urteil vom 17. März 1987 - 1 StR 693/86, BGHSt 34, 309, 310 f. und Beschluss vom 17. März 2016 - 1 StR 628/15, StV 2017, 79 ff.) auch das Beiseiteschaffen i.S.v. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch die Anweisung des Angeklagten, ihm zustehende Provisionszahlungen auf zwei nicht ihm zustehende Konten zu leiten.
  • OLG Köln, 30.10.2018 - 1 RVs 214/18

    Strafverfahrensrecht

    Daran fehlt es, wenn der Täter sich durch die Tatbe-standsverwirklichung (hier: die Verfügung im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB bzw. die Beeinflussung des Ergebnisses des Datenverarbeitungsvorgangs im Sinne von § 263a Abs. 1 StGB) den Vermögenswert gerade entzieht (Anschluss BGH B. v. 17.03.2016 - 1 StR 628/15).

    Durch die im Sinne von § 263 Abs. 1 tatbestandsmäßige Verfügung bzw. die im Sinne von § 263a Abs. 1 StGB tatbestandsmäßige Beeinflussung des Ergebnisses des Datenverarbeitungsvorgangs (Fischer a.a.O. § 263a Rz. 20) erzielte der Angeklagte keinen Vermögenszuwachs; durch diese Tathandlung entzog er vielmehr die entsprechenden Vermögenswerte gerade seiner Zugriffsmöglichkeit (für eine ganz parallel liegende Fallgestaltung ebenso BGH B. v. 17.03.2016 - 1 StR 628/15 - bei Juris Tz. 14; NK-StGB- Saliger , 5. Auflage 2018, § 73 Rz. 7).

    An einer eigenen Sachentscheidung (auch hierzu vgl. BGH B. v. 17.03.2016 - 1 StR 628/15 - bei Juris Tz. 20) sieht sich der Senat dadurch gehindert, dass zur Bestimmung des Einziehungsbetrags "weitere tatsächliche Erörterungen" im Sinne von § 354 Abs. 1 StPO erforderlich sind.

  • BGH, 13.07.2017 - 1 StR 31/17

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    "Erlangt im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 und § 73a Satz 1 StGB ist ein Vermögenswert deshalb nur dann, wenn der Täter oder Teilnehmer die faktische Verfügungsgewalt über den entsprechenden Vermögensgegenstand erworben hat (BGH, Beschl. vom 17.03.2016 - 1 StR 628/15 m. w. N.).
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