Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2016 - III ZR 200/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,5847
BGH, 17.03.2016 - III ZR 200/15 (https://dejure.org/2016,5847)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2016 - III ZR 200/15 (https://dejure.org/2016,5847)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2016 - III ZR 200/15 (https://dejure.org/2016,5847)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    StrEG § 13 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

  • IWW

    § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 13 StrEG, § 167 ZPO, § 253 ZPO, §§ 78, 130 Nr. 6 ZPO, § 253 Abs. 2 ZPO, § 131 Abs. 3 ZPO, § 142 ZPO, § 253 Abs. 4 ZPO, § 142 Abs. 1 ZPO, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, § 42 Abs. 2 Satz 3 EStG, § 2 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes, § 12 StrEG, §§ 9, 12 StrEG, § 74 Abs. 1 VwGO

  • openjur.de

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 S 2 StrEG, § 78 ZPO, § 130 Nr 6 ZPO, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist; Anforderungen an die Klageschrift bei Bezugnahme auf andere Schriftstücke und Behebung von Mängeln innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wahrung der Klagefrist durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift; Entschädigungsanspruch für Strafverfolgungsmaßnahmen wegen Verdachts der Geldwäsche

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur mangelnden Wahrung der Klagefrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG, wenn die Klageschrift nicht den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügt und in ihr nur auf ein von der Partei selbst erstelltes Schriftstück Bezug genommen wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrEG § 13 Abs. 1 S. 2; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Wahrung der Klagefrist durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift; Entschädigungsanspruch für Strafverfolgungsmaßnahmen wegen Verdachts der Geldwäsche

  • rechtsportal.de

    Wahrung der Klagefrist durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift; Entschädigungsanspruch für Strafverfolgungsmaßnahmen wegen Verdachts der Geldwäsche

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anlagen müssen mit der Klageschrift vorgelegt werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    StrEG: Wahrung der Klagefrist des § 13 StrEG nur durch formal ausreichende Klageschrift

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - und die Klagefrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klageschrift im Anwaltsprozess - und die Bezugnahme auf Schreiben des Mandanten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klagefrist des § 13 Abs. 1 S. 2 StrEG nur durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift gewahrt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fristwahrung durch zu knappe Klageschrift?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Klageschrift: Bezugnahme auf behördliche Akten

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 253 II Nr. 2 ZPO, § 253 ZPO
    Anforderungen an fristwahrende Klageschrift im Anwaltsprozess

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anlagen müssen mit der Klageschrift vorgelegt werden! (IBR 2016, 374)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2747
  • MDR 2016, 541
  • MDR 2016, 572
  • NJ 2016, 349
  • WM 2016, 2136
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Schleswig, 25.01.2017 - 12 U 132/16

    Klage eines vormaligen Tiereigentümers: Auskunftsanspruch hinsichtlich des

    Um die Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO durch eine Bezugnahme auf andere Schriftstücke und sonstige Anlagen zu erfüllen, ist es erforderlich, dass die konkret zu bezeichnenden Schriftstücke dem Gericht mit der Klageschrift vorgelegt werden (BGH, Urteil vom 17. März 2016 - III ZR 200/15, NJW 2016, 2747, 2748 Rn 23; BeckOK ZPO/Bacher, Stand: 1. September 2016, § 253 Rn. 38).
  • BGH, 16.11.2016 - VIII ZR 297/15

    Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei

    Anders mag es dann liegen, wenn allein durch die in der Klageschrift in Bezug genommenen Anlagen die notwendige Individualisierung des Anspruchs erfolgen kann (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. März 2016 - III ZR 200/15, NJW 2016, 2747 Rn. 19).
  • BAG, 20.04.2016 - 10 AZR 111/15

    Unlauterer Wettbewerb - Schadensersatz - Teilklage

    Bei einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den eingeklagten Teil übersteigt, kann die Bestimmung, bis zu welcher Höhe bzw. in welcher Reihenfolge die einzelnen Teilansprüche verfolgt werden, nachgeholt werden (BGH 17. März 2016 - III ZR 200/15 - Rn. 28 mwN) .
  • BGH, 04.07.2018 - VII ZR 21/16

    Vergütungsansprüche aufgrund Instandhaltungsvertrags zur Wartung und

    Dafür genügt es, dass der Anspruch individualisierbar, also als solcher identifizierbar ist; es ist nicht erforderlich, dass der maßgebende Lebenssachverhalt in der Klageschrift vollständig beschrieben oder der Klageanspruch schlüssig und substantiiert dargelegt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2016 - III ZR 200/15 Rn. 19 m.w.N., NJW 2016, 2747).

    Es trifft zwar zu, dass die Gerichte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht verpflichtet sind, umfangreiche ungeordnete Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um so die Ansprüche zu konkretisieren (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2016 - III ZR 200/15 Rn. 19 m.w.N., NJW 2016, 2747).

  • OLG Frankfurt, 27.11.2018 - 5 U 65/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

    Anlagen, wie die verfahrensgegenständliche(n) gut strukturierten und geordneten Tabellen nach § 175 InsO und Insolvenzstatistiken von jeweils geringem Umfang können daher grundsätzlich zur Erläuterung und Konkretisierung des schriftsätzlichen Vortrags dienen, sofern sie ihn - wie hier nicht - nicht vollständig ersetzen (BGH, Urteil vom 17. März 2016 - III ZR 200/15 -, juris, Rz. 19 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 17.06.2016 - 15 U 69/15

    Begriff des Anbietens i.S. von § 9 Abs. 2 Nr. 1 PatG

    Die nachträgliche Heilung von Mängeln der Klageschrift wirkt zwar im Hinblick auf die Wahrung einer Klagefrist lediglich ex nunc (vgl. BGH, MDR 2016, 541; Zöller/Greger, aaO, § 253 Rn. 23, jeweils m. w. N.).
  • BPatG, 03.03.2016 - 2 Ni 15/14

    Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank

    Eine solche Bezugnahme auf Anlagen ist in der Regel zulässig, wenn die jeweiligen Anlagen vorgelegt und die in Bezug genommenen Passagen - wie hier - konkret benannt werden (vgl. BGH III ZR 200/15, Rd. 23).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 435/16

    Überstundenvergütung - Darlegungslast

    Anlagen können lediglich zur Erläuterung und Konkretisierung des schriftsätzlichen Vortrags dienen, diesen aber nicht vollständig ersetzen (vgl. BGH 17.03.2016 - III ZR 200/15 - Rn. 19 mwN).
  • OLG Frankfurt, 05.12.2018 - 4 U 17/18

    Insolvenz: Unwirksamkeit von Vorausverüfungen über Mieten

    Die Heilungswirkung hinsichtlich der Mängel der Klageschrift tritt dann ex nunc ein (vergleiche BGH, Urteil vom 17.3.2016, Az.: III ZR 200/15).
  • OLG Schleswig, 25.06.2019 - 11 U 3/19

    Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für

    Bei der Klagefrist handelt es sich um eine besondere Zulässigkeitsvoraussetzung der Entschädigungsklage (vergleiche BGH NJW 2016, 2747 , Rn. 16).
  • OLG Karlsruhe, 23.11.2018 - 6 W 73/18

    Kostentragungspflicht eines Streithelfers bei außergerichtlicher Einigung der

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