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   BGH, 17.03.2016 - III ZR 200/15   

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https://dejure.org/2016,5847
BGH, 17.03.2016 - III ZR 200/15 (https://dejure.org/2016,5847)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2016 - III ZR 200/15 (https://dejure.org/2016,5847)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2016 - III ZR 200/15 (https://dejure.org/2016,5847)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 S 2 StrEG, § 78 ZPO, § 130 Nr 6 ZPO, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist; Anforderungen an die Klageschrift bei Bezugnahme auf andere Schriftstücke und Behebung von Mängeln innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist

  • IWW

    § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 13 StrEG, § 167 ZPO, § 253 ZPO, §§ 78, 130 Nr. 6 ZPO, § 253 Abs. 2 ZPO, § 131 Abs. 3 ZPO, § 142 ZPO, § 253 Abs. 4 ZPO, § 142 Abs. 1 ZPO, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, § 42 Abs. 2 Satz 3 EStG, § 2 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes, § 12 StrEG, §§ 9, 12 StrEG, § 74 Abs. 1 VwGO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wahrung der Klagefrist durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift; Entschädigungsanspruch für Strafverfolgungsmaßnahmen wegen Verdachts der Geldwäsche

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur mangelnden Wahrung der Klagefrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG, wenn die Klageschrift nicht den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügt und in ihr nur auf ein von der Partei selbst erstelltes Schriftstück Bezug genommen wird

  • rewis.io

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist; Anforderungen an die Klageschrift bei Bezugnahme auf andere Schriftstücke und Behebung von Mängeln innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrEG § 13 Abs. 1 S. 2; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Wahrung der Klagefrist durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift; Entschädigungsanspruch für Strafverfolgungsmaßnahmen wegen Verdachts der Geldwäsche

  • rechtsportal.de

    Wahrung der Klagefrist durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift; Entschädigungsanspruch für Strafverfolgungsmaßnahmen wegen Verdachts der Geldwäsche

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anlagen müssen mit der Klageschrift vorgelegt werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    StrEG: Wahrung der Klagefrist des § 13 StrEG nur durch formal ausreichende Klageschrift

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - und die Klagefrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klageschrift im Anwaltsprozess - und die Bezugnahme auf Schreiben des Mandanten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klagefrist des § 13 Abs. 1 S. 2 StrEG nur durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift gewahrt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Klagefrist des § 13 Abs. 1 S. 2 StrEG nur durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift gewahrt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fristwahrung durch zu knappe Klageschrift?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Klageschrift: Bezugnahme auf behördliche Akten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anlagen müssen mit der Klageschrift vorgelegt werden! (IBR 2016, 374)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2747
  • MDR 2016, 541
  • MDR 2016, 572
  • NJ 2016, 349
  • WM 2016, 2136
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 16.11.2016 - VIII ZR 297/15

    Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei

    Anders mag es dann liegen, wenn allein durch die in der Klageschrift in Bezug genommenen Anlagen die notwendige Individualisierung des Anspruchs erfolgen kann (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. März 2016 - III ZR 200/15, NJW 2016, 2747 Rn. 19).
  • OLG Schleswig, 25.01.2017 - 12 U 132/16

    Klage eines vormaligen Tiereigentümers: Auskunftsanspruch hinsichtlich des

    Um die Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO durch eine Bezugnahme auf andere Schriftstücke und sonstige Anlagen zu erfüllen, ist es erforderlich, dass die konkret zu bezeichnenden Schriftstücke dem Gericht mit der Klageschrift vorgelegt werden (BGH, Urteil vom 17. März 2016 - III ZR 200/15, NJW 2016, 2747, 2748 Rn 23; BeckOK ZPO/Bacher, Stand: 1. September 2016, § 253 Rn. 38).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2021 - 21 Sa 1291/20

    Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?

    Die Gerichte sind lediglich nicht verpflichtet, umfangreiche ungeordnete Anlagen von sich aus durchzuarbeiten, um daraus Rechtsfolgen abzuleiten (vergleiche BGH 17. März 2016 - III ZR 200/15 - Rn. 19).
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